Nicht zuletzt wegen der schrecklichen Ereignisse in der jüngsten Vergangenheit stellte Bundesinnenminister Thomas De Maizière im vergangenen August ein neues Sicherheitspaket vor, das zahlreiche Überwachungsmaßnahmen zur vermeintlichen Terrorismus-Bekämpfung vorsieht. Nun wurde im deutschen Bundestag über die daraus entsprungene Gesetzesänderung des Bundespolizeigesetzes diskutiert, die zur Mitte des Jahres in Kraft treten könnte. Der neue Gesetzesentwurf soll […]
Autokennzeichen
Videoüberwachung in Parkhäusern – Stellungnahme der Hamburger Datenschutz-Aufsichtsbehörde
Ende Oktober berichteten wir über die zahlreichen, oft gar nicht bewusst wahrgenommenen, Möglichkeiten der täglichen Videoüberwachung. Hintergrund war ein Bericht des NDR, nach dem hunderte von privaten Unternehmen in Deutschland Kameras an und auf ihren Firmengeländen zur Kennzeichenerfassung vorbeifahrender Autos einsetzen, beispielsweise zu Marketingzwecken. Kennzeichenerfassung am Hamburger Flughafen – zulässig? Auch beim Hamburger Flughafen erfolgt […]
Automatischer Kennzeichenscan in Bayern kommt vors Bundesverfassungsgericht
Die bayerische Polizei scannt jeden Monat ca. acht Millionen Kfz-Kennzeichen und gleicht diese automatisch mit Fahndungsdateien ab. Dieses Vorgehen wurde 2014 vom Bundesverwaltungsgericht als zulässig betrachtet (vgl. hier). Nun muss sich das Bundesverfassungsgericht der Thematik annehmen. Der Kläger sieht weiterhin sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Anwaltlich vertreten wird dieser von einem Freiburger Rechtsanwalt, der […]
Automatischer Kennzeichenscan im Freistaat Bayern zulässig
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) urteilte am Mittwoch, dass die bayerische Polizei auch weiterhin automatisiert Autokennzeichen erfassen und sie mit Fahndungsdateien abgleichen darf. Hintergrund Rund acht Millionen Kennzeichen scannt die bayerische Polizei jeden Monat und gleicht sie automatisch mit Fahndungsdateien ab. Findet das System keine Übereinstimmung, werden die Datensätze unverzüglich überschrieben. Nur im Falle eines Treffers werden […]
Videoüberwachung – da, wo Sie sie vielleicht nicht erwartet hätten
Dass es mittlerweile in vielen Einkaufszentren, an Bahnhöfen und auch an einigen öffentlichen Plätzen Videoüberwachung gibt, dürfte den Meisten hinlänglich bekannt sein. Jetzt haben Recherchen des Norddeutschen Rundfunks (NDR) und der Süddeutschen Zeitung (SZ) ergeben, dass in Deutschland aber auch immer häufiger KfZ-Nummernschilder durch Kameras an Parkhäusern, Autowaschanlagen und Campingplätzen automatisch erfasst werden – zumeist […]