Das Recht der betroffenen Person auf Auskunft über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten ist das erste der in Kapitel 3 der Datenschutzgrundverordnung aufgeführten Betroffenenrechte. Es ist häufig der Ausgangspunkt der effektiven Wahrnehmung der übrigen Betroffenenrechte, sofern die im Vorfeld bereits erteilte Datenschutzerklärung nicht ausreichend über die stattfindenden Verarbeitungsvorgänge aufgeklärt hat. In einer Blogreihe möchten wir […]
Auskunftsrecht
Bußgeld gegen Spotify
Die Schwedische Datenschutzbehörde (IMY) hat geprüft, wie Spotify mit dem Recht seiner Kunden auf Auskunft über personengezogenen Daten umgeht. Die festgestellten Mängel veranlassten IMY, ein Bußgeld von ca. 5 Millionen Euro (58 Millionen SEK) gegen das Unternehmen zu verhängen. Die DSGVO ist seit 2018 in Kraft und bewirkte unter anderem, dass die Rechte der betroffenen […]
Rundumschlag des EuGH zum Datenschutz
Am heutigen Tag hat der EuGH drei bedeutende Entscheidungen zur DSGVO veröffentlicht, über die wir Sie kurz informieren möchten. Eine ausführliche Besprechung der Urteile erfolgt in Kürze in unserem Blog. Schadensersatz nach der DSGVO Das höchste europäische Gericht entschied unter anderem zu der seit längerem diskutierten Frage, ob und ab wann ein Verstoß gegen Vorschriften […]
Hamburger Datenschutzaufsichtsbehörde zur Reichweite von Auskunftsansprüchen bei Identitätsdiebstählen
Im aktuellen „Tätigkeitsbericht Datenschutz 2022“ des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) werden die in der Praxis vermehrt auftretenden Auskunftsansprüche bei Identitätsdiebstählen datenschutzrechtlich analysiert und bewertet. In vielen Fällen begehren die betroffenen (geschädigten) Personen von den Onlineshops oder Dienstleistern Auskunft über die Datenverarbeitung nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO bzw. eine Kopie nach Art. […]
Auskunft über Empfänger gemäß Art. 15 Abs. 1 lit. c DSGVO – Der EuGH stellt klar
Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO führen in der Praxis immer wieder zu großer Unsicherheit. Insbesondere die Reichweite der zu erteilenden Informationen stellt die Verantwortlichen nicht selten vor Probleme (wir berichteten hier und hier). In Art. 15 Abs. 1 lit. c DSGVO heißt es, dass das Auskunftsrecht die „Empfänger oder Kategorien von Empfängern gegenüber denen die […]
Mitarbeiter bleiben geheim!
Art. 15 DSGVO regelt ein bedeutsames Betroffenenrecht. Danach kann eine Person von dem Verantwortlichen Auskunft darüber verlangen, ob bzw. welche personenbezogenen Daten über sie gespeichert werden. Von dem Auskunftsrecht umfasst sind auch weitere Informationen nach Art. 15 Abs. 1 lit. a – h DSGVO, wie u. a. die Verarbeitungszwecke, die Herkunft der Daten und an […]
Das Auskunftsrecht nach der DSGVO als Allzweckwaffe im Rechtsstreit?
