Im Sommer 2021 veröffentlichte die EU-Kommission neue Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer. Etwas untergegangen und zunächst vielleicht auch wieder in Vergessenheit geraten ist dabei, dass die EU-Kommission zeitgleich auch Standardvertragsklauseln zur Verwendung zwischen Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern (wir berichteten) veröffentlicht hat. Es handelt sich dabei quasi um ein Muster für Verträge zur Auftragsverarbeitung. […]
AV-Vertrag

Auftragsverarbeitung: Vertragsschluss durch Schweigen?
Für viele Tätigkeiten, die als Dienstleistung ausgelagert werden, ist der Abschluss eines Vertrages zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO vorgeschrieben. Um sich dieses Prozedere möglichst einfach zu gestalten, greift mancher Anbieter entsprechender Dienste zu äußerst kreativen Maßnahmen – nicht immer jedoch mit der gebotenen rechtlichen Verlässlichkeit. Um dem aufwändigen Unterzeichnen und Austauschen von Schriftstücken zu […]

5.000 Euro Bußgeld wegen fehlenden Auftragsverarbeitungsvertrags – der vermeintliche „Papiertiger“ zeigt seine Zähne
Nachdem der baden-württembergische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit im ausgehenden vergangenen Jahr ein beachtliches Bußgeld in Höhe von 20.000 Euro gegen einen Social Media Anbieter verhängte (wir berichteten), sorgt nun auch das Bekanntwerden eines von der Hamburger Datenschutzbehörde gegen das Beratungsunternehmen Kolibri Image erhobenes Bußgeld für gesteigerte Aufmerksamkeit. Dem Bußgeldbescheid vom 17.12.2018 über 5.000 Euro […]