Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BaWü) hat in seinem Tätigkeitsbericht 2023 die Verwendung von privaten E-Mail-Adressen durch Mitglieder von Gemeinderäten und die damit einhergehenden datenschutzrechtlichen Probleme thematisiert. Insbesondere läge die Herausforderung darin, die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung durch die Gemeinde – welche hierbei verantwortlich im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist […]
Baden-Württemberg
Precobs – Einbruchsprognose wird aufgrund zu weniger Daten wohl eingestellt
Um ihre Ermittlungsarbeit zu verbessern und zu erleichtern setzt die Polizei auch auf technische Neuerungen. Ein Beispiel ist die Analyse-Software „Pre Crime Observation System“ („Precobs“) zur statistischen Prognose von Straftaten. Mit dieser Software sollen Einbruchsdelikte besser vorhergesagt werden (wir berichteten). Precobs arbeitet auf Grundlage von Datenabgleichen. Möglichst viele Einbrüche der Vergangenheit, die in anonymisierter Form den Tatort, […]
Minister fordert Datenschützer auf, sich in sozialen Netzwerken zu präsentieren und lehnt Abschaltung der eigenen Facebook-Fanpage ab
Die Diskussion um die Facebookseite „VerbraucherBW“ zwischen dem baden-württembergischen Datenschutzbeauftragten Jörg Klingbeil und dem für die Seite verantwortlichen Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Minister Bonde, droht zu eskalieren. Der Datenschutzbeauftragte hatte (wir berichteten) das Ministerium am 17.03.2015 per Pressemitteilung aufgefordert, seine Facebookseite zumindest temporär abzuschalten. Hierbei handelte es sich allerdings noch um keine offizielle […]
Baden-Württemberg: Facebook-Seite abschalten?
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg, Jörg Klingbeil, fordert in seiner gestrigen Pressemitteilung das Landesministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz auf, die Facebook-Seite „VerbraucherBW“ temporär abzuschalten. Der Landesdatenschutzbeauftragte führt aus: „Die Verbraucherzentralen haben in den letzten Jahren erfolgreich mehrere Unterlassungsverfahren gegen datenschutzwidrige und verbraucherfeindliche Nutzungsbedingungen von Facebook durchgeführt und vor den Zivilgerichten obsiegt. Ich hoffe, […]