Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Anspruch aus Art. 15 DSGVO nicht automatisch als Nebenrecht mit abgetretenen Erstattungs- oder Schadensersatzansprüchen auf den Erwerber übergeht (Urteil vom 24.02.2026, Az.: VI ZR 430/24). Gleichzeitig hat der BGH gerade nicht darüber befunden, ob ein solcher Anspruch überhaupt wirksam abgetreten werden kann. Relevant ist die Entscheidung vor allem […]
Auskunftsanspruch
Kostenlose Kopie der Patientenakte – auch im Todesfall?
Der Kostenfaktor bei der Kopie der Patientenakte hat in der Vergangenheit nicht nur Ärzte, Datenschutzbeauftragte und Gerichte, u. a. den EuGH, beschäftigt. Knapp zusammengefasst war nach § 630g BGB in der bis Anfang Februar 2026 gültigen Fassung eine Kostentragungspflicht der Patienten gegeben, während der Auskunftsanspruch nach den Datenschutzgesetzen (DSGVO, KDG, DSG-EKD) grundsätzlich unentgeltlich ist. Durch […]
Neuigkeiten zum Auskunftsrecht – Teil 2
Im zweiten Teil unserer Reihe zum „Recht auf Auskunft“ nach Art. 15 DSGVO wollen wir die derzeitigen Reformvorschläge der EU-Kommission (digitaler Omnibus) sowie einige aktuelle Urteile näher beleuchten. Digitaler Omnibus Über den digitalen Omnibus wird zurzeit kontrovers diskutiert. Nach Meinung einiger Rechtswissenschaftler*innen könnte gar ein Paradigmenwechsel im Datenschutzrecht bevorstehen. Auch beim Auskunftsrecht nach Art. 15 […]
Schufa-Scoring vor Gericht: Warum der Kläger scheiterte
Die Schufa hat uns bereits in der Vergangenheit immer wieder beschäftigt (z. B. hier, hier und hier). Wie kein anderes Thema zeigt das Thema Schufa und die Scoreberechnung wie die Nutzung personenbezogener Daten durch ein Unternehmen tief in unsere wirtschaftlichen, aber auch gesellschaftlichen Belange eingreifen kann. Schlechter Schufa-Score und es wird nichts mit der neuen […]
Auskunftsanspruch im langjährigen Arbeitsverhältnis – Hohe Hürden für DSGVO-Schadensersatzansprüche
Das Thema Auskunftsansprüche – insbesondere von Mitarbeitenden – beschäftigt in letzter Zeit immer häufiger deutsche Gerichte. Insbesondere (ehemalige) Mitarbeitende sehen im Auskunftsrecht eine Chance an Informationen zu gelangen, welche im Zweifelfall vorteilhaft im Rahmen eines (arbeits-)gerichtlichen Prozesses sein können. Welche (weiteren) Probleme sich für den Verantwortlichen bei vermeintlich unvollständigen Auskunftsansprüchen ergeben können, lesen Sie hier. […]
Einsichtsrecht statt Kopie: LAG München konkretisiert Auskunftsanspruch bei Compliance-Untersuchungen
Das Landesarbeitsgericht München hat mit Urteil vom 12. Juni 2025 (Az. 2 SLa 70/25) entschieden, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach einer internen Compliance-Untersuchung keinen Anspruch auf Herausgabe einer vollständigen Kopie des Untersuchungsberichts nach Art. 15 DSGVO haben. Stattdessen besteht lediglich ein Einsichtsrecht in den Bericht, soweit dieser personenbezogene Daten enthält. Das Urteil schafft Klarheit im […]
Neues zur Anonymität auf Bewertungsplattformen
Bereits Anfang des Jahres 2025 haben wir über zwei Verfahren vor dem OLG Bamberg und dem LG Karlsruhe berichtet, in denen es um die Herausgabe personenbezogener Daten von Nutzern auf Arbeitgeberbewertungsplattformen ging. Nun hatte das OLG Bamberg (Beschluss vom 16.06.2025 – 6 W 6/25 e) erneut über die Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs nach § 21 Abs. […]
Kein Rechtsanspruch auf Herausgabe von Videoaufnahmen aus der S-Bahn
Die Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln ist mittlerweile Standard. So können insbesondere Straftaten schnell verfolgt und aufgeklärt werden. Was dabei aber nicht außer Acht gelassen werden sollte, ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Vor allem die Datenschutzrechte der Fahrgäste müssen beachtet und eingehalten werden. In Einzelfällen kommt es vor, dass Fahrgäste von ihren Betroffenenrechten aus der DSGVO Gebrauch […]
