Nachdem wir uns im März 2019 noch die Frage gestellt haben, ob der Betriebsrat ein eigener Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist, hat der Gesetzgeber sich nun festgelegt. § 79a BetrVG bestimmt seit Juni 2021, dass der Betriebsrat kein Verantwortlicher im Sinne der DSGVO ist. Diese klare Feststellung schränkt der Gesetzgeber […]
Betriebsrätemodernisierungsgesetz
Betriebsrätemodernisierungsgesetz stellt klar: Betriebsräte sind datenschutzrechtlich keine eigenen verantwortlichen Stellen
Bislang hatten Betriebsräte aus datenschutzrechtlicher Sicht eine Sonderrolle, denn es war unklar, ob der Betriebsrat datenschutzrechtlich eine eigene verantwortliche Stelle ist oder nicht (wir berichteten). Dies führte in der Praxis häufig zu Unsicherheiten und im schlimmsten Fall zu Defiziten in der datenschutzrechtlichen Dokumentation. Durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz und die damit einhergehende Gesetzesänderung des Betriebsverfassungsgesetzes ist nunmehr […]
AOK-Newsletter: Wissenswertes zum Betriebsrätemodernisierungsgesetz und zum Einsatz von Zoom
Im aktuellen Newsletter „Datenschutz im Blick“ des AOK-Verlages thematisiert Sven Venzke-Caprarese von der datenschutz nord GmbH das Betriebsrätemodernisierungsgesetz. Aus datenschutzrechtlicher Sicht birgt insbesondere § 79a BetrVG Neuerungen. Dieser regelt das lange umstrittene datenschutzrechtliche Verhältnis zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber. Nun ist eindeutig festgelegt, dass der Arbeitgeber für die Datenverarbeitung des Betriebsrats die verantwortliche Stelle ist. Infolgedessen […]