Planmäßig werden in Betrieben mit einem Betriebsrat alle vier Jahre Betriebsratswahlen durchgeführt. Einzelheiten zum Ablauf dieser Betriebsratswahlen sind unter anderem im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) sowie in der „Ersten Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes“ (kurz „Wahlordnung“) geregelt, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erlässt. In unserer Praxis als externe Datenschutzbeauftragte für eine Vielzahl von Unternehmen erreicht […]
Betriebsrat
Darf der Betriebsrat auch gegen meinen Willen wissen, dass ich schwanger bin?
Mit dieser Frage hatte sich unlängst das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu befassen. Im konkreten Fall hat die Arbeitgeberin ihren schwangeren Arbeitnehmerinnen eine Widerspruchsmöglichkeit eingeräumt, wenn sie nicht wollte, dass ihre Schwangerschaft dem Betriebsrat gemeldet wird. Der Betriebsrat argumentierte, es müsse jede Schwangerschaft gemeldet werden, auch wenn ein Widerspruch bestünde. Er begründete es damit, dass er darüber […]
Der Betriebsrat als Verantwortlicher
Nachdem die DSGVO im Mai letzten Jahres ihre Gültigkeit erlangt hat, ist das Verhältnis zwischen Arbeits- und Datenschutzrecht wieder in den Fokus geraten. Neben der Frage, ob Einwilligungen im Beschäftigtenverhältnis möglich sind, wird wieder diskutiert, ob der Betriebsrat ein eigener Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist. Arbeitgeber und Betriebsräte stellen sich ganz praktische […]
Social Engineering- Pflichten der Geschäftsführung und des Betriebsrats
Ein (un)wichtiges Thema? Auch das beste IT-Sicherheitsmanagement kann keinen 100%igen Schutz gegen Angriffe auf die Sicherheitslücke Mensch bieten. Wie wir bereits berichteten, sind unterschiedliche Angriffsszenarien auf Unternehmen und deren Personal kein potentielles Zukunftsszenario mehr, sondern ein imminenter Risikofaktor für Ihre Betriebsgeheimnisse mit hohem finanziellen Schadenspotential. Beim Social Engineering wird nach der gezielten Informationsrecherche, z.B. über […]
Kein Posting in sozialen Netzwerken ohne Beteiligung des Betriebsrates?
Dem Betriebsrat obliegt ein Mitbestimmungsrecht, wenn der Arbeitgeber eine Facebook-Seite unterhält, auf der andere Facebook-Nutzer Kommentare oder sonstige Postings veröffentlichen können, diese Mitarbeiterdaten enthalten und unmittelbar veröffentlicht werden. Das ist die Quintessenz einer Pressemittelung des Bundesarbeitsgerichtes in einem Beschlussverfahren (Beschluss vom 13.12.2016, AZ: 1 ABR 7/15). Was war passiert? Die Arbeitgeberin ist im Bereich der […]
Betriebsratsmitglied als Datenschutzbeauftragter?
Zum Beauftragten für den Datenschutz darf nur bestellt werden, wer die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzt. Weitere Voraussetzungen finden sich in § 4f Bundesdatenschutzgesetz nicht. Im Rahmen der Zuverlässigkeit der zu bestellenden Personen ist unter anderem zu prüfen, ob die betreffende Person durch ihre bisherige Stellung im Unternehmen in einem Interessenkonflikt […]
Kein Mitbestimmungsrecht bei Kameraattrappen
Möchte ein Arbeitgeber Teile seines Betriebsgeländes per Videokamera überwachen, unterliegt diese Maßnahme der Mitbestimmung des Betriebsrats. Das Recht zur Mitbestimmung ergibt sich hier aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), da Videokameras technische Einrichtungen darstellen, die zur Überwachung des Verhaltens und der Leistung der Arbeitnehmer geeignet sind. Zusätzlich zu Kameras werden jedoch vermehrt […]
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