Nachdem wir in den ersten beiden Teilen zum Zertifizierungsstandard „DSGVO – information privacy standard“ zunächst die Übergabe der Urkunde bekanntgeben durften und dann die Vorteile erläutert haben, wollen wir heute erklären, wie „DSGVO – information privacy standard“ denn funktioniert und welche Kosten anfallen. Anwendung des Zertifizierungsstandards „DSGVO – information privacy standard“ Zunächst einmal ist der […]
Aufsichtsbehörden
„DSGVO – information privacy standard“ ist da! –
Teil 1: Unser Weg zur Urkunde
Endlich ist er da: unser Zertifizierungsstandard „DSGVO – information privacy standard“. Nach über sechs Jahren der Vorbereitung wurde heute in Bremerhaven die Urkunde durch den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI), Dr. Timo Utermark, an uns, die Geschäftsführung der datenschutz cert GmbH, übergeben. In diesem ersten von drei Blogbeiträgen zum „DSGVO – information privacy standard“ […]
Die Hüter der DSGVO stoßen an ihre Grenzen!
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verleiht Aufsichtsbehörden weitreichende Befugnisse, insbesondere um Datenschutzverstöße zu ahnden. Doch was passiert, wenn ein solcher Verstoß vorliegt, der Verantwortliche jedoch nicht ermittelt werden kann? Wie weit dürfen die Behörden gehen, um Abhilfe gemäß Art. 58 Abs. 2 DSGVO zu schaffen? Diese Fragen beleuchtet das Verwaltungsgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 11. November […]
EuGH-Urteil C-768/21: Muss eine Aufsichtsbehörde zwingend handeln?
Das Motto „Fair Play“ gilt nicht nur im Sport, sondern auch im Datenschutz. Agiert ein Spieler entgegen der Spielregeln, wird das vom Schiedsrichter mit einer Verwarnung oder (schlimmstenfalls) mit einem Platzverweis bestraft. So ähnlich läuft es auch im Datenschutz ab. Verstößt jemand gegen die datenschutzrechtlichen Vorschriften, schreitet i. d. R. die Aufsichtsbehörde ein. Doch muss […]
Identitätsdiebstahl und Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO
Im kürzlich erschienenen Tätigkeitsbericht des Bayerisches Landesamts für Datenschutzaufsicht (BayLDA) befasst sich die Datenschutzbehörde auch mit der Frage, ob der Betroffene bei einem Identitätsdiebstahl die Betroffenenrechte aus Art. 15 DSGVO wahrnehmen kann. Diskutiert wird hier die Problematik, wem die Daten eigentlich zugeordnet werden können und ob ggf. auch Daten des Diebes an das Opfer herausgegeben […]
BfDI informiert über Beschwerdemöglichkeiten nach dem EU‐US DPF
Nachdem wir erst kürzlich an anderer Stelle in unserem Blog über den Unterschied zwischen den Zertifizierungsarten „HR Data“ und „Non-HR Data“ nach dem EU-US Data Privacy Framework (DPF) berichtet und die unterschiedlichen Sichtweisen aufgezeigt haben, möchten wir Ihnen nachfolgend die Beschwerdemöglichkeiten, welche betroffenen Personen nach dem EU-US DPF zustehen, aufzeigen und darlegen, welche Schritte dabei […]
Unbefugte Datenabfragen unter Beschäftigten in Krankenhäusern: Eine dauerhafte Herausforderung
Datenschutzverletzungen in Krankenhäusern sind ein ernstes Problem, denn diese können das Vertrauen in den Umgang mit sensiblen Gesundheitsdaten erheblich beeinträchtigen (wir berichteten). Jüngste Fälle der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht (LDA Brandenburg | Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023, S. 56 f.) zeigen, dass es trotz Datenschutzschulungen und -richtlinien immer wieder […]
Erhebung und Veröffentlichung von Kontaktdaten Beschäftigter im öffentlichen Dienst