Das Auskunftsrecht bzw. Recht auf Kopie nach Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 DSGVO ist eines der zentralen Betroffenenrechte im Datenschutz. Es dient der Überprüfung von Datenverarbeitungen gegenüber betroffenen Personen und ist Grundlage für die Wahrnehmung weiterer Rechte wie Berichtigung (Art. 16 DSGVO), Löschung (Art. 17 DSGVO) und Widerspruch (Art. 21 DSGVO). Die Grenzen […]
Das Auskunftsrecht bei Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI), Frau Maja Smoltczyk, hatte sich mit ihrer Behörde im vergangenen Jahr mit einer interessanten Fragestellung im Datenschutzrecht zu befassen, die es auch in den aktuellen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2021 geschafft hat (Seite 135-137). Das Amtsgericht Pankow beschäftigte sich dann im März dieses Jahres ebenfalls mit diesem […]
Das European Data Protection Board zum Recht auf Auskunft
Das Thema Auskunftsrecht wirft in der Praxis immer wieder Fragen auf. Das European Data Protection Board (EDPB) befasste sich mit diesem Thema in einer 60-seitigen englischsprachigen Guideline. In diesem Beitrag sollen wichtige Aussagen des EDPB zum Thema Auskunftsrecht dargestellt werden, die in der Praxis von Relevanz sind. Zum Recht auf Kopie Zum Umfang Das EDPB […]
Rechtsmissbräuchliches Auskunftsverlangen gemäß Art. 15 DSGVO?
Die Erfahrungen einiger Beratender zeigen, dass gegenüber Unternehmen häufig Auskunftsansprüche gemäß Art. 15 DSGVO geltend gemacht werden, ohne, dass in dem konkreten Begehren ein datenschutzrechtlicher Bezug ersichtlich ist. Zwar stellt Art. 15 DSGVO ein elementares Betroffenenrecht dar – ohne das Recht auf Auskunft wäre der Datenschutz ein zahnloser Tiger. Denn nur wer weiß, welche Daten […]
Schmerzensgeld auch für unerhebliche Schäden
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen nimmt einen Anspruch auf ein Schmerzensgeld unabhängig von einer sogenannten Erheblichkeitsschwelle an. Bereits in der Vergangenheit haben wir zu der Frage, ob eine Erheblichkeitsschwelle für ein Schmerzensgeld nach der DSGVO erforderlich ist, berichtet. Nebenschauplatz Auskunftsrecht im „Dieselgate“ Nun hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (LAG) hierzu Stellung bezogen. Der Entscheidung des LAG liegt der […]
Die Grenzen des Auskunftsrechts
Das von der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eingeräumte Recht ein Auskunftsersuchen (Art. 15 DSGVO) zu stellen, wird regelmäßig von Betroffenen genutzt. Unternehmen stellt dies vor verschiedenste Herausforderungen, nicht zuletzt deshalb, da die Beantwortung solcher Anträge zum Teil mit erheblichen Zeit- und damit auch Kostenaufwänden einhergeht. In Anbetracht dessen stellt sich für Unternehmen die Frage, ob denn tatsächlich […]
Umfasst das Auskunftsrecht zur Verarbeitung personenbezogener Daten auch interne Vermerke über Betroffene?
Das Auskunftsrecht gem. Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist zentraler Bestandteil der Betroffenenrechte aus der DSGVO. Es kann grds. von jeder betroffenen Person gegenüber der verantwortlichen Stelle ausgeübt werden und ist im Gesetz wie folgt definiert: „(1) Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten […]
Kostenfalle Auskunftsrecht
Die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V. (GDD) hat in einem Rundschreiben seine Mitglieder vor missbräuchlichen Auskunftsanfragen gewarnt. Darin werden zwei Szenarien beschrieben: Bitte um Rückruf über Kontaktformular Über ein Kontaktformular wird unter Angabe einer Telefonnummer um Rückruf gebeten. Versucht man zurückzurufen, meldet sich niemand. Etwas später fragt eine Person an, welche Daten vom Unternehmen […]
Auskunfts- und Akteneinsichtsrechte gegenüber Behörden und Unternehmen
Sie wollten schon immer wissen, ob und wie Sie von Behörden Einsicht in Ihre Akte verlangen dürfen? Oder möchten Sie erfahren, was Ihr ehemaliger Arbeitgeber an Daten über Sie gespeichert hat? In diesem Blogbeitrag erfahren Sie, welche Ansprüche auf Auskunft Sie geltend machen können und welche Informationen Ihnen Behörden und private Unternehmen im Rahmen einer […]
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