Während Bußgelder für Datenschutzverstöße privatwirtschaftlicher Stellen in aller Munde sind, bleiben Bußgelder gegen öffentliche Stellen in Deutschland eher die Ausnahme. Die gesellschaftspolitischen Gründe hierfür erscheinen zunächst einleuchtend, da Bußgelder im öffentlichen Bereich oftmals nur zu einer „Umtopfung“ von Steuergeldern führen und insbesondere auf unterster Ebene der Verwaltungshierarchie spürbare Konsequenzen für die Bürger*innen haben können, wenn […]
Aufsichtsbehörden
Laut DSK: Nachweis eines datenschutzkonformen Einsatzes von Microsoft 365 unmöglich … und was jetzt?
Kennen Sie das Gefühl von Ungewissheit, welche sich über einen so langen Zeitraum hinzieht bis man sich daran gewöhnt hat? Gemeint ist nicht das Gewöhnen an eine FFP2-Maske in Bus und Bahn, den leidigen Nasenabstrich für den Corona-Test und ja, auch nicht die Jogginghose zu Hemd und Krawatte im Videocall. Gewöhnt haben sich Unternehmen, und […]
Mehr Datenschutz auf Instagram und Facebook?
Das Unternehmen Meta präsentierte vor einigen Tagen ein großes Update zum Datenschutz auf Instagram und Facebook. Die neuen Funktionen sollen primär die Nutzer*innen unter 16 Jahren in den beiden sozialen Netzwerken besser schützen. Unter anderem ist vorgesehen, dass Erwachsene nicht mehr ohne Weiteres die Profile von Personen unter 16 Jahren anschreiben und mit ihnen Kontakt […]
Bußgeld wegen eines Interessenkonflikts des betrieblichen Datenschutzbeauftragten
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) veröffentlichte vor kurzem eine Pressemitteilung, in der sie auf ein von ihr gegen eine Tochtergesellschaft eines Berliner E-Commerce-Konzerns verhängtes Bußgeld in Höhe von 525.000 Euro aufmerksam machte. In diesem bemerkenswerten Fall wurde zunächst ein Interessenkonflikt des betrieblichen Datenschutzbeauftragten der Gesellschaft gerügt: Dieser war zugleich Geschäftsführer von zwei […]
Hundekot-Gen-Datenbank für saubere Bürgersteige
Des Deutschen zweitliebstes Tier ist der Hund. In knapp sieben Mio. Haushalten ist der Vierbeiner präsent. Was des einen Freud ist, ist des anderen Leid. Hunde haben selbstverständlich auch Bedürfnisse, die überwiegend draußen befriedigt werden müssen. An sich kein Problem, aber wenn die Besitzenden die Haufen nicht beseitigen, wimmeln Bürgersteige und Rasenflächen bald von Tretminen. […]
Dürfen Vermietende die Handynummer von Mietenden an Handwerksunternehmen weitergeben? – Update 2022
In seinem Tätigkeitsbericht zum Jahr 2020 berichtete das Bayerische Landesamt für Datenschutz (BayLDA) über regelmäßige Beschwerden von Mietenden, deren Kontaktdaten, wie Handynummer oder E-Mail-Adresse, von der vermietenden Person an Handwerksunternehmen mitgeteilt wurden (wir berichteten). Im Ergebnis ist es grundsätzlich legitim, dass Vermietende die Kontaktdaten von Mietenden für die direkte Kommunikation an ein Handwerksunternehmen, welches die […]
Tesla: „Ich sehe was, was du nicht siehst – und das bist du!“
Immer mehr E-Autos nehmen auf dem deutschen Automarkt eine wichtigere Rolle ein. In den letzten 12 Monaten wurden nach Angaben von Statista über 45.000 Tesla-Fahrzeuge in Deutschland neu zugelassen. Am 22. März 2022 wurde die Eröffnung der Tesla-Gigafactory in Grünheide u. a. mit Inhaber Elon Musk und Bundeskanzler Scholz gefeiert. Tesla ist in Deutschland angekommen […]
Die Sonderrolle der Kirchen beim Datenschutz
Bleiben Sie öfter mal bei unseren Beiträgen zum Datenschutz in kirchlichen Einrichtungen hängen? Reifen bei Ihnen auch zunehmend die Fragen: Warum nehmen die Kirchen im Datenschutz eigentlich eine Sonderrolle ein? Und wie sieht diese Sonderrolle konkret aus? Heute bekommen Sie endlich die gesuchten Antworten. Gilt die DSGVO auch für kirchliche Einrichtungen? Für die Kirchen gilt […]
Cookie-Paywalls – Daten als Zahlungsmittel?
Kürzlich legte die österreichische Nichtregierungsorganisation noyb (Gründer ist u. a. der Datenschutzaktivist Max Schrems) Beschwerde gegen die Cookie-Paywalls von sieben großen deutschen Nachrichten-Websites, darunter SPIEGEL.de, Zeit.de, heise.de und FAZ.net, bei den jeweils zuständigen Aufsichtsbehörden ein. Bei einer Cookie-Paywall werden Leser*innen vor die Wahl gestellt, entweder für die angebotenen Inhalte zu bezahlen oder die Inhalte kostenlos […]
Umgang mit Fotos von Kindern und Jugendlichen bei kirchlichen Ferienfreizeiten und Zeltlagern
In einigen Bundesländern stehen die Sommerferien an, andere Bundesländer befinden sich schon mittendrin. Damit werden von kirchlichen Trägern wieder vielerorts Zeltlager und Ferienfreizeiten mit Kindern und Jugendlichen angeboten. Erfahrungsgemäß werden hier vielfach Fotos der Teilnehmer*innen im Kinder- und Jugendlichen-Alter erstellt, die dann in unterschiedlichen Medien veröffentlicht und zu unterschiedlichen Anlässen gezeigt werden. Doch was ist […]
Katholische Datenschutzaufsichtsbehörde hält Videokonferenztool „Zoom“ unter bestimmten Bedingungen für zulässig
In der Vergangenheit gab es immer wieder Diskussionen über das Videokonferenzsystem Zoom. Anfangs wurde es wegen seiner Funktionalität gefeiert, später kam das Tool durch Berichte über Sicherheitslücken bei vielen Datenschutzaufsichtsbehörden auf die „Schwarze Liste“. Nun gibt es eine erste positive Einschätzung einer katholischen Datenschutzbehörde zum Einsatz von Zoom, nämlich dass der Einsatz unter bestimmten Bedingungen […]
Evaluierungsbericht zur DSGVO: Eine erste positive Bilanz?
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) entfaltet seit dem 25. Mai 2018 ihre Wirkung und regelt seitdem primär das Datenschutzrecht innerhalb der Europäischen Union. Die Verordnung sieht in Art. 97 DSGVO vor, dass sie nach zwei Jahren (2020) und danach nur noch alle vier Jahre einer Evaluierung durch die EU-Kommission unterzogen wird. Zur Überprüfung und Bewertung kann die […]
WhatsApp durch öffentliche Stellen – Datenschutzkonforme Bürgernähe?
Die Behördenkommunikation befindet sich im Wandel der Zeit. Auch oder gerade in der aktuellen Coronavirus-Pandemie ist ein leichter(er) Informationsaustausch mit den Bürgerinnen und Bürgern wichtig. Die Verwaltung sollte daher nicht abgeneigt sein, auch auf die zunehmende Verschiebung von Kommunikationswegen hin zum Smartphone-Zeitalter zu reagieren und entsprechende Dienste anzubieten. Hierzu zählt auch WhatsApp. Im vor wenigen […]
14,5 Millionen Euro Bußgeld verhängt wegen eines Daten-Archivs – Welche Konsequenzen sind nun zu ziehen?
Vor wenigen Tagen hat die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Frau Maja Smoltczyk mittels einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass gegen die Deutsche Wohnen SE ein Bußgeldbescheid in Höhe von rund 14,5 Millionen Euro wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erlassen worden ist. Dieses Vorgehen der Datenschutz-Aufsichtsbehörde, welches das mit Abstand höchste Bußgeld auf Grundlage […]
Der Bußgeldkatalog der DSGVO
Das Bußgeld ist (und bleibt wohl) eins der Themen, das die meisten Personen mit der Novellierung des Datenschutzrechts in Verbindung bringen. Wofür ein Bußgeld verhängt werden kann, darüber sind sich die meisten Unternehmen nicht im Klaren. Und so haben zwar viele Chefs und Angestellte Angst davor, ein Bußgeld in exorbitanter Höhe zu erhalten – das […]