Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verleiht Aufsichtsbehörden weitreichende Befugnisse, insbesondere um Datenschutzverstöße zu ahnden. Doch was passiert, wenn ein solcher Verstoß vorliegt, der Verantwortliche jedoch nicht ermittelt werden kann? Wie weit dürfen die Behörden gehen, um Abhilfe gemäß Art. 58 Abs. 2 DSGVO zu schaffen? Diese Fragen beleuchtet das Verwaltungsgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 11. November […]
Beschwerde
Umgang der Aufsichtsbehörden mit Kameraattrappen
Viele Unternehmen oder auch Privatpersonen setzen auf Kameraattrappen statt auf eine echte Videoüberwachung zur Abschreckung vor einem unbefugten Zutritt auf das eigene Gelände bzw. Grundstück. Oftmals wird der aus der Attrappe resultierende Überwachungsdruck bereits als ausreichend für die verfolgten Sicherheitsinteressen empfunden. Gleichzeitig wird in Kameraattrappen der Vorteil gesehen, dass keine Verarbeitung personenbezogener Daten stattfindet, der […]
Führt bereits die Anzahl an Beschwerden zu einer exzessiven Anfrage im Sinne von Art. 12 Abs. 5 DSGVO?
Im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich) hat sich der EuGH (Rechtssache C‑416/23) mit der Frage der „Exzessivität“ von Anträgen an Aufsichtsbehörden zu befassen. Der Generalanwalt hat hier nun seine Schlussanträge verfasst. Auch wenn Gegenstand des Verfahrens die Weigerung einer Aufsichtsbehörde nach Art. 57 Abs. 4 DSGVO ist und kein Unternehmen Partei des Rechtsstreits ist, […]
BfDI informiert über Beschwerdemöglichkeiten nach dem EU‐US DPF
Nachdem wir erst kürzlich an anderer Stelle in unserem Blog über den Unterschied zwischen den Zertifizierungsarten „HR Data“ und „Non-HR Data“ nach dem EU-US Data Privacy Framework (DPF) berichtet und die unterschiedlichen Sichtweisen aufgezeigt haben, möchten wir Ihnen nachfolgend die Beschwerdemöglichkeiten, welche betroffenen Personen nach dem EU-US DPF zustehen, aufzeigen und darlegen, welche Schritte dabei […]
Unordnung schützt (manchmal) vor den Anforderungen des Datenschutzes
In unserem täglichen Leben begegnen wir oft Situationen, in denen Datenschutzfragen auftauchen können – selbst bei scheinbar banalen Handlungen wie der Bestellung eines Kaffees direkt am Tresen. In diesem Blogbeitrag werden wir uns mit einem konkreten Fall befassen, in dem Kunden in einem Café gebeten werden, ihren Vornamen anzugeben, um ihre bestellten Getränke zuordnen zu […]
Meta: Verarbeitung von Nutzerdaten für KI-Training
Nachdem in den letzten Wochen in der Welt der Sozialen Netzwerke wieder einmal große Aufregung herrschte, können alle Nutzenden von Facebook und Instagram vorerst aufatmen. Mehr oder weniger still und heimlich beabsichtigte die Meta Platforms Inc. (im Folgenden „Meta“) ihre Nutzungsbedingungen zu ändern und den Grundstein dafür zu legen, Millionen von europäischen Nutzerdaten für das […]
Keine Beschwerdebefugnis bei Unterschreitung von gesetzlichen Aufbewahrungspflichten
Grundsätzlich sind personenbezogene Daten zu löschen, wenn sie für den Zweck, für den sie erhoben wurden, nicht mehr benötigt werden und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten der Löschung entgegenstehen. Dies ergibt sich aus Art. 17 DSGVO als gesetzliche Konkretisierung des Datensparsamkeitsgrundsatzes. Häufig beschweren sich Betroffene über die zu lange Speicherung ihrer personenbezogenen Daten. Im Tätigkeitsbericht 2022 legt […]
Welche Anforderungen gelten für eine Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde?
Jeder, der der Meinung ist, dass eine Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt, kann sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde beschweren. Dies regelt Art. 77 DSGVO. Soweit, so klar, sollte man meinen. Doch welche Anforderungen gelten für eine Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde? Mit dieser Frage setzte sich vor kurzem das VG Mainz (Az. 1 K […]
Datenschutzbehörde kämpft mit technischer Panne
Die niedersächsische Datenschutzbehörde hat mit technischen Problemen zu kämpfen. Wie einer Meldung auf ihrer Webseite zu entnehmen ist, sind alle Beschwerden bzw. Meldungen von Datenschutzverstößen, die über das Online-Beschwerdeformular in der Zeit vom 6.12.2018 bis zum 21.01.2019 eingereicht wurden, nicht bei der Behörde eingegangen. Das gilt selbst für die Fälle, in denen eine Versandbestätigung erteilt […]
Beschwerdeschreiben in der Patientenakte
Ein Krankenhausaufenthalt ist an sich schon unangenehm. Verläuft die Heilbehandlung dann nicht nach Plan oder jedenfalls nicht nach der Vorstellung des Patienten, ist dies umso unangenehmer. Ebbt auch nach einem zeitlichen Abstand die Unzufriedenheit nicht ab, wird eben diese immer häufiger niedergeschrieben und als Beschwerdebrief der Gesundheitseinrichtung zugesandt. Wohin mit dem Brief? Beinhaltet der Brief […]