Wie sich aus Art. 26 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ergibt, ist die gemeinsame Verantwortlichkeit immer dann einschlägig, wenn zwei oder mehr Verantwortliche gemeinsam die Zwecke und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten festlegen. Auch wenn die Rechtsvorschrift wohl jedem Datenschützer bekannt sein wird, ist davon auszugehen, dass der Umgang damit weitaus weniger vertraut ist, als bspw. mit […]
Aufsichtsbehörde
EuGH-Urteil zum Löschverlangen von Aufsichtsbehörden
Im März hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 14.03.2024 – C-46/23) zu der Frage geäußert, ob Datenschutzaufsichtsbehörden die Löschung personenbezogener Daten anordnen können. Ausgangspunkt war ein Meinungsstreit in Ungarn. Dieser basierte auf der Ansicht einer Verwaltungsbehörde, dass ein Löschantrag i. S. d. Art. 17 DSGVO (nur) betroffenen Personen vorbehalten sei. Die ungarische Aufsichtsbehörde […]
Neues aus dem Bereich Immobilienverwaltung und Datenschutz
Der Datenschutz nimmt in der heutigen digitalen Welt einen immer höheren Stellenwert ein, insbesondere in Branchen, die mit sensiblen persönlichen Daten arbeiten. Die Immobilienbranche bildet hier keine Ausnahme. In diesem Blogbeitrag sollen zwei Sachverhalte aus diesem Bereich dargestellt werden, welche durch die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte (SDTB) bewertet und im aktuellen Tätigkeitsbericht Datenschutz am 24. […]
Wann ist eine Videoüberwachung in den Eingangsbereichen von Gesundheitspraxen zulässig?
Die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte (SDTB) hat kürzlich ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023 veröffentlicht und darin den folgenden kuriosen Fall einer Videoüberwachung geschildert (vgl. 24. Tätigkeitsbericht, S. 53-58): Der Inhaber einer Physiotherapiepraxis brachte im Eingangsbereich seiner Praxis eine Videokamera an. Bei der Inbetriebnahme der Videokamera ging er allerdings nachlässig vor und so wurde diese […]
KI in Arztpraxen
In der schnelllebigen Welt der medizinischen Technologie stehen Arztpraxen vor der Herausforderung, innovative Ansätze wie Künstliche Intelligenz (KI) in ihre Diagnoseverfahren zu integrieren, während sie gleichzeitig strenge Datenschutzrichtlinien einhalten müssen. Infolgedessen wandte sich eine radiologische Praxis mit einer Beratungsanfrage an den LfDI Baden-Württemberg bezüglich des datenschutzkonformen Einsatzes von KI-basierter Software zur Unterstützung ihrer medizinischen Diagnostik. […]
Folgen der Ignoranz: Vogel-Strauß-Politik bei Bescheiden kann kräftezehrend werden
Das Verwaltungsgericht (VG) Bremen hatte im vergangenen November über die Klage einer Inhaberin eines Buchhaltungsbüros zu entscheiden (VG Bremen, Urteil vom 27.11.2023 – Az.: 4 K 1160/22). Sie wehrte sich gegen eine datenschutzrechtliche Anweisung und eine Zwangsmittelandrohung der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) in Bremen. Das VG Bremen entschied jedoch, dass die Anweisung und […]
Videoüberwachung von Glascontainern durch Kommunen zulässig?
