Nicht nur für Versandhändler, auch für viele andere Unternehmen, deren potenzielle Kunden noch gerne das Medium „Post“ zur Information nutzen, ist die nachfolgende Entscheidung relevant und – aus Sicht der Unternehmen – positiv: Mit Beschluss vom 02.02.2024 (Az.: 2 U 63/22) hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart (OLG Stuttgart) bestätigt, dass die Versendung postalischer […]
berechtigtes Interesse
Diskussionspapier des LfDI BaWü: Rechtsgrundlagen zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz
Künstliche Intelligenz (KI) hat in den letzten Jahren einen beeindruckenden Fortschritt erlebt und ist zu einem zentralen Thema in Wissenschaft, Wirtschaft und der Gesellschaft geworden. Diese innovative Technologie, die Systemen die Fähigkeit verleiht, Aufgaben zu erlernen und intelligent zu handeln, bietet zahlreiche Chancen und neue Möglichkeiten. Zugleich sind bei der Nutzung noch eine Vielzahl von […]
Untersuchung der Irischen Aufsichtsbehörde gegen Airbnb Ireland UC
Im Jahr 2018 wurde die Airbnb Ireland UC (nachfolgend Airbnb), von einem registrierten Host aufgefordert alle ihm zugehörigen personenbezogenen Daten zu löschen. Damit verbunden widerrief der Betroffene seine diesbezügliche Einwilligung zur Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten. In Reaktion auf die Betroffenenanfrage, teilte Airbnb mit, dass das Unternehmen die Löschung durchführen werde, außer es bestehe nach den […]
Minderjährige im Datenschutzrecht
Minderjährige – eine Thematik, die in den zivilrechtlichen Klausuren der juristischen Ausbildung einen wahren Dauerbrenner darstellt. Liebevoll wurden die Vorschriften zum Schutz Minderjähriger im Rechtsverkehr damals in der Uni auch gerne als „die heilige Kuh des Zivilrechts“ bezeichnet. Als also in einem aktuellen Beratungsfall mehrere Fragen zum Umgang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten von minderjährigen […]
Der Einsatz von IT-Forensik innerhalb eines Unternehmens
Wird ein Unternehmen Opfer eines Cyberangriffs oder kam es zu einem internen Vorfall, der aufgeklärt werden muss, kommt die Abteilung IT-Forensik zum Einsatz. Wer selbst keine solche Abteilung hat, holt sich gerne externe Dienstleister ins Haus. Hier muss im ersten Schritt geprüft werden, ob eine Auftragsverarbeitung vorliegt oder nicht. Grundsätzlich dürfte der externe IT-Dienstleister aber […]
Ein teurer Blick ins Grundbuch
Wer schon einmal eine Immobilie oder ein Grundstück gekauft hat, kennt den Weg: Ab zum Grundbuchamt, das berechtigte Interesse zur Einsicht in das Grundbuch (z. B. durch einen notariellen Kaufvertragsentwurf) vorweisen und schon kann der Grundbuchauszug ausgehändigt werden. Dort ist der Eigentümer genannt, die Grundstücksgröße, eingetragene Grundschulden zur Finanzierung und andere Rechte, wie Wege- oder […]
Der neue Hausmeister kommt – und alle soll´n es wissen! – Kuriositätenkabinett Teil 13
Eines Morgens im Treppenhaus, irgendwo in Deutschland: Der Vermieter kündigt stolz den neuen Hausmeister per Aushang mit Foto und Namen an der Eingangstür im Mehrfamilienhaus an. „Ach, sieh an – der gute Frank Meier wird ab übernächstem Monat unser neuer Hausmeister sein. Den kenne ich ja vom Einkaufen“. Trommelwirbel! Und der alte Hausmeister, der – […]
Dürfen Vermietende die Handynummer von Mietenden an Handwerksunternehmen weitergeben? – Update 2022
In seinem Tätigkeitsbericht zum Jahr 2020 berichtete das Bayerische Landesamt für Datenschutz (BayLDA) über regelmäßige Beschwerden von Mietenden, deren Kontaktdaten, wie Handynummer oder E-Mail-Adresse, von der vermietenden Person an Handwerksunternehmen mitgeteilt wurden (wir berichteten). Im Ergebnis ist es grundsätzlich legitim, dass Vermietende die Kontaktdaten von Mietenden für die direkte Kommunikation an ein Handwerksunternehmen, welches die […]
„Bitte lächeln“ – Überwachung durch Wildkameras
Ab dem 1. Mai ging es wieder los – die Bockjagd ging in den meisten Bundesländern an diesem Tag wieder auf (d. h. ist ab diesem Tag wieder gestattet) und da in der heutigen hektischen Zeit kaum noch jemand die Muße für ein ausgiebiges Ansitzen findet, wird gerne auf technische Hilfsmittel zurückgegriffen: Wildkameras. Doch nicht […]
Von Sinn und Sperrwirkung der Einwilligung im Datenschutzrecht
Die Einwilligung ist eines der wichtigsten Instrumente des Datenschutzrechts: Sie gilt als Ausprägung des Rechts der informationellen Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) und findet sich auch direkt in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (in Art. 8 Abs. 2 S. 1 GRCh) wieder. Nach der grundsätzlichen Auffassung soll […]
Malen in der Kita bald verboten? – Kuriositäten-Kabinett Teil 2
Das Datenschutzrecht zielt bekanntlich auf eine rechtmäßige und sichere Datenverarbeitung ab. Dabei soll es nach einem weitverbreiteten Verständnis der DSGVO im Wesentlichen „nur“ für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten gelten. Ein Blick in Art. 2 Abs. 1 DSGVO hilft wegen der doch recht sperrigen Formulierung nur bedingt bei dieser Abgrenzung. Dass die […]