Immer mehr E-Autos nehmen auf dem deutschen Automarkt eine wichtigere Rolle ein. In den letzten 12 Monaten wurden nach Angaben von Statista über 45.000 Tesla-Fahrzeuge in Deutschland neu zugelassen. Am 22. März 2022 wurde die Eröffnung der Tesla-Gigafactory in Grünheide u. a. mit Inhaber Elon Musk und Bundeskanzler Scholz gefeiert. Tesla ist in Deutschland angekommen […]
Aufsichtsbehörden
Die Sonderrolle der Kirchen beim Datenschutz
Bleiben Sie öfter mal bei unseren Beiträgen zum Datenschutz in kirchlichen Einrichtungen hängen? Reifen bei Ihnen auch zunehmend die Fragen: Warum nehmen die Kirchen im Datenschutz eigentlich eine Sonderrolle ein? Und wie sieht diese Sonderrolle konkret aus? Heute bekommen Sie endlich die gesuchten Antworten. Gilt die DSGVO auch für kirchliche Einrichtungen? Für die Kirchen gilt […]
Cookie-Paywalls – Daten als Zahlungsmittel?
Kürzlich legte die österreichische Nichtregierungsorganisation noyb (Gründer ist u. a. der Datenschutzaktivist Max Schrems) Beschwerde gegen die Cookie-Paywalls von sieben großen deutschen Nachrichten-Websites, darunter SPIEGEL.de, Zeit.de, heise.de und FAZ.net, bei den jeweils zuständigen Aufsichtsbehörden ein. Bei einer Cookie-Paywall werden Leser*innen vor die Wahl gestellt, entweder für die angebotenen Inhalte zu bezahlen oder die Inhalte kostenlos […]
Umgang mit Fotos von Kindern und Jugendlichen bei kirchlichen Ferienfreizeiten und Zeltlagern
In einigen Bundesländern stehen die Sommerferien an, andere Bundesländer befinden sich schon mittendrin. Damit werden von kirchlichen Trägern wieder vielerorts Zeltlager und Ferienfreizeiten mit Kindern und Jugendlichen angeboten. Erfahrungsgemäß werden hier vielfach Fotos der Teilnehmer*innen im Kinder- und Jugendlichen-Alter erstellt, die dann in unterschiedlichen Medien veröffentlicht und zu unterschiedlichen Anlässen gezeigt werden. Doch was ist […]
Katholische Datenschutzaufsichtsbehörde hält Videokonferenztool “Zoom” unter bestimmten Bedingungen für zulässig
In der Vergangenheit gab es immer wieder Diskussionen über das Videokonferenzsystem Zoom. Anfangs wurde es wegen seiner Funktionalität gefeiert, später kam das Tool durch Berichte über Sicherheitslücken bei vielen Datenschutzaufsichtsbehörden auf die „Schwarze Liste“. Nun gibt es eine erste positive Einschätzung einer katholischen Datenschutzbehörde zum Einsatz von Zoom, nämlich dass der Einsatz unter bestimmten Bedingungen […]
Evaluierungsbericht zur DSGVO: Eine erste positive Bilanz?
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) entfaltet seit dem 25. Mai 2018 ihre Wirkung und regelt seitdem primär das Datenschutzrecht innerhalb der Europäischen Union. Die Verordnung sieht in Art. 97 DSGVO vor, dass sie nach zwei Jahren (2020) und danach nur noch alle vier Jahre einer Evaluierung durch die EU-Kommission unterzogen wird. Zur Überprüfung und Bewertung kann die […]
WhatsApp durch öffentliche Stellen – Datenschutzkonforme Bürgernähe?
Die Behördenkommunikation befindet sich im Wandel der Zeit. Auch oder gerade in der aktuellen Coronavirus-Pandemie ist ein leichter(er) Informationsaustausch mit den Bürgerinnen und Bürgern wichtig. Die Verwaltung sollte daher nicht abgeneigt sein, auch auf die zunehmende Verschiebung von Kommunikationswegen hin zum Smartphone-Zeitalter zu reagieren und entsprechende Dienste anzubieten. Hierzu zählt auch WhatsApp. Im vor wenigen […]
14,5 Millionen Euro Bußgeld verhängt wegen eines Daten-Archivs – Welche Konsequenzen sind nun zu ziehen?