In der digitalen Ära gewinnt der Datenschutz eine immer größere Bedeutung, so auch nach wie vor im Bereich des Beschäftigungsverhältnisses. Ob es um die Erhebung von Kontaktdaten, deren Veröffentlichung auf Websites bzw. in anderen öffentlichen Bereichen oder ihrer Löschung geht, insbesondere bei Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind neben den regulären strengen rechtlichen Vorgaben oftmals spezialgesetzliche […]
Kurze Meldefrist bei Datenpannen – ein Bußgeldrisiko
In den letzten Jahren gehörte die baden-württembergische Datenschutz Aufsichtsbehörde zu einer der Aufsichtsbehörden in Deutschland, bei der die meisten Datenpannen gemeldet wurden. Für das Jahr 2023 verzeichnete die Behörde nun sogar 166 Meldungen mehr als im Vorjahr. Damit dürfte Baden-Württemberg auch 2023 zu den Spitzenreitern in Sachen gemeldeter Datenpannen gehören. Quelle: Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für […]
Künstliche Intelligenz in der Justiz – Chance und Risiko zugleich
Während in den USA der Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) und Algorithmen in der Justiz schon in der Praxis angekommen ist, wird dieses Thema auch in der deutschen Justiz immer präsenter. Denn bereits seit längerer Zeit werden in den USA von Richterinnen und Richtern in Strafverfahren Computerprogramme verwandt, um die Rückfallwahrscheinlichkeit von Straftäterinnen und Straftätern […]
Untersuchung der Irischen Aufsichtsbehörde gegen Airbnb Ireland UC
Im Jahr 2018 wurde die Airbnb Ireland UC (nachfolgend Airbnb), von einem registrierten Host aufgefordert alle ihm zugehörigen personenbezogenen Daten zu löschen. Damit verbunden widerrief der Betroffene seine diesbezügliche Einwilligung zur Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten. In Reaktion auf die Betroffenenanfrage, teilte Airbnb mit, dass das Unternehmen die Löschung durchführen werde, außer es bestehe nach den […]
Verzicht auf das angemessene Schutzniveau nach Art. 32 DSGVO – die Diskussion wird befeuert!
Die DSGVO sieht in Artikel 32 Abs. 1 die Pflicht für Verantwortliche und Auftragsverarbeiter vor, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen (z.B. Verschlüsselungen) zu treffen, um ein angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten. Dabei sind neben dem Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen auch der Stand der Technik, die Implementierungskosten, sowie die Art, der Umfang, die […]
Veröffentlichung von Alters- und Ehejubiläen in Amtsblättern
In einem schon länger zurückliegenden Beitrag haben wir bereits über die Rechtmäßigkeit der Datenübermittlung von Meldebehörden an öffentliche Stellen zur anschließenden Gratulation der Bürgerinnen und Bürgern zu Alters- und Ehejubiläen berichtet. Nun nehmen wir den aktuellen Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Baden-Württemberg zum Anlass, uns einmal mit der aktuellen Situation […]
Alarmstufe Kot – Weitere Vorstöße für eine Hunde-DNA-Datenbank
Allmählich mausert sich das Thema zum Klassiker in der Sommerzeit. Der Kampf gegen die Verunreinigung von Ortschaften mit nicht ordnungsgemäß entsorgten Tierexkrementen – konkret der Kot von Hunden – erregt die Gemüter. Wer schonmal in einen Haufen getreten ist, kann dieses Bestreben sicher gut nachvollziehen und wird entsprechende Maßnahmen eher befürworten. Wenn da nicht der […]
Einheitliche Leitlinien der Bußgeldberechnung
Die Einhaltung der DSGVO ist von entscheidender Bedeutung. Der Schutz personenbezogener Daten eine zwingende Grundlage für das Vertrauen zwischen Unternehmen und Verbrauchern. Um sicherzustellen, dass die Bestimmungen der DSGVO eingehalten werden, wurde den Datenschutzaufsichtsbehörden u. a. das Recht eingeräumt, Bußgelder für diverse datenschutzrechtliche Verstöße zu verhängen. Erst kürzlich wurde ein Rekordbußgeld in Höhe von 1,2 Milliarden […]