Parkscheibe eingestellt? – Mittlerweile ist diese Frage bei den vielen Parkplätzen, die von Einzelhändlern oder Parkraumbewirtschaftern zur Verfügung gestellt werden, obsolet, da die Parkzeiterfassung meistens über andere Methoden sichergestellt wird. Hier gibt es zum einen Bodensensoren, welche die Standzeit des Parkenden erfassen, zum anderen aber auch automatisierte Kennzeichenerfassung. Mit letzterer Methode hat sich das Bayerische […]
automatische Kennzeichenerfassung
Die Keule der Kennzeichenerfassung
Es ist mal wieder soweit. Ja, Weihnachten steht auch vor der Tür, aber das meine ich hier gar nicht. Es trifft mal wieder die Autofahrer, wenn zur Einhaltung von sich stetig ausbreitenden Fahrverboten in Innenstädten über mögliche Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen diskutiert wird. Jüngster Spross dieser Entwicklung ist ein Gesetzesentwurf zur Erweiterung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) um […]
Scannt die Bundespolizei bald Kfz-Kennzeichen auf deutschen Straßen?
Nicht zuletzt wegen der schrecklichen Ereignisse in der jüngsten Vergangenheit stellte Bundesinnenminister Thomas De Maizière im vergangenen August ein neues Sicherheitspaket vor, das zahlreiche Überwachungsmaßnahmen zur vermeintlichen Terrorismus-Bekämpfung vorsieht. Nun wurde im deutschen Bundestag über die daraus entsprungene Gesetzesänderung des Bundespolizeigesetzes diskutiert, die zur Mitte des Jahres in Kraft treten könnte. Der neue Gesetzesentwurf soll […]
Videoüberwachung in Parkhäusern – Runde 2
Wer kennt es nicht. Jeden Samstag vor dem Shopping das gleiche Spiel. Wo soll ich nur das Auto abstellen. Na klar, im Parkhaus. Sie nähern sich also der Einfahrt und dabei fällt Ihnen ein überdimensional großes Schild auf, auf dem steht: „Das Parkhaus wird videoüberwacht. Dabei wird auch Ihr Kennzeichen erfasst. Bei Rückfragen wenden Sie […]
Videoüberwachung in Parkhäusern – Stellungnahme der Hamburger Datenschutz-Aufsichtsbehörde
Ende Oktober berichteten wir über die zahlreichen, oft gar nicht bewusst wahrgenommenen, Möglichkeiten der täglichen Videoüberwachung. Hintergrund war ein Bericht des NDR, nach dem hunderte von privaten Unternehmen in Deutschland Kameras an und auf ihren Firmengeländen zur Kennzeichenerfassung vorbeifahrender Autos einsetzen, beispielsweise zu Marketingzwecken. Kennzeichenerfassung am Hamburger Flughafen – zulässig? Auch beim Hamburger Flughafen erfolgt […]
Automatischer Kennzeichenscan in Bayern kommt vors Bundesverfassungsgericht
Die bayerische Polizei scannt jeden Monat ca. acht Millionen Kfz-Kennzeichen und gleicht diese automatisch mit Fahndungsdateien ab. Dieses Vorgehen wurde 2014 vom Bundesverwaltungsgericht als zulässig betrachtet (vgl. hier). Nun muss sich das Bundesverfassungsgericht der Thematik annehmen. Der Kläger sieht weiterhin sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Anwaltlich vertreten wird dieser von einem Freiburger Rechtsanwalt, der […]
PKW-Maut – Mal wieder automatische Kennzeichenerfassung (Update vom 06.11.2014)
In den letzten Tagen wurde vermehrt von einem aktuellen Gesetzesentwurf zur geplanten PKW-Maut berichtet, in dem erstmals die Rede davon ist, dass zum Zweck der Überprüfung, ob ein Straßenbenutzer die sog. „Infrastrukturabgabe“ bereits entrichtet hat, eine elektronische PKW-Kennzeichenerfassung genutzt werden soll. Auch wenn der Entwurf derzeit für die Öffentlichkeit noch nicht freigegeben wurde, lassen sich […]