Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich erneut mit den Voraussetzungen für einen Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen eines Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Vorgaben auseinandergesetzt. In seinem Urteil von Anfang September (EuGH, Urteil vom 04.09.2025 – C-655/23) ging es um einen Fall aus Deutschland: Eine Mitarbeiterin der Quirin Privatbank AG hatte eine Nachricht über XING, […]
Bewerber
Googeln statt fragen – eine teure Recherche
Nachdem das Bundesarbeitsgericht (BAG) vor Kurzem entschieden hatte, dass eine Internetrecherche über Bewerber grundsätzlich in Ordnung ist, die Bewerber darüber allerdings informiert werden müssen (wir berichteten), durfte nun das Amtsgericht (AG) in Düsseldorf (AG Düsseldorf, Urteil vom 19.08.2025 – 42 C 61/25) über einen ähnlichen Fall entscheiden. Was war geschehen? Im August 2023 schrieb die […]
Schadensersatzanspruch aufgrund einer unvollständigen und teilweise falschen Auskunft
Bereits in der Vergangenheit haben wir über Schadensersatzklagen in Verbindung mit Auskunftsbegehren berichtet (vgl. hier und hier ). In den dortigen Entscheidungen hatten die Gerichte den Schadensersatzanspruch der Betroffenen jeweils abgelehnt. Im Gegensatz hierzu hat das Arbeitsgericht Düsseldorf (Az. 12 Ca 3221/24) in einem jüngst zu entscheidenden Fall dem Kläger einen Schadensersatzanspruch nach einer unvollständigen […]
Google-Suche als Verhängnis – BAG verhandelt über Datenschutzverletzung im Bewerbungsverfahren
Am 05.06.2025 stand vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) ein bemerkenswerter Fall zur Entscheidung an (Az. 8 AZR 117/24). Im Mittelpunkt: Eine Google-Suche, ein Wikipedia-Eintrag und ein Datenschutzverstoß mit Folgen. Der Volltext der Entscheidung steht derzeit noch aus. Es gibt allerdings Presseberichte, u. a. von Legal Tribune Online zum Ausgang des Verfahrens vor dem BAG sowie von […]
Daten gelöscht, Anspruch besteht: Auskunftsanspruch erlischt nicht mit dem Papierkorb
Wie bereits in der Vergangenheit besprochen (wir berichteten), kann eine unvollständige Beantwortung einer geforderten Auskunft über die Informationen zur Datenverarbeitung zu Schadensersatzansprüchen führen. Nicht besser wird es, wenn man sie unterlässt oder Daten wegen der Auskunftsanfrage löscht. Solch einen Fall hatte nun das Arbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 04.12.2024 – 8 Ca 3409/24) zu entscheiden. Daten […]
Die Blacklist der Personalabteilung
Jede Personalabteilung kennt wahrscheinlich das Problem: Immer wieder kommen Bewerbungen, die weder ernst gemeint, echt oder auch nur im Ansatz passend auf die ausgeschriebene Stelle sind. Auch Beleidigungen zu Lasten des Unternehmens können hier eine Rolle spielen. Gerade bei mittelgroßen Unternehmen oder weltweit agierenden Konzernen kommt es daher häufiger vor, dass Bewerber, aber manchmal auch […]
Google-Recherchen zu Bewerbern – Datenschutzrechtlich problematisch?
In der digitalen Ära ist der „Gläserne Bewerber“ längst Realität geworden: Arbeitgeber recherchieren zunehmend im Internet nach Informationen über potenzielle Mitarbeiter. Das Googlen von Bewerbern kann interessante Einblicke zu deren Hintergrund bieten und die Überprüfung von Angaben im Lebenslauf ermöglichen, wirft jedoch erhebliche datenschutzrechtliche Fragen auf. Wie viel Transparenz ist hierbei nötig und wo liegen […]
Recherche beim Verdacht auf AGG-Hopping mit dem Segen des Datenschutzes
Unter dem Begriff „AGG-Hopping“ sind Scheinbewerbungen zu verstehen, bei denen es der Person eigentlich darum geht, nach einer Absage eine Entschädigungsklage aufgrund von Diskriminierung anzustreben. Nur wenige Jahre nach dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) wurde ein Anwalt aus München deutschlandweit als „AGG-Hopper“ bekannt, der sich aufgrund seines Alters diskriminiert sah. Das Geschäftsmodell beim AGG-Hopping […]
Auskunft zügig unverzüglich
Fristen sind in der juristischen Praxis wahlweise das Herzstück effizienten Arbeitens oder der Grund für schlechtes Schlafen und Herzrhythmusstörungen. Auch die DSGVO kommt nicht ohne Fristen aus. Und wenn eine Frist nicht eingehalten wird, kann eine Aufsichtsbehörde ein Bußgeld verhängen. Besonders stressig wird es, wenn eine Datenpanne an einem Freitag vorliegt und man in Art. […]
Lohntransparenz im Lichte des Datenschutzes
Die Europäische Union hat im Mai 2023 eine Richtlinie zur Verbesserung der Lohntransparenz (Richtlinie (EU) 2023/970) verabschiedet, die im Juni in Kraft tritt. Die Mitgliedstaaten müssen die sog. Lohntransparenz-Richtlinie bis zum 7. Juni 2026 umsetzen. Es geht darum, geschlechtsspezifische Diskriminierung bei der Gehaltszahlung aufzudecken und dem entgegenzuwirken (weitere Informationen finden Sie hier). Dies ist auch […]
Wenn der XING-Kandidat zum Kläger wird
Wer, der über ein XING-Profil verfügt, kennt es nicht: Anfragen von Recruitern oder Talent Managern, in denen es um ein bestimmtes (mehr oder weniger) lukratives Stellenangebot geht. Doch nicht nur die Auswahlkriterien für derartige Benachrichtigungen scheinen mitunter fragwürdig. Diese Praxis kann auch zu einem (vermutlich unterschätzten) datenschutzrechtlichen Risiko führen. Dies musste eine Privatbank feststellen, deren […]
Dürfen potentielle Arbeitgeber im Bewerbungsverfahren frühere Arbeitgeber des Bewerbers anrufen?
Immer wieder begegnet uns in der Praxis die Frage, ob es zulässig ist, im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens ehemalige Arbeitgeber anzurufen, um zusätzliche Informationen über den Bewerber zu erhalten oder um Arbeitszeugnisse zu hinterfragen. Die Antwort fällt eindeutig aus, denn solche Anrufe sind bis auf wenige Ausnahmen gleich aus mehreren Gründen unzulässig: Verstoß gegen den Direkterhebungsgrundsatz […]