Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gewährt den von einer Datenverarbeitung betroffenen Personen umfassende Rechte. Betroffenen stehen nach Art. 12 ff. DSGVO unter anderem umfangreiche Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschansprüche zu. Auf diese Rechte können sich auch Beschäftigte berufen, wenn der Arbeitgeber als Verantwortlicher, im datenschutzrechtlichen Sinne, ihre Daten verarbeitet. Hierzu gehört auch das Recht auf Erhalt einer Kopie […]
BAG
Bundesarbeitsgericht: Kein Beweisverwertungsverbot bei zu langer Speicherdauer von Videoüberwachungsdaten
Am 23. August 2018 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass Arbeitgeber Aufzeichnungen einer rechtmäßigen, offenen Videoüberwachung als Beweismittel für eine Straftat verwerten dürfen. Dies gelte selbst dann, wenn der Arbeitgeber die Daten nicht unverzüglich löscht. In dem vom BAG entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber eine offene Videoüberwachungsanlage in seinem Tabak- und Zeitschriftenhandel installiert, um sich […]
Verbotene Überwachung eines Mitarbeiters durch Keylogger führt zur Aufhebung einer Kündigung
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Beweise aus Überwachungsmaßnahmen, die gegen den Datenschutz verstoßen, eine Kündigung nicht begründen können. Wir berichteten bereits über die Entscheidung des BAG. Nun liegen die Entscheidungsgründe vor. Erst kürzlich hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) über einen ähnlichen Fall geurteilt (wir berichteten). Die Entscheidungsgründe des BAG zeigen, dass es […]