Während Bußgelder für Datenschutzverstöße privatwirtschaftlicher Stellen in aller Munde sind, bleiben Bußgelder gegen öffentliche Stellen in Deutschland eher die Ausnahme. Die gesellschaftspolitischen Gründe hierfür erscheinen zunächst einleuchtend, da Bußgelder im öffentlichen Bereich oftmals nur zu einer „Umtopfung“ von Steuergeldern führen und insbesondere auf unterster Ebene der Verwaltungshierarchie spürbare Konsequenzen für die Bürger*innen haben können, wenn […]
Behörden
Tischtennis nur mit Personalausweiskopie?
Die Kopie von Ausweisen ist ein leidiges Thema. Egal, ob es um Mietwagen geht oder die Eröffnung eines Bankkontos, den Abschluss eines Kundenvertrags oder das Buchen eines Kindergeburtstags bei einem Sportverein. Viele Stellen wollen einen Nachweis über die Person haben, die etwas in Anspruch nehmen will. Da werden dann Personalausweise, Krankenkassenkarten oder Führerscheine schnell auf […]
Neuer Gesetzesentwurf der EU: Behörden sollen Daten von Airbnb bekommen
In Straßburg wird gerade über einen neuen Gesetzesentwurf der EU-Kommission beraten, wonach Städte und Gemeinden zukünftig Daten über kurzzeitige Vermietungen von Vermietungsplattformen wie bspw. Airbnb erhalten sollen. Wie kam es dazu? Die Kurzzeitvermietung (engl. short-term accommodation rentals (STRs)), damit gemeint sind möblierte Apartments für Selbstversorger, stellt bereits jetzt ein Viertel aller Touristenunterkünfte innerhalb der EU […]
Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Seit dem Inkrafttreten der DSGVO am 25.05.2018 gelten für die Bestellung eines behördlichen Datenschutzbeauftragten die gleichen Voraussetzungen wie für die Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten: Nach Art. 37 Abs. 1 lit. a DSGVO ist auch von Behörden und öffentlichen Stellen ein Datenschutzbeauftragter zu bestellen, wenn „die Verarbeitung von einer Behörde oder öffentlichen Stelle durchgeführt wird, mit […]
WhatsApp durch öffentliche Stellen – Datenschutzkonforme Bürgernähe?
Die Behördenkommunikation befindet sich im Wandel der Zeit. Auch oder gerade in der aktuellen Coronavirus-Pandemie ist ein leichter(er) Informationsaustausch mit den Bürgerinnen und Bürgern wichtig. Die Verwaltung sollte daher nicht abgeneigt sein, auch auf die zunehmende Verschiebung von Kommunikationswegen hin zum Smartphone-Zeitalter zu reagieren und entsprechende Dienste anzubieten. Hierzu zählt auch WhatsApp. Im vor wenigen […]
Was öffentliche Stellen bei der Nutzung von Social Media beachten müssen
Die EuGH Rechtsprechung zu den „Facebook Fanpages“ ist rund 9 Monate her und sorgte für reichlich Aufsehen unter den Datenschützern, veranschaulichte dieses doch ein weites Verständnis der gemeinsamen Verantwortlichkeit für eine Datenverarbeitung im Sinne von Art. 26 DSGVO. Es folgten ein DSK-Beschluss sowie das Urteil vom BVerwG zu dieser Rechtsfrage. Dennoch präsentieren sich (weiterhin) viele […]
Die korrekte Nutzung Sozialer Netzwerke durch öffentliche Stellen
Das Internet ist nicht mehr Neuland. Auch bei staatlichen Stellen setzt sich die Erkenntnis durch, dass Soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und Co. für sehr viele Menschen zum beruflichen und privaten Leben dazugehören. Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI), Stefan Brink, hat daher eine Richtlinie zur Nutzung von Sozialen Netzwerken durch öffentliche Stellen […]
Behörden und Soziale Medien – eine Grauzone
„Wenn der Berg nicht zum Propheten kommt, muss der Prophet zum Berg gehen“. So lautet ein vielfach zitiertes Sprichwort, welches sich auch Behörden zu eigen machen. Um möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zu erreichen, setzen sie verstärkt auf Präsenz in den Sozialen Medien (Stichwort Facebook, Twitter und Co.). In Rheinland-Pfalz war es bislang so, dass […]