Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat eine Datenweitergabe innerhalb eines Unternehmensverbundes als unzulässig erachtet, da die Rechte einer Beschäftigten nicht hinreichend beachtet wurden (LAG Hamm, Urteil vom 14.12.2021 – 17 Sa 1185/20). Darüber hinaus gestand das LAG der Beschäftigten ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.000 Euro zu. Konkret ging es um folgenden Fall: Die Arbeitgeberin der […]
BGB

Das Kopplungsverbot und Daten als Geldwert – Das Ende von “kostenlosen“ digitalen Inhalten?
Bisher gab es digitale Inhalte – von journalistischen Artikeln bis hin zu Audio- und Videoinhalten – auf den Seiten von Verlagen und Medienhäusern sozusagen “kostenlos“, in Wahrheit aber nur im Austausch für personenbezogene Daten des Nutzers. Mit dem „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen“ wird […]