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) in Rheinland-Pfalz, Prof. Dr. Dieter Kugelmann, hat klar Stellung bezogen und betont, dass der Einsatz von Videokameras zur Überwachung von Glascontainern zum Schutz vor illegaler Müllablagerung grundsätzlich aus datenschutzrechtlicher Sicht nicht zulässig ist. Diese Ansicht steht im Widerspruch zu einem Bericht der Allgemeinen Zeitung Mainz vom […]
GPS Tracking mit Gewinnmöglichkeit
Im Saarland hat ein Arbeitgeber seine gesamte Fahrzeugflotte mit einem GPS-Tracking ausgestattet, ohne die Mitarbeiter vorher darüber hinreichend zu informieren. Als einen zusätzlichen Anreiz für sparsames Fahren, winkten dem nach Auswertung der Fahr- und Verbrauchsdaten sparsamsten Fahrer jeden Monat 100 Euro Belohnung. Nach einer Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde nahm diese mit dem Arbeitgeber Kontakt auf […]
Datenübermittlung an einen getäuschten Erwerber
Unter welchen Umständen darf ein Schriftverkehr nach einem Kaufvertrag an einen Dritten herausgegeben werden? Mit dieser Frage befasste sich die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Saarland (LfDI Saarland) in ihrem aktuellen Tätigkeitsbericht 2022 (ab S. 99). Dabei untersuchte sie – anlässlich der Beschwerde des Betroffenen – einen Fall, bei dem dessen Korrespondenz mit einem Onlineshop-Betreiber […]
LfD Niedersachsen schließt Prüfung von Webangeboten von Medienhäusern ab
Im Zuge einer länderübergreifenden Prüfung haben elf beteiligte Datenschutzaufsichtsbehörden die Webangebote von insgesamt 49 Medienhäusern unter die Lupe genommen und auf Datenschutzkonformität überprüft. Der Schwerpunkt der Prüfung lag dabei auf dem Einsatz von Analyse- und Trackingmechanismen, die auf den betroffenen Webangeboten im Wesentlichen zu Werbezwecken sowie der Bildung personalisierter Nutzerprofile eingesetzt werden bzw. worden waren. […]
Zum Training im Fitnessstudio nur mit Fitnesstracker?
Wie dem aktuellen Tätigkeitsbericht zum Datenschutz der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen (LfD Niedersachsen) für das Jahr 2022 zu entnehmen ist, war in einem Fitnessstudio die Teilnahme an dortigen Kursen nur bei Verwendung eines bestimmten kabellosen Fitnesstrackers inklusive zugehöriger App möglich. Diese Daten von den Teilnehmenden wurden sodann vor Ort in Echtzeit beim Training ausgewertet. […]
TeleSign erstellt heimlich Profile von der Hälfte der weltweiten Handynutzer
Dem Unternehmen TeleSign wird von der österreichischen Bürgerrechtsorganisation Noyb („none of your business“) vorgeworfen heimlich Profile von Milliarden Handynutzern weltweit erstellt zu haben. Doch wer ist TeleSign überhaupt und woher hat das Unternehmen die Daten? TeleSign ist ein in Kalifornien ansässiges Unternehmen, das insbesondere eine Risikobewertungs-API anbietet, die Telefonnummernattribute analysiert, um Unternehmen bei der sicheren […]
CNIL verhängt 40 Millionen Euro Strafe gegen Criteo für DSGVO-Verstöße
Vor kurzem wurde Criteo, ein auf Retargeting und personalisierte Werbung spezialisiertes Unternehmen, von der französischen Datenschutzbehörde Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés (CNIL) eine Geldstrafe von 40 Millionen Euro auferlegt. Die Strafe wurde aufgrund mehrerer Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verhängt. Dieser Blogbeitrag gibt einen Überblick über die von der CNIL festgestellten Verstöße. Hintergrund […]
Erhebung und Schutzwürdigkeit personenbezogener Daten in Rechnungen
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) berichtet in seinem aktuellen Tätigkeitsbericht 2023 über folgenden Fall: Personen, die bei einem Unternehmen Online-Geschenkgutscheine für Kinobesuche erworben hatten, erhielten nach Kaufabschluss neben ihrer eigenen Rechnung auch Rechnungsdokumente von (bis zu 45) weiteren Personen. Offengelegt wurden dadurch Name, Anschrift, Kunden- und Telefonnummer der Bestellenden sowie Grußtexte an die […]
Hilfe, mein Auftragsverarbeiter will keinen Vertrag schließen!
Auch fast fünf Jahre nach Inkrafttreten der DSGVO kommt es in einigen Fällen nach wie vor zu folgender Situation: Dienstleister, die mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten beauftragt wurden bzw. werden sollen, zeigen keine Reaktion auf Anfragen zum Abschluss, zur Überarbeitung oder zur Aktualisierung eines Auftragsverarbeitungsvertrags. Datenschutzrechtlich Verantwortliche stellt dies wiederum vor große Herausforderungen. Auf […]