Das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO stellt für die betroffenen Personen ein zentrales Werkzeug aus der DSGVO dar. Mit diesem grundsätzlich sehr weitreichenden Anspruch kann die betroffene Person von Unternehmen und sonstigen Stellen einerseits Auskunft über die sie betreffende Datenverarbeitung und andererseits sogar eine Kopie dieser Daten verlangen. Das könnten also mitunter sehr […]
BGB
Was der BGH alles unter „Vertrag“ versteht
Die Sportvereine in Deutschland sind so beliebt wie nie zuvor. Was oft wie eine Idylle wirkt, auch hier kann es zu Streitigkeiten kommen, die korrekt vor Gericht ausgetragen werden wollen. Und im folgenden Fall hatte letztlich sogar der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden. Widerstand gegen Grundstücksverkauf Im Jahr 2018 veräußerte ein eingetragener Sportverein mehrere Grundstücksflächen an […]
Unbefugtes Öffnen einer Compliance-Meldung durch den Betriebsratsvorsitzenden: Strafbarkeit bejaht, Kündigung und Ausschluss verneint
Die siebte Kammer des Arbeitsgerichts Heilbronn hatte sich in einem interessanten Verfahren mit der Frage zu befassen, ob das Öffnen einer an die interne Compliance-Abteilung gerichteten Meldung eine fristlose Kündigung sowie den Ausschluss aus dem Gesamtbetriebsrat einer Unternehmensgruppe rechtfertigt und zugleich eine Verletzung des Briefgeheimnisses nach § 202 Abs. 1 StGB darstellt (vgl. ArbG Heilbronn, […]
Datenschutzrechtliche Einordnung einer Treuhandstelle am Beispiel klinischer Forschung
Treuhandstellen können in unterschiedlichen Bereichen auftreten, wie bei der Vermögensverwaltung oder auch als Immobilien-Treuhand. Insbesondere Krankenhäuser und Universitätskliniken nutzen Treuhandstellen. Zweck der Treuhandstelle im Rahmen von klinischen Studien ist es, Forschung mit Gesundheitsdaten von Probanden durchzuführen, gleichzeitig die Identität der Probanden zu schützen (Grundsatz der Integrität und Vertraulichkeit des Art. 5 Abs. 1 lit. f […]
Nachweis der Sterbeurkunde eines nahen Angehörigen für einen Anspruch auf Sonderurlaub
Der Tod eines nahen Angehörigen ist häufig ein tiefer Einschnitt im Leben eines Menschen. Für solche Ausnahmesituationen gewährt das deutsche Arbeitsrecht die Möglichkeit, dass sich Arbeitnehmer bezahlten Sonderurlaub nehmen können. Der Sonderurlaub wird – wie der Name schon vermuten lässt – zusätzlich zum vertraglich vereinbarten Urlaub gewährt. In letzter Zeit jedoch häuften sich aber Fälle, […]
Datenschutzrechtliche Implikationen der Verbraucherschutzvorschriften über digitale Produkte
Seit dem 01.01.2022 sind in Deutschland neue zivilrechtliche Verbraucherschutzvorschriften über digitale Produkte in Kraft: § 312 Abs. 1a BGB gibt vor, dass die Vorschriften zum Anwendungsbereich und den Grundsätzen bei Verbraucherverträgen (§§ 312, 312a BGB) sowie für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen (§§ 312b-312h BGB) auch auf Verbraucherverträge anwendbar sind, „bei denen der […]
Konzerninterne Datenweitergabe nicht automatisch zulässig
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat eine Datenweitergabe innerhalb eines Unternehmensverbundes als unzulässig erachtet, da die Rechte einer Beschäftigten nicht hinreichend beachtet wurden (LAG Hamm, Urteil vom 14.12.2021 – 17 Sa 1185/20). Darüber hinaus gestand das LAG der Beschäftigten ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.000 Euro zu. Konkret ging es um folgenden Fall: Die Arbeitgeberin der […]
Das Kopplungsverbot und Daten als Geldwert – Das Ende von “kostenlosen“ digitalen Inhalten?
Bisher gab es digitale Inhalte – von journalistischen Artikeln bis hin zu Audio- und Videoinhalten – auf den Seiten von Verlagen und Medienhäusern sozusagen “kostenlos“, in Wahrheit aber nur im Austausch für personenbezogene Daten des Nutzers. Mit dem „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen“ wird […]