Vor wenigen Tagen hat die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Frau Maja Smoltczyk mittels einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass gegen die Deutsche Wohnen SE ein Bußgeldbescheid in Höhe von rund 14,5 Millionen Euro wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erlassen worden ist. Dieses Vorgehen der Datenschutz-Aufsichtsbehörde, welches das mit Abstand höchste Bußgeld auf Grundlage […]
Der Bußgeldkatalog der DSGVO
Das Bußgeld ist (und bleibt wohl) eins der Themen, das die meisten Personen mit der Novellierung des Datenschutzrechts in Verbindung bringen. Wofür ein Bußgeld verhängt werden kann, darüber sind sich die meisten Unternehmen nicht im Klaren. Und so haben zwar viele Chefs und Angestellte Angst davor, ein Bußgeld in exorbitanter Höhe zu erhalten – das […]
Europaweit einheitliche Fristberechnung bei der Meldung von Datenpannen?
In Anbetracht der hohen Sanktionsmöglichkeiten der DSGVO kommt der Einhaltung von Fristen eine besondere Bedeutung zu. In der Praxis spielt insbesondere die korrekte Bemessung der 72-Stundenfrist zur Meldung von Datenpannen für Unternehmen eine wichtige Rolle. Die Pflicht zur Meldung nach Art. 33 DSGVO setzt in dem Zeitpunkt ein, in dem die Verletzung dem Verantwortlichen bekannt […]
Informationspflichten bei einer Traueranzeige?
Sie kennen sie sicher auch, die Informationen zum Datenschutz, die seit Mai 2018 ständig an Ihre E-Mail-Adresse geschickt werden und an jeder Ladentüre hängen. In Art. 13 EU-DSGVO ist geregelt, dass betroffene Personen spätestens zum Zeitpunkt der Erhebung ihrer Daten durch den Verantwortlichen über Umfang und Zweck der Datenverarbeitung sowie alle weiteren in der Norm […]
Voraussetzungen für das Führen einer Werbesperrdatei
Wenn man als Empfänger von Werbung einen Widerspruch gegen den künftigen Erhalt von Werbung erklärt, erwartet man natürlich, dass dieser Werbewiderpruch dauerhaft berücksichtigt wird. Um dies sicherzustellen, kann es für den Versender der Werbung allerdings erforderlich sein, den Betroffenen in eine sog. Werbesperrdatei aufzunehmen. Nur hierdurch kann gewährleistet werden, dass der Betroffene bspw. nach einem […]
Übermittelt Mobike Nutzerdaten heimlich nach China?
Der erst seit wenigen Monaten auf dem deutschen Markt ansässige Mietfahrradanbieter aus Shanghai ist nach einem kritischen Bericht des schwedischen Datenschutzaktivisten Alexander Hanff in den Fokus der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit geraten. Das Unternehmen steht in Verdacht, Bewegungs- und Nutzerdaten seiner Kunden in Deutschland im großen Umfang zu sammeln und diese in die […]
Ein Fragebogen für Facebook (-Fanpagebetreiber)
Viele Unternehmen und Organisationen u. a. aus der Handels-, Verlags- und Finanzbranche erhalten derzeit Post von der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Inhalt des Schreibens ist ein umfangreicher Anhörungsbogen mit 15 Fragen zu Facebook-Fanpages. Hintergrund Im Juni 2018 sprach der Europäische Gerichtshof Facebook und den Betreibern von Facebook-Fanpages eine gemeinsame Verantwortung für die Verarbeitung […]
Klingelschilder – Jetzt reicht es sogar der Bundesbeauftragten für Datenschutz
Die hitzige Diskussion, ob das Anbringen von Namen auf Klingelschildern DSGVO-konform ist, dürfte abkühlen. Zur Erinnerung: Ein Mieter in Wien hatte sich über das Anbringen seines Namens auf dem Klingelschild beschwert und darin einen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gesehen. Er bekam Recht und nun sollen an allen Gemeindebauten in Wien die Klingelschilder (mehr als […]