Die Sportvereine in Deutschland sind so beliebt wie nie zuvor. Was oft wie eine Idylle wirkt, auch hier kann es zu Streitigkeiten kommen, die korrekt vor Gericht ausgetragen werden wollen. Und im folgenden Fall hatte letztlich sogar der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden. Widerstand gegen Grundstücksverkauf Im Jahr 2018 veräußerte ein eingetragener Sportverein mehrere Grundstücksflächen an […]
berechtigtes Interesse
Das Zauberwort heißt „berechtigtes Interesse“
Wenn nichts mehr hilft, dann hilft vielleicht das „berechtigte Interesse“. So klingt es manchmal in der Datenschutzberatung, wenn man nach Rechtsgrundlagen für eine Datenverarbeitung sucht. Denn, dies sei vorausgeschickt, egal, was Unternehmen und Behörden mit personenbezogenen Daten anstellen wollen, sie benötigen immer eine Rechtsgrundlage. Da kann es kreativ zugehen, wie einige Fälle zeigen. Notnagel „berechtigtes […]
Geänderte Abrechnungspraxis in der Grundversorgung: Was Mieter und Vermieter jetzt wissen sollten!
Wer eine neue Wohnung bezieht, stellt sich bei all dem Umzugsstress oft nicht sofort die Frage, wie die Stromversorgung beim Einzug geregelt ist. Neue Mieter sind es gewohnt, den Stecker in die Steckdose zu stecken oder das Licht einzuschalten und der Strom fließt. Gemäß § 2 Abs. 2 Stromversorgungsverordnung (StromGVV) sind Mieter verpflichtet, die Stromentnahme […]
Wenn der Stromversorger zweimal klingelt – Wie weit darf nachvertragliche Werbung gehen?
Stromvertragshopping ist ein Phänomen, das Anbietern Kopfzerbrechen bereitet. Portale machen es einfach, dieses „Hopping“ zwischen verschiedenen Stromanbietern zu betreiben und spätestens nach zwei Jahren einen neuen, günstigeren Anbieter zu wählen. Daher gehen die Energieversorger gerne den persönlichen Weg, um Kunden – auch ehemalige – zurückzugewinnen. Einen solchen Fall der sog. nachvertraglichen Werbung hatte das Verwaltungsgericht […]
Probleme bei Auskunftsersuchen von (ehemaligen) Mitarbeitern
Wenn ein Arbeitsverhältnis endet, geht das in der Regel ohne größere Probleme vonstatten. In manchen Fällen kann es jedoch – bspw. aufgrund einer arbeitgeberseitigen Kündigung – zu Streitigkeiten und letztlich zu einem arbeitsgerichtlichen Prozess kommen. Spitzfindige und datenschutzkundige Rechtsanwälte oder Arbeitnehmer machen in solchen Fällen neben den arbeitsrechtlichen Ansprüchen auch datenschutzrechtliche Ansprüche geltend. Der Klassiker […]
Fotografieren von Falschparkern erlaubt?
Ob zugestellter Parkplatz, das Stehen im absoluten Halteverbot oder auf dem Radweg: Falschparker ziehen oftmals den Ärger ihrer Mitmenschen auf sich. Nicht zuletzt machte der sog. „Anzeigenhauptmeister“, der systematisch entsprechende Verstöße meldet, im letzten Jahr auf sich aufmerksam. Doch ist es überhaupt erlaubt, ein falsch geparktes Auto zu fotografieren? Oder besteht seitens der Falschparker die […]
Wenn der Kirchenaustritt nicht genug ist – Löschung aus dem Taufbuch möglich?
Die stetig wachsende Zahl der Personen, die aus der Kirche austreten, bringt auch datenschutzrechtliche Fragen mit sich – insbesondere hinsichtlich des Rechts auf Löschung personenbezogener Daten. Im Zusammenhang damit steht überwiegend das Begehr der betroffenen Personen, nach dem Kirchenaustritt ebenfalls eine Löschung aus dem Taufbuch zu erwirken. Vorabentscheidung durch den EuGH Nun hat sich der […]
Europäischer Datenschutzausschuss: Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz ist möglich
Die Einführung der neuesten Version von ChatGPT hat die Diskussion um datenschutzrechtliche Risiken beim Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) im Unternehmensumfeld weiter befeuert. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA), das höchste Gremium der europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden, hat eine Stellungnahme zur Verarbeitung personenbezogener Daten in KI-Modellen veröffentlicht. Ziel ist es, Unternehmen dabei zu unterstützen, datenschutzkonforme Prozesse beim Einsatz von KI […]
Autsch! Das ungewollte Paket zum Nikolaus
Das Weihnachtsfest nähert sich rasant – und damit nimmt auch die Brief- und Paketpost hierzulande zu. Denn viele Unternehmen halten weiterhin an Weihnachtskarten oder kleinen Geschenken fest, die in diesen Tagen per Briefpost an ausgewählte Personen verschickt werden. Doch hier sollte zwischen der Post an die eigenen Beschäftigten und selbige an „Business-Partner“ oder Ansprechpersonen von […]
Schadensersatz nach Überwachung eines arbeitsunfähigen Beschäftigten durch eine Detektei
Vor zwei Monaten erregte ein Automobilhersteller unfreiwillig Aufmerksamkeit durch Hausbesuche bei arbeitsunfähig gemeldeten Beschäftigten. In dem Fall hatten Führungskräfte stichprobenartig erkrankte Beschäftigte zu Hause aufgesucht, um festzustellen, ob bei diesen tatsächlich eine Arbeitsunfähigkeit vorlag. Nachdem dieses Vorgehen bekannt wurde, ließ das Medienecho nicht lange auf sich warten (vgl. hier und hier). Dass eine Überwachung erkrankter […]
Positivdaten-Übermittlung an SCHUFA bei Abschluss eines Handy-Vertrages kann nicht auf ein berechtigtes Interesse gestützt werden
Durch Urteil vom 16.10.2024 (Az.: 27 O 60/24) hat das Landgericht (LG) Stuttgart entschieden, dass die standardisierte Unterrichtung der SCHUFA Holding AG („SCHUFA“) über den Abschluss von Mobilfunkverträgen durch Telekommunikationsunternehmen nicht durch die Wahrung berechtigter Interessen nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO gerechtfertigt ist. Gleichwohl stellte das LG Stuttgart klar, dass […]
Dreharbeiten am Pool
Die Urlaubssaison neigt sich dem Ende entgegen und die Hotels bzw. Reiseveranstalter planen bereits für die kommende Saison. Neue Fotos und Videos für die Webseite sowie die sozialen Netzwerke kommen da ganz gelegen. Und so kann es vorkommen, dass die Urlauber:innen in diesen Tagen plötzlich mit einem Fotoshooting auf dem Gelände des Hotels konfrontiert werden, […]
Datenschutz im Franchising
Jedes Unternehmen, das personenbezogene Daten verarbeitet, unterliegt der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Daher stellt sich im Kontext von Franchise-Systemen die Frage, welche Besonderheiten bei der Datenverarbeitung – insbesondere im Hinblick auf die Datenübermittlung – bestehen. Ziel dieses Blogbeitrags ist es, das Franchising aus datenschutzrechtlicher Sicht zu durchleuchten. Was ist Franchising? Unter Franchising ist eine Kooperation zweier selbstständiger […]
Meta: Verarbeitung von Nutzerdaten für KI-Training
Nachdem in den letzten Wochen in der Welt der Sozialen Netzwerke wieder einmal große Aufregung herrschte, können alle Nutzenden von Facebook und Instagram vorerst aufatmen. Mehr oder weniger still und heimlich beabsichtigte die Meta Platforms Inc. (im Folgenden „Meta“) ihre Nutzungsbedingungen zu ändern und den Grundstein dafür zu legen, Millionen von europäischen Nutzerdaten für das […]
Einsatz von Unterbodenkameras im Einzelhandel
Das Sprichwort „Gelegenheit macht Diebe“ trifft vor allem im Einzelhandel zu. Die betroffenen Ladeninhaber versuchen dementsprechend, Dieben keine Möglichkeiten zu geben, um „lange Finger“ zu machen. So wird oftmals das Kassenpersonal angewiesen, die Einkaufswägen dahingehend zu kontrollieren, ob der Kunde die Waren vollständig auf das Kassenband gelegt hat. Allerdings ist das – vor allem zu […]
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