Viele Unternehmen diesseits und jenseits des Atlantik warten auf die Einführung des EU-US-Privacy Shields, dass amerikanischen Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen ein dem europäischen adäquaten Datenschutzniveau zusprechen könnte und somit Datentransfers legalisieren würde. Der „Artikel-31“- Ausschuss, der mit Vertretern der Mitgliedsstaaten besetzt ist, konnte bisher keine Einigung zum Privacy Shield finden. Eine Entscheidung wurde eigentlich für […]
Aufsichtsbehörde
Safe Harbor – Hamburger Aufsichtsbehörde leitet Ordnungswidrigkeitenverfahren ein
Safe Harbor, das war der Grundstein, der Unternehmen jahrelang erlaubte, Daten in die USA zu übermitteln. Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Oktober letzten Jahres wurde das Safe Harbor Abkommen für ungültig erklärt und den USA bescheinigt, über kein angemessenes Datenschutzniveau zu verfügen. Datenübermittlungen auf Grundlage von Safe Harbor waren mit einem Schlag […]
Nachholbedarf für Dating-Portale attestiert – Datenschutzaufsichtsbehörde stellt Prüfbericht vor
In den letzten Monaten haben sich die Datenschutzaufsichtsbehörden in Hamburg, Berlin, Bayern und Baden-Württemberg im Rahmen einer abgestimmten Prüfaktion eingehend mit der Frage beschäftigt, inwieweit soziale Netzwerke, Dating-Portale und Online-Partnervermittlungen datenschutzkonform agieren (wir berichteten). Nun gab das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht in einer Pressemitteilung die Prüfergebnisse für die in seinen Zuständigkeitsbereich fallenden Dating-Portale bekannt. Hauptkritikpunkt: […]
Mit dem Fingerabdruck ins Büro – Einsatz biometrischer Zugangssysteme im Arbeitsverhältnis
Die Zutrittskontrolle ist eine wichtige technisch-organisatorische Maßnahme, die ein Unternehmen treffen muss, um den Schutz ihrer personenbezogenen Daten zu gewährleisten. Wie dies im Detail umgesetzt werden kann, haben wir im ersten Teil unserer Reihe „TOM und der Datenschutz“ ausführlich dargestellt. Insbesondere zur Türverriegelung bieten sich verschiedene Maßnahmen an: (Sicherheits-)Schlüssel (RFID)-Token PIN oder Passwort Biometrische Systeme, […]
Datentransfer in die USA
Der Europäische Gerichtshof hat Safe Harbor gekippt. Datenübermittlung in die USA auf Grundlage der sog. Safe Harbor Richtlinie sind seit dem unzulässig. Dies ruft nach und nach die Datenschutzaufsichtsbehörden auf den Plan. Wie von uns berichtet, orientieren sich die meisten Landesdatenschutzbehörden an dem gemeinsam abgestimmten Positionspapier und wollen erst Ende Januar 2016 tätig werden. Nach […]
Datenschutzbehörden dank finanzieller Mittel im „Kniefall“?!
Zugegeben, eine etwas polemische Aussage, bei der man sich fragt: Was steckt dahinter? In diesem Fall ist die Blogredaktion jüngst auf einen Beitrag gestoßen, der die in der Überschrift angesprochene Problematik aufzeigt. Danach seien die Datenschutzbehörden in personeller Hinsicht mit ihren Aufgaben in Form der Kontrolle und Beratung öffentlicher- und/oder nicht öffentlicher Stellen überfordert. Anlass genug, […]
Facebook „Custom Audiences“ – Bußgelder drohen
Bereits im Dezember letzten Jahres haben wir ausführlich über die Möglichkeiten einer datenschutzkonformen Nutzung des Facebook-Tools „Custom Audiences“ sowie über die drohenden Rechtsfolgen bei einer unzulässigen Nutzung dieses Tools berichtet. Zwischenzeitlich wurde nun auch durch eine Aufsichtsbehörde für den Datenschutz der Einsatz des Marketing-Tools ohne die Einholung der vorherigen Einwilligung der Betroffenen als rechtswidrig eingestuft. […]
Immobilienmakler im Visier der Datenschutzbehörde
Nicht nur das jüngst eingeführte Bestellerprinzip dürfte den Immobilienmaklern zu schaffen machen. Vor kurzem widmete sich das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) der Überprüfung der Immobilienmakler. Im Rahmen der Recherchetätigkeit ist die Blogredaktion in diesem Zusammenhang auf ein Musterschreiben gestoßen, welches an zufällig ausgewählte Makler gesandt worden ist. Diesem Schreiben war ein Fragebogen beigefügt, der […]
Datenschutz bei Kinder-Apps
Das Bayerische Landesamt für Datenschutz hat im Rahmen einer internationalen Prüfung vor kurzem 25 Apps, die sich speziell an Kinder bis 13 Jahre richten, dahingehend untersucht, welche personenbezogenen Daten erhoben und verwertet werden und inwieweit über den Umgang mit den personenbezogenen Daten informiert wird. Das Ergebnis der Prüfung ist aus datenschutzrechtlicher Sicht ernüchternd. Ein Viertel […]
Medienprivileg: ja – Datenschutz: nein?
In Deutschland existiert ein Medienprivileg. Dieses soll die Sicherung der in Art. 5 Abs. 1 GG gewährleisteten Pressefreiheit garantieren. Das Medienprivileg, in § 41 BDSG geregelt, besagt, dass für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten von Unternehmen und Hilfsunternehmen der Presse ausschließlich zu eigenen journalistisch-redaktionellen oder literarischen Zwecken nur wenige datenschutzrechtliche Bestimmungen zur Anwendung […]
„Precobs“ – Stigma durch polizeiliches Orakel?
Wie bereits von uns berichtet, nutzt die Polizei in zunehmendem Maße technische Neuerungen, um die Ermittlungsarbeit zu erleichtern. Hierbei spielt auch die Auswertung von Big Data eine in Zukunft nicht zu vernachlässigende Rolle. Ein Beispiel hierfür ist die Analyse-Software „Pre Crime Observation System“ („Precobs“) zur statistischen Prognose von Straftaten. Nach Angaben von Entwicklern sollen Straftaten […]
Datenschutzbeauftragter fordert PC-Abschaltung bei der Berliner Verwaltung
Man darf sich schon wundern: In der Berliner Verwaltung soll es immer noch viele PCs geben, die mit dem veralteten Betriebssystem Windows XP laufen. Microsoft hat den Support für dieses Betriebssystem am 8. April 2014 offiziell eingestellt. Allerdings nicht, ohne lange vorher darüber informiert zu haben. Bereits 2002 wurde seitens Microsoft das Ende des Supports […]
Vorsicht – die Polizei filmt mit
Polizisten sind immer wieder gewaltsamen Angriffen ausgesetzt, nicht zuletzt bei Demonstrationen. Um sich hiervor besser schützen zu können, sollen nun nach hessischem Vorbild in Bremen sog. Body-Cams eingeführt werden. Hierunter versteht man gut sichtbar auf der Schulter des Polizisten angebrachte Kameras, die im Notfall Übergriffe aufzeichnen können. Bei der anlassbezogenen Aufzeichnung – beispielsweise bei einer […]
Datenschutzrechtliche Verstöße bei Telefon- und Online-Werbung
Gerade in der Vorweihnachtszeit ist Telefon – und E-Mail-Werbung für Unternehmen ein beliebtes Mittel, um auf günstigem Weg viele Kunden anzusprechen. Insbesondere stellt die Online-Werbung ein zentrales Finanzierungsinstrument für Internetdienste dar und ist ein wichtiger Kommunikationskanal der Wirtschaft zu ihren Kunden. In diesem Zusammenhang gibt es immer wieder datenschutzrechtliche Fragen, zu denen sich das Bayerische […]