Gibt es in einem Unternehmen einen Betriebsrat, muss der Arbeitgeber diesen gemäß § 102 Abs. 1 S. 1, 2 BetrVG vor Ausspruch einer Kündigung anhören und ihm die wesentlichen Kündigungsgründe mitteilen. In der Praxis sorgt dies gerade bei krankheitsbedingten Kündigungen immer wieder für Unsicherheiten auf Arbeitgeberseite. Die Frage hierbei ist: Welche personenbezogenen Daten muss und […]
Posts by Juliane Schönwald:
Datenschutzrechtliche Anforderungen an die BEM-Akte
Arbeitgeber in Deutschland sind gemäß § 167 Abs. 2 SGB IX dazu verpflichtet, Beschäftigten, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig sind, ein sog. Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) anzubieten. Ziele des BEM- Verfahrens sind die Überwindung der Arbeitsunfähigkeit, die Vorbeugung weiterer Arbeitsunfähigkeitszeiten sowie der Erhalt des Arbeitsplatzes. Das wichtigste Prinzip hierbei […]