In seinem Beschluss vom 07.10.2025 (Az.: VI ZR 297/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass Arbeitnehmer grundsätzlich keine Verantwortlichen im Sinne der DSGVO sind. Bedeutung des BGH-Beschlusses Die Einordnung als Verantwortlicher ist im Datenschutzrecht zentral, weil sie bestimmt, wer für die Verarbeitung personenbezogener Daten rechtlich verantwortlich ist. Der Verantwortliche trägt die Hauptverantwortung für die Einhaltung […]
Beschluss
Geänderte Abrechnungspraxis in der Grundversorgung: Was Mieter und Vermieter jetzt wissen sollten!
Wer eine neue Wohnung bezieht, stellt sich bei all dem Umzugsstress oft nicht sofort die Frage, wie die Stromversorgung beim Einzug geregelt ist. Neue Mieter sind es gewohnt, den Stecker in die Steckdose zu stecken oder das Licht einzuschalten und der Strom fließt. Gemäß § 2 Abs. 2 Stromversorgungsverordnung (StromGVV) sind Mieter verpflichtet, die Stromentnahme […]
„Pay or Okay“ – Bezahlung mit Daten jetzt von der DSK indirekt genehmigt
Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat im März dieses Jahres einen neuen Beschluss über die Bewertung von sog. Pur-Abo-Modellen auf Websites veröffentlicht. Viele Websitebetreiber, insbesondere von Nachrichtenwebsites, bieten ihren Besuchern an, die Inhalte der Website entweder kostenfrei zu nutzen und dafür Tracking und Werbung zu akzeptieren oder gegen ein Entgelt (weitestgehend) vom Tracking ausgenommen zu werden. Manchmal […]
Auf schmalem Grat
Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat einen Beschluss vom 31.01.2023 veröffentlicht, in dem es um die datenschutzrechtliche Bewertung von Zugriffsmöglichkeiten öffentlicher Stellen von Drittländern auf personenbezogene Daten geht, die innerhalb der EU bzw. dem EWR verarbeitet werden. Ohne den Elefanten im Raum zu benennen, ist dieser Beschluss vor allem im Hinblick auf den CLOUD Act der USA […]
Fotos von kirchlichen Veranstaltungen
Dürfen von Prozessionen, Wallfahrten etc. überhaupt noch Fotos gemacht werden, oder muss vorher von jedem, der auf dem Foto zu erkennen ist eine Einwilligungserklärung eingeholt werden? Mit diesen und ähnlichen Fragen beschäftigen sich viele Christen, denn die katholische Kirche hat am 24. Mai ein neues Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) erlassen. Ähnlich wie durch […]