Auch in den Lern- und Bildungseinrichtungen gewinnt die Digitalisierung, nicht zuletzt auch aufgrund der coronabedingten Schulschließung und dem Wechsel auf Fernunterricht, fortlaufend an Bedeutung, sodass immer mehr private aber auch öffentliche Schulträger im Rahmen ihres Bildungsauftrags unterstützend auf digitale Dienste setzen. Folglich drängen immer mehr Anbieter von digitalen Bildungsangeboten, aber auch Anbieter von Hardware auf […]
Aufsichtsbehörde
Kleingartenklischee unter dem Deckmantel des Datenschutzes
„Deine Wandfarbe passt nicht zu meinem Rosenbusch“ – absurde Diskussionen und Streitigkeiten in der Kleingartenanlage bedienen ein typisch deutsches Klischee. Gern wird dabei zu rechtlichen Mitteln gegriffen, um den Nachbarn zur Weißglut zu treiben. Einen Gewinner gibt es am Ende selten. Mit einer dieser Lose-Lose-Situationen sah sich die Berliner Datenschutzaufsichtsbehörde konfrontiert. In dem kürzlich veröffentlichten […]
Das Auskunftsrecht bei Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI), Frau Maja Smoltczyk, hatte sich mit ihrer Behörde im vergangenen Jahr mit einer interessanten Fragestellung im Datenschutzrecht zu befassen, die es auch in den aktuellen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2021 geschafft hat (Seite 135-137). Das Amtsgericht Pankow beschäftigte sich dann im März dieses Jahres ebenfalls mit diesem […]
Neugierige Nachbarn oder: Wenn Videoüberwachung der Unterhaltung und Kontrolle dient
Bekanntermaßen ist der Einsatz von Videoüberwachungssystemen datenschutzrechtlich an hohe Anforderungen geknüpft. Möchten Verantwortliche – bspw. Unternehmen – diese nutzen, haben sie im Voraus eine detaillierte Prüfung im Hinblick auf die Zulässigkeit der geplanten Verwendung durchzuführen. Die Datenschutzkonferenz hat diesbezüglich im Jahr 2020 eine umfassende „Orientierungshilfe Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen“ herausgegeben. Diese 41 Seiten lange Orientierungshilfe […]
Datenschutz-Transparenz für Sehbehinderte
Wenn ein datenschutzrechtlich Verantwortlicher (Art. 4 Nr. 7 DSGVO) personenbezogene Daten erhebt, hat er die davon betroffene Person hinreichend über die geplante Verarbeitung ihrer Daten aufzuklären. Dies sehen nicht nur Art. 13 und 14 der DSGVO, welche diese sogenannten Informationspflichten regeln, ausdrücklich vor. Ganz allgemein wird damit auch das verpflichtende Transparenzgebots als Grundsatz für die […]
Aufsichtsbehörde verhängt Bußgeld in Höhe von 525.000 Euro gegen Medienunternehmen
Vor Kurzem machte die niederländische Aufsichtsbehörde Autoriteit Persoonsgegevens in Rahmen einer Pressemitteilung die Verhängung eines Bußgeldes in Höhe von 525.000 Euro gegen die DPG Media Magazines B.V. samt dem Bußgeldbescheid publik. Anlass der Ermittlung und der abschließenden Bußgeldverhängung waren mehrere Beschwerden von betroffenen Personen, deren Begehren und die damit einhergehende Wahrung der Betroffenenrechte seitens des […]
Transparenzgebot – Datenschutzhinweise richtig zur Sprache bringen
Datenschutzhinweise haben es nicht leicht! Vielerorts unbeachtet, mancherorts zu ausführlich und noch häufiger zu „juristisch“ verfehlen Datenschutzhinweise nicht selten ihre Funktion, betroffene Personen in einfacher, angemessener und transparenter Weise über Datenverarbeitungsabläufe zu informieren. Wie wichtig dabei die Wahl der richtigen Sprache ist, hat sich kürzlich in den Niederlanden gezeigt: Aufgrund einer fehlenden Übersetzung von Datenschutzhinweisen […]
Eine ausgeschaltete Kamera und das Datenschutzrecht
In einem interessanten verwaltungsrechtlichen Verfahren ging es um die zentrale Frage, ob eine deaktivierte Videokamera in einem Parkhaus in den Anwendungsbereich der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) fällt und ob darüber hinaus die Aufsichtsbehörde im Datenschutzrecht zur Anordnung des Abbaus einer abgeschalteten Überwachungskamera ermächtigt ist (wir berichteten bereits über die Entscheidung in der Vorinstanz). Das OVG Rheinland-Pfalz entschied […]
Katholische Datenschutzaufsicht Nord veröffentlich Tätigkeitsbericht für 2020
Der Tätigkeitsbericht der Katholischen Datenschutzaufsicht Nord (KDSA-Nord)für das Jahr 2020 ist veröffentlicht. Abrufbar hier Erwartungsgemäß wurde die Arbeit der Datenschutzaufsicht stark durch die Corona-Pandemie beeinflusst. So haben im gesamten Jahr 2020 nur zwei Vor-Ort-Prüfungen stattgefunden, wohingegen die Prüfung nach Aktenlage stark zugenommen hat. Pandemie prägt Tätigkeit der Aufsichtsbehörde Wie auch wir in unserer Beratung bemerkt […]
Gesprächsaufzeichnungen auf ungeschützten Webservern
Über die Telefonnummer 1177 können in Schweden medizinische Einrichtungen kontaktiert werden und es können Konsultationen über Krankheiten und Beschwerden eingeholt werden. 2019 berichteten schwedische Medien darüber, dass über die Telefonnummer 1177 gewählte Anrufe als aufgezeichnete Audiodateien auf Webservern ohne Passwortschutz offengelegt wurden. Diese unrechtmäßige Offenlegung von personenbezogenen Daten stellt eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten […]
Welche Anforderungen gelten für eine Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde?
Jeder, der der Meinung ist, dass eine Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt, kann sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde beschweren. Dies regelt Art. 77 DSGVO. Soweit, so klar, sollte man meinen. Doch welche Anforderungen gelten für eine Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde? Mit dieser Frage setzte sich vor kurzem das VG Mainz (Az. 1 K […]
Unerwünschter Besuch von der Aufsichtsbehörde
In der Praxis kommt es selten vor, dass Aufsichtsbehörden bei ihren Untersuchungen Zwangsmaßnahmen anwenden. Im Regelfall wendet sich die Behörde mit einem Auskunftsverlangen an ein Unternehmen, um den Sachverhalt zu einer Beschwerde zu ermitteln. Die betroffenen Unternehmen erteilen in der großen Mehrzahl der aufsichtsbehördlichen Verfahren mehr oder weniger bereitwillig die gewünschten Auskünfte. Doch was passiert, […]
Datenschutzverstoß=Bußgeld?
Nicht jeder Datenschutzverstoß führt zwangsläufig zu einem Bußgeld. Aufsichtsbehörden haben einen Spielraum, ob und wann sie ein Bußgeld verhängen. Dies durfte ein Aushilfsfahrer eines Kurierdienstes erfahren. Dieser Kurierdienst war Auftragnehmer eines Subunternehmens, welches wiederum Hauptauftraggeber hatte. Der Fahrer hatte zu Beginn seiner Tätigkeit beim Kurierdienst einen schwarzen Kasten im Fahrzeug gesehen und seinen Arbeitgeber gefragt, […]
Tracking mit Google Analytics nun vor Gericht
Bereits im November letzten Jahres haben viele Landesdatenschutzbehörden in einer übereinstimmenden Presseerklärung dargelegt, dass ihrer Meinung nach bei der Einbindung von Drittanbietern auf Webseiten, die eine Analyse des Webseitenbesuchers ermöglichen und/oder die Drittanbieter die Daten auch für eigene Zwecke nutzen, eine Einwilligung notwendig sei. Als Beispiel wurde in den Pressemitteilungen immer wieder Google Analytics genannt. […]
Datenschutz und Inkasso.
„Es ist Ihnen im Alltagsstress sicher entgangen, aber Sie haben bei uns eine noch nicht ausgeglichene Forderung.“ Derartig nette E-Mails bekommt man häufiger, wenn man viel bestellt und dann die Zahlung der gelieferten Ware nicht in Blick hat. Reagiert man schnell und zahlt die offene Forderung, ist alles gut. Bleibt man untätig, kommt schnell ein […]