Die Arbeit des Betriebsrates ist in Zeiten der Digitalisierung ohne Kommunikationsinfrastruktur kaum denkbar. Immer mehr an Bedeutung gewinnen elektronische Postfächer und sichere Kommunikationskanäle für den Austausch mit Mitarbeitenden und externen Ansprechpartnern. Doch welche Pflichten treffen den Arbeitgeber bei der Ausstattung des Betriebsrates und welche datenschutzrechtlichen Anforderungen sind dabei zu beachten? Mit dieser Frage beschäftigte sich […]
BAG
Googeln statt fragen – eine teure Recherche
Nachdem das Bundesarbeitsgericht (BAG) vor Kurzem entschieden hatte, dass eine Internetrecherche über Bewerber grundsätzlich in Ordnung ist, die Bewerber darüber allerdings informiert werden müssen (wir berichteten), durfte nun das Amtsgericht (AG) in Düsseldorf (AG Düsseldorf, Urteil vom 19.08.2025 – 42 C 61/25) über einen ähnlichen Fall entscheiden. Was war geschehen? Im August 2023 schrieb die […]
Schadensersatzanspruch aufgrund einer unvollständigen und teilweise falschen Auskunft
Bereits in der Vergangenheit haben wir über Schadensersatzklagen in Verbindung mit Auskunftsbegehren berichtet (vgl. hier und hier ). In den dortigen Entscheidungen hatten die Gerichte den Schadensersatzanspruch der Betroffenen jeweils abgelehnt. Im Gegensatz hierzu hat das Arbeitsgericht Düsseldorf (Az. 12 Ca 3221/24) in einem jüngst zu entscheidenden Fall dem Kläger einen Schadensersatzanspruch nach einer unvollständigen […]
Kein Schadensersatz bei nicht erteilter Auskunft
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich jetzt erneut dazu geäußert, unter welchen Voraussetzungen ein immaterieller Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO möglich ist (BAG-Entscheidung vom 20.02.2025, Az. 8 AZR 61/24, ein weiteres Urteil aus dem Jahr 2024 haben wir hier bereits besprochen). Das Landgericht (LAG) Düsseldorf urteilte 2023, dass eine rein verspätete Auskunftserteilung nach Art. 15 DSGVO […]
Google-Suche als Verhängnis – BAG verhandelt über Datenschutzverletzung im Bewerbungsverfahren
Am 05.06.2025 stand vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) ein bemerkenswerter Fall zur Entscheidung an (Az. 8 AZR 117/24). Im Mittelpunkt: Eine Google-Suche, ein Wikipedia-Eintrag und ein Datenschutzverstoß mit Folgen. Der Volltext der Entscheidung steht derzeit noch aus. Es gibt allerdings Presseberichte, u. a. von Legal Tribune Online zum Ausgang des Verfahrens vor dem BAG sowie von […]
Digitale Transformation vs. Datenschutz: Kommen wir aus dem Papierdschungel heraus?
Viele Unternehmen möchten sich den aufwendigen, kostenintensiven und lästigen Versand von Gehaltsabrechnungen auf Papier ersparen und ihren Beschäftigten die Abrechnungen stattdessen ausschließlich digital über ein Portal zur Verfügung stellen. Bisher war unklar, ob Arbeitgeber ihrer gesetzlichen Pflicht bereits dann nachkommen, wenn sie Gehaltsabrechnungen nur digital bereitstellen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit dieser Frage befasst […]
DSGVO-Verstoß: BAG erkennt Schadensersatzanspruch des Beschäftigten an
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat jüngst in einem Urteil (BAG-Urteil von 08.05.2025, Az. 8 AZR 209/21) entschieden, dass ein Arbeitgeber dem betroffenen Mitarbeitenden gegenüber schadensersatzpflichtig sein kann, wenn er sensible Daten mit einer anderen Gesellschaft innerhalb des Konzerns ohne ausreichende Rechtsgrundlage teilt. Der EuGH äußerte sich außerdem zu den Vorlagefragen des BAG, welche insbesondere die Auslegung […]
Schmerzensgeld bei unvollständiger Auskunft?
Nicht zum ersten Mal musste sich die Rechtsprechung mit der Frage auseinandersetzen, wann ein Schmerzensgeldanspruch nach der DSGVO vorliegt (wir berichteten). In diesem Fall vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG-Urteil vom 17.10.2024 – Az. 8 AZR 215/23) musste das Gericht klären, ob ein ehemaliger Auszubildender eines Fitnessstudios Schmerzensgeld erhält, weil sein früherer Arbeitgeber eine Auskunft über die […]
Betriebsvereinbarungen schaffen kein Sonderrecht
Das Aushandeln von Betriebsvereinbarungen zwischen den Betriebsparteien kann eine langwierige und zähe Angelegenheit sein. Dabei sind die Regeln des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) zu beachten. Eine besondere Regelung findet sich in § 75 BetrVG, wonach die Betriebsparteien die freie Entfaltung der Persönlichkeit der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer schützen und fördern müssen. In diese Klausel wirken mittelbar die […]
Schadensersatz nach Überwachung eines arbeitsunfähigen Beschäftigten durch eine Detektei
Vor zwei Monaten erregte ein Automobilhersteller unfreiwillig Aufmerksamkeit durch Hausbesuche bei arbeitsunfähig gemeldeten Beschäftigten. In dem Fall hatten Führungskräfte stichprobenartig erkrankte Beschäftigte zu Hause aufgesucht, um festzustellen, ob bei diesen tatsächlich eine Arbeitsunfähigkeit vorlag. Nachdem dieses Vorgehen bekannt wurde, ließ das Medienecho nicht lange auf sich warten (vgl. hier und hier). Dass eine Überwachung erkrankter […]
Entgeltfortzahlung: Offenlegung von Krankheitsgründen bei wiederholter Arbeitsunfähigkeit
Der gesetzlich geregelte Anspruch auf Entgeltfortzahlung gemäß § 3 Abs. 1 S. 1 EntgFG sichert Beschäftigten in Deutschland bei unverschuldeter Krankheit für bis zu sechs Wochen weiterhin ihren vollen Arbeitslohn zu. Hierdurch sollen Beschäftigte davor geschützt werden, krankheitsbedingt in eine finanzielle Schieflage zu geraten. Spannend wird es in der Praxis, wenn sich Beschäftigte über die […]
Ich weiß, was Du letzte Woche auf eBay getan hast!
Eine Lehre aus dem folgenden Fall ist, dass man sichere Passwörter nutzen und niemals weitergeben soll – aber die Datensicherheit ist hier nur ein Nebenschauplatz. Im Kern geht es um die Frage, ob datenschutzrechtlich rechtswidrig erlangte Daten in einem Gerichtsprozess verwendet werden dürfen. Spoiler: Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen ist sich selbst nicht sicher und legt […]
Das Kreuz als Stein des Anstoßes – schützt der Datenschutz eine Arbeitszeitbetrügerin?
Dürfen Beweise, die auf eine kriminelle Tat hinweisen, verwertet werden, wenn die Beweise unrechtmäßig erlangt worden sind? Dieser Frage ist das Landesarbeitsgericht (LAG) Sachsen in einer seiner letzten Entscheidungen (Entscheidung vom 06.07.2023, Az.: 4 Sa 73/23) nachgegangen. Verlängerte Raucherpause Im konkreten Fall ging es um Zeiterfassungsdaten am Drehkreuz. Eine Mitarbeiterin wurde beschuldigt, sich nach ihrer […]
Recherche beim Verdacht auf AGG-Hopping mit dem Segen des Datenschutzes
Unter dem Begriff „AGG-Hopping“ sind Scheinbewerbungen zu verstehen, bei denen es der Person eigentlich darum geht, nach einer Absage eine Entschädigungsklage aufgrund von Diskriminierung anzustreben. Nur wenige Jahre nach dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) wurde ein Anwalt aus München deutschlandweit als „AGG-Hopper“ bekannt, der sich aufgrund seines Alters diskriminiert sah. Das Geschäftsmodell beim AGG-Hopping […]
Bestimmtheit eines datenschutzrechtlichen Auskunftsverlangens nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO
Nicht immer endet ein Arbeitsverhältnis einvernehmlich. In derartig gelagerten Fällen macht der ehemalige Beschäftigte (betroffene Person) nicht selten von seinem gesetzlichen Auskunftsrecht gegenüber dem Unternehmen (datenschutzrechtlich Verantwortlichen) Gebrauch. Rechtlicher Hintergrund Nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO hat jede betroffene Person „das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten […]
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