Was zunächst überraschend klingen mag, ist außerhalb Deutschlands Normalität. In Polen wurde bspw. vor Kurzem ein Bußgeld gegenüber einer Staatsanwaltschaft in Höhe von ca. 19.900 Euro verhängt. Während in Deutschland die Verhängung eines Bußgeldes gegenüber einer Behörde gesetzlich nicht möglich ist, kann in anderen europäischen Ländern ein behördlicher Verstoß gegen das Datenschutzrecht auch mit einem […]
Behörden

Hilfe, die Behörde verlangt Auskunft!
Im Alltag von Unternehmen oder anderen verantwortlichen Stellen kommt es immer wieder vor, dass Behörden wie die Polizei oder die Staatsanwaltschaft Auskunft über Kunden, Mitarbeiter oder andere betroffene Personen verlangen. Oftmals wird hierbei die autoritäre Stellung der anfragenden Behörden so stark wahrgenommen, dass die Empfänger der Anfragen schnell und ohne ausreichende Prüfung der Datenschutzaspekte reagieren. […]

Olympia im Lichte der KI – ein Gedankenspiel
Die Olympischen Spiele und Paralympics sind ein Großereignis, zu dem mehr als 15 Millionen Menschen in Paris erwartet worden waren (tatsächlich sind es wohl weniger gewesen). Die politische Lage auf der Welt hatte dazu geführt, dass Frankreich nach dem Anschlag in Moskau im März dieses Jahres die höchste Terrorwarnstufe ausgerufen hatte und um Hilfe für […]

Gemeinsame Verantwortlichkeit nach DSGVO – neue Orientierungshilfe des BayLfD
Wie sich aus Art. 26 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ergibt, ist die gemeinsame Verantwortlichkeit immer dann einschlägig, wenn zwei oder mehr Verantwortliche gemeinsam die Zwecke und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten festlegen. Auch wenn die Rechtsvorschrift wohl jedem Datenschützer bekannt sein wird, ist davon auszugehen, dass der Umgang damit weitaus weniger vertraut ist, als bspw. mit […]

E-Evidence-Verordnung: Herausgabe- und Prüfpflichten für Anbieter von Onlinediensten in europaweiten Strafverfahren
Die „Verordnung (EU) 2023/1543 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2023 über die Europäische Herausgabeanordnung und Europäische Sicherungsanordnung für elektronische Beweismittel in Strafverfahren“, auch E-Evidenz-Verordnung genannt, markiert einen weiteren Schritt in der Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union (EU). Die Verordnung zielt darauf ab, den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln […]

Bitkom eIDAS Summit 2024 – eIDAS 2.0-Verordnung und die digitale Brieftasche
Am 16.04.2024 fand der eIDAS Summit der Bitkom (#eidas24) in hybrider Form in Berlin statt. Hier gab es Einblicke in die aktuellen Themen rund um eIDAS, digitale Identitäten und deren Anwendungsbereiche. Worum geht es bei eIDAS überhaupt? eIDAS steht für „electronic IDentification, Authentification and Trust Services“ und ist der europäische Rechtsrahmen für elektronische Identifizierung und […]
Lichtbildabgleiche und der Datenschutz
Einmal zu schnell gefahren und genau dann wird man geblitzt. Das ist nicht nur ärgerlich, sondern hat in vielen Fällen hohe Bußgelder oder schlimmstenfalls ein Fahrverbot zur Folge. Schneller als gedacht ist oft auch der entsprechende Bußgeldbescheid inklusive Foto im Briefkasten. Zur Ermittlung des Fahrers greifen die jeweiligen Behörden dann auf Daten zurück, die bei […]
BigBrotherAwards 2023: Die Datenkraken sind gekrönt
Eine liebgewordene Tradition ereignete sich kürzlich wieder: Die alljährliche Verleihung der BigBrotherAwards. Auch im Jahr 2023 und damit zum 23. Mal wurden wieder fünf besonders auffällige Unternehmen und Behörden mit den sog. „Oscars für Datenkraken“ bedacht. Wie bereits in den vergangenen Jahren, stellen wir Ihnen die „Gewinner“ kurz vor. Wer mehr über diesen Preis, der […]
Die datenschutzrechtliche Perspektive der Melderegisterauskunft
Zuletzt, noch in einer heiteren Weihnachtsgeschichte verpackt, ging es auf unserem Blog im Dezember 2022 um Datenschutz im Melderecht – und um den Umstand, dass über die einfache Melderegisterauskunft nach § 44 Bundesmeldegesetz (BMG) jeder die aktuelle Meldeadresse einer anderen Privatperson ohne Angabe von Gründen einfach abfragen kann. Was in der fiktiven Geschichte im Blogbeitrag […]
DSGVO-Bußgelder gegen öffentliche Stellen: Hintergrund, Beschränkungen und Alternativen
Während Bußgelder für Datenschutzverstöße privatwirtschaftlicher Stellen in aller Munde sind, bleiben Bußgelder gegen öffentliche Stellen in Deutschland eher die Ausnahme. Die gesellschaftspolitischen Gründe hierfür erscheinen zunächst einleuchtend, da Bußgelder im öffentlichen Bereich oftmals nur zu einer „Umtopfung“ von Steuergeldern führen und insbesondere auf unterster Ebene der Verwaltungshierarchie spürbare Konsequenzen für die Bürger*innen haben können, wenn […]
Tischtennis nur mit Personalausweiskopie?
Die Kopie von Ausweisen ist ein leidiges Thema. Egal, ob es um Mietwagen geht oder die Eröffnung eines Bankkontos, den Abschluss eines Kundenvertrags oder das Buchen eines Kindergeburtstags bei einem Sportverein. Viele Stellen wollen einen Nachweis über die Person haben, die etwas in Anspruch nehmen will. Da werden dann Personalausweise, Krankenkassenkarten oder Führerscheine schnell auf […]
Neuer Gesetzesentwurf der EU: Behörden sollen Daten von Airbnb bekommen
In Straßburg wird gerade über einen neuen Gesetzesentwurf der EU-Kommission beraten, wonach Städte und Gemeinden zukünftig Daten über kurzzeitige Vermietungen von Vermietungsplattformen wie bspw. Airbnb erhalten sollen. Wie kam es dazu? Die Kurzzeitvermietung (engl. short-term accommodation rentals (STRs)), damit gemeint sind möblierte Apartments für Selbstversorger, stellt bereits jetzt ein Viertel aller Touristenunterkünfte innerhalb der EU […]
Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Seit dem Inkrafttreten der DSGVO am 25.05.2018 gelten für die Bestellung eines behördlichen Datenschutzbeauftragten die gleichen Voraussetzungen wie für die Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten: Nach Art. 37 Abs. 1 lit. a DSGVO ist auch von Behörden und öffentlichen Stellen ein Datenschutzbeauftragter zu bestellen, wenn „die Verarbeitung von einer Behörde oder öffentlichen Stelle durchgeführt wird, mit […]
WhatsApp durch öffentliche Stellen – Datenschutzkonforme Bürgernähe?
Die Behördenkommunikation befindet sich im Wandel der Zeit. Auch oder gerade in der aktuellen Coronavirus-Pandemie ist ein leichter(er) Informationsaustausch mit den Bürgerinnen und Bürgern wichtig. Die Verwaltung sollte daher nicht abgeneigt sein, auch auf die zunehmende Verschiebung von Kommunikationswegen hin zum Smartphone-Zeitalter zu reagieren und entsprechende Dienste anzubieten. Hierzu zählt auch WhatsApp. Im vor wenigen […]
Was öffentliche Stellen bei der Nutzung von Social Media beachten müssen
Die EuGH Rechtsprechung zu den „Facebook Fanpages“ ist rund 9 Monate her und sorgte für reichlich Aufsehen unter den Datenschützern, veranschaulichte dieses doch ein weites Verständnis der gemeinsamen Verantwortlichkeit für eine Datenverarbeitung im Sinne von Art. 26 DSGVO. Es folgten ein DSK-Beschluss sowie das Urteil vom BVerwG zu dieser Rechtsfrage. Dennoch präsentieren sich (weiterhin) viele […]