Auskunftspflicht eines E-Mail-Anbieters bei rufschädigender und degradierender Bewertung
Die Nutzung von Bewertungsplattformen ist themenübergreifend weitverbreitet. Der enorme Informations- und Erfahrungsaustausch, der über solche Plattformen möglich ist, macht diese so beliebt. Damit nicht nur die Zahl der lesenden Nutzer solcher Bewertungsplattformen weiterhin ansteigen, sondern auch der Bewertungsfluss mit seinen Inhalten nicht ins Stocken gerät, setzen viele Anbieter auf die Möglichkeit der anonymen Bewertung. Das […]
Verzicht auf Auskunftsanspruch
Ansprüche aus der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) können verfallen (wir berichteten). Doch können datenschutzrechtliche Ansprüche auch erlöschen? Mit diesem Thema hat sich das Bayerische Verwaltungsgericht (VG) Ansbach befasst. Mit Urteil vom 03.05.2024 hat das Gericht entschieden, dass ein datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch durch Abschluss eines außergerichtlichen arbeitsrechtlichen Vergleiches erlöschen kann (VG Ansbach, Urteil vom 03.05.2024 – AN K 21.00653, […]
Schmerzensgeld bei unvollständiger Auskunft?
Nicht zum ersten Mal musste sich die Rechtsprechung mit der Frage auseinandersetzen, wann ein Schmerzensgeldanspruch nach der DSGVO vorliegt (wir berichteten). In diesem Fall vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG-Urteil vom 17.10.2024 – Az. 8 AZR 215/23) musste das Gericht klären, ob ein ehemaliger Auszubildender eines Fitnessstudios Schmerzensgeld erhält, weil sein früherer Arbeitgeber eine Auskunft über die […]
Anforderungen an die elektronische Auskunftserteilung
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) räumt den von einer Datenverarbeitung betroffenen Personen in den Art. 15 – 22 DSGVO individuelle Rechte ein. Der Auskunftsanspruch stellt dabei eines der essenziellen Betroffenenrechte dar. In diesem Blogbeitrag sollen die Möglichkeiten sowie Anforderungen an eine elektronische Auskunftserteilung beleuchtet werden. Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO als Ausgangspunkt Das Auskunftsrecht ist in Art. […]
Bestimmtheit eines datenschutzrechtlichen Auskunftsverlangens nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO
Nicht immer endet ein Arbeitsverhältnis einvernehmlich. In derartig gelagerten Fällen macht der ehemalige Beschäftigte (betroffene Person) nicht selten von seinem gesetzlichen Auskunftsrecht gegenüber dem Unternehmen (datenschutzrechtlich Verantwortlichen) Gebrauch. Rechtlicher Hintergrund Nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO hat jede betroffene Person „das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten […]
Auskunft nach Art. 15 DSGVO trotz fehlendem Identitätsnachweis
In diesem Jahr haben wir bereits über ein Verfahren des Verwaltungsgericht Berlin (VG Berlin, Beschl. v. 24.04.2023 – Az.: VG 1 K 27/22) berichtet, das die Identitätsprüfung bei Betroffenenanfragen zum Gegenstand hatte. In dem dortigen Verfahren verlangte der Antragsteller gegenüber einem Unternehmen Auskunft gem. Art. 15 DSGVO über die bei dem Unternehmen über ihn gespeicherten personenbezogenen […]
DSGVO: Kostenloses Foto aus der Achterbahn?
Die Temperaturen steigen und damit auch die Besucherzahlen in den hiesigen Freizeitparks und auf dem Rummel. Großer Beliebtheit erfreuen sich weiterhin die Achterbahnen. Als besonderes Erinnerungsstück bieten viele dieser Fahrgeschäfte einen Fotoautomaten an, der die jeweiligen Insassen auf der Strecke ablichtet – und für viel Gelächter sorgt. Doch werden diese Fotoauszüge aus der Achterbahn immer […]
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