Wir haben uns in der Vergangenheit immer wieder in unserem Blog mit dem Recht auf Löschung aus Art. 17 DSGVO auseinandergesetzt – zuletzt hier. Art. 17 DSGVO ermöglicht es betroffenen Personen unter bestimmten Voraussetzungen, personenbezogene Daten durch den Verantwortlichen löschen zu lassen. Sofern einer der in Art. 17 DSGVO genannten Gründe vorliegt, hat der Verantwortliche, […]
BGH
Die Auskunft nach Art. 15 DSGVO und Rechte dritter Personen
Rechtstreitigkeiten zum Anspruch auf Auskunft und Kopie gem. Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 DSGVO beschäftigen die deutschen Gerichte zunehmend. Es ergehen immer mehr Urteile, die auch die Reichweite der Auskunft sowie einen etwaigen Schadensersatz behandeln. Hier reiht sich eine interessante Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 22.02.2022 ein und beleuchtet dabei einen neuen, bislang […]
Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von E-Mails
Der Königsweg und seine Um- und Abwege Wenn Nachrichten von A nach B transportiert werden sollen, schicken wir heutzutage keine reitenden Boten. Wir nutzen Telekommunikation. Telekommunizierte Nachrichten enthalten fast immer personenbezogene Daten: mindestens die Zuordnung eines Inhalts zu den Personen von Absenderin und Empfänger, dann deren Namen, Telefonnummern oder E-Mail-Adressen, oft noch viele weitere. Die […]
IP-Adressen und Datenschutz Teil III – Speicherfristen
Alle Jahre wieder – aber spätestens bei einem Regierungswechsel – begegnet uns in den Medien eine alte Bekannte: Die Vorratsdatenspeicherung. Zuletzt wünschte sich der neue FDP-Justizminister Marco Buschmann eine endgