Messenger-Dienste sind längst nicht nur im Privatleben ein nicht mehr wegzudenkendes Kommunikationsmittel. Auch im beruflichen Umfeld setzen mehr und mehr Unternehmen auf die umfangreichen Angebote von WhatsApp und Co. Ein wesentlicher Aspekt bei der Nutzung von Messenger-Diensten ist die Sicherstellung der datenschutzrechtlichen Anforderungen. Um einheitliche Standards bei der Prüfung von Messenger-Diensten anzuwenden, hat der Bundesbeauftragte […]
BfDI
BfDI informiert über Beschwerdemöglichkeiten nach dem EU‐US DPF
Nachdem wir erst kürzlich an anderer Stelle in unserem Blog über den Unterschied zwischen den Zertifizierungsarten „HR Data“ und „Non-HR Data“ nach dem EU-US Data Privacy Framework (DPF) berichtet und die unterschiedlichen Sichtweisen aufgezeigt haben, möchten wir Ihnen nachfolgend die Beschwerdemöglichkeiten, welche betroffenen Personen nach dem EU-US DPF zustehen, aufzeigen und darlegen, welche Schritte dabei […]
Datenschutzrechtliche Bedenken zum neuen Microsoft Outlook-Update
Immer wieder steht Microsoft in der Kritik nicht datenschutzkonform mit den Daten seiner Nutzer umzugehen. Somit ist es nichts neues, dass auch das neue Update für das Microsoft E-Mailprogramm Outlook in der Kritik steht, gegen die aktuell geltenden Datenschutzvorschriften zu verstoßen. Insbesondere erhält Microsoft durch das Update nun über Outlook einen umfassenden Zugriff auf dort […]
Anwendbarkeit der DSGVO im Rahmen von Sicherheitsüberprüfungen
Im Rahmen von Sicherheitsüberprüfungen spielen Datenschutzbestimmungen eine wichtige Rolle, da es hierbei zu einem intensiven Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung kommt. Eine Sicherheitsüberprüfung dient dazu, zu verhindern, dass Personen Zugang zu staatlichen Verschlusssachen oder sicherheitsempfindlichen Bereichen erhalten, bei denen ein Risiko besteht. Im Rahmen einer Sicherheitsüberprüfung werden (teils höchst-)persönliche Daten erhoben und verarbeitet, […]
Die geplante Änderung des BDSG (§ 40a BDSG) und die neue Zuständigkeitsregelung für gemeinsam Verantwortliche
Wie wir bereits im Dezember 2023 berichteten, zählt die gemeinsame Verantwortlichkeit zu den wohl umstrittensten Bereichen des Datenschutzes. Hier könnte jedoch in 2024 nun Klarheit herrschen – zumindest in Bezug auf die zuständige Aufsichtsbehörde der gemeinsam Verantwortlichen. Gemeinsam verantwortlich, aber nur eine Aufsichtsbehörde zuständig? Dies könnte in Zukunft möglich sein. Denn es befindet sich seit […]
Datenschutz bei Smart Cities
Im Rahmen der Digitalisierung wird zusätzlich zu Smart Home auch die Smart City thematisiert. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat hierzu z. B. 2019 ein Modellprojekt ins Leben gerufen. Eine Smart City ist laut Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) eine Stadt, in der „intelligente Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) verwendet […]
Der lange Weg des E-Rezeptes – Einführung des neuen Einlöse-Mediums
Die Digitalisierung des Gesundheitswesens schreitet immer weiter voran. Als wichtiger Baustein bei der Digitalisierung gilt dabei auch die Einführung des E-Rezeptes. Bereits zum 1. Januar 2022 wurde die Ausstellung des E-Rezeptes für alle Arztpraxen und Apotheken bundesweit verpflichtend eingeführt (wir berichteten). Dabei ist es die klare Zielsetzung, dazu beizutragen, die Abläufe in Arztpraxen zu vereinfachen […]
TTDSG: Es tut sich etwas!
Das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG), welches seit dem 1. Dezember 2021 in Kraft ist (wir berichteten hier und hier), sieht ein sog. Personal Information Management System (PIMS) vor. Es besteht aus einer zentralen Einwilligungsverwaltung und soll so die Flut der Cookie-Banner eindämmen. Diese Einwilligungsverwaltung soll wiederum durch sog. vertrauenswürdige Anbieter bzw. anerkannte Dienste umgesetzt werden, die die […]
Insights from the BfDI on how to navigate Privacy Challenges in the Era of Generative AI
The Federal Commissioner for Data Protection and Freedom of Information of Germany, also known as BfDI (Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit), recently published an opinion on the topic of Generative Artificial Intelligence (AI). In a previous article, we discussed Generative AI, which refers to artificial intelligence applications capable of generating new content, rather […]
Es wird ernst: Bundesdatenschutzbeauftragter ordnet die Abschaltung der Facebookseite der Bundesregierung an
Es hatte sich schon angekündigt und jetzt hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) es dann tatsächlich getan: Mit Bescheid vom 17.02.2023 untersagt Prof. Ulrich Kelber dem Bundespresseamt (BPA) als Betreiber der Facebook-Seite der Bundesregierung, „bis auf weiteres die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der von der Bundesregierung betriebenen Facebook-Fanpage (https://www.facebook.com/Bundesregierung/)“ (vgl. […]
Das Zutrittsrecht des Arbeitgebers bei Homeoffice und beim mobilen Arbeiten
Nachdem das mobile Arbeiten im ersten Lockdown 2020 schlagartig eingeführt wurde, gehört es inzwischen in vielen Branchen zur Normalität, dass der Arbeitgeber diese Möglichkeit freiwillig einräumt. Häufig wird hierfür der Begriff „Homeoffice“ verwendet, obwohl hierunter im eigentlichen Sinne die ausschließliche Erlaubnis, die Arbeit in einem eigenen (ausschließlich) hierfür genutzten Raum am Wohnort des Arbeitnehmers zu […]
Bundesregierung bald ohne Facebook?
Der Bundesregierung droht die Abschaltung ihrer Facebook Fanpage durch den Bundesdatenschutzbeauftragten: Am 03.06.2022 veröffentlichte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, auf der Homepage des BfDI eine eher kurze und unscheinbare Nachricht: „BfDI versendet Anhörung zu Facebook Fanpages“. So unscheinbar diese Mitteilung auch war, umso größer könnte das mediale Begleitorchester werden: […]
Millionenbußgeld gegen WhatsApp verhängt – Richtungsweisend?
Nachdem erst im Juli ein Rekordbußgeld von 746 Millionen Euro von der Luxemburger Datenschutzbehörde (Commission nationale pour la protection des données, CNPD) gegen den Onlineversand-Riesen Amazon (Amazon Europe Core S.à r. l.) wegen Datenschutzverletzungen beim Online-Targeting bekannt wurde (wir berichteten), ist nun auch die Datenschutzbehörde in Irland (Data Protection Commission, DPC) aktiv geworden. In einer […]
Löschung oder Anonymisierung – Einzelheiten der neuen Standarddatenschutzklauseln
Wie wir bereits in diversen Beiträgen (hier, hier, hier und hier) berichtet haben, wurden am 4. Juni 2021 von der Europäischen Kommission die neuen Standarddatenschutzklauseln (im Folgenden „SDK“) veröffentlicht, die die bisherigen „Standardvertragsklauseln“ aus dem Jahre 2010 ersetzen sollen. Die wesentlichen Fragen, die mit den neuen SDK einhergehen, betreffen die Prüfung, welche Datentransfers in Drittstaaten überhaupt vorliegen, […]
Das Ende der Facebook-Ära für öffentliche Stellen des Bundes?
In einem Rundschreiben vom 20. Mai 2019 an alle obersten Bundesbehörden hatte der BfDI bereits betont, dass ein datenschutzkonformer Betrieb einer Facebook-Fanpage derzeit nicht möglich sei. Hierbei hat er auf die Erforderlichkeit hingewiesen, dass öffentliche Stellen, die eine Fanpage betreiben, mit Facebook eine Vereinbarung zur gemeinsamen Verantwortlichkeit schließen, die den Anforderungen des Art. 26 DSGVO […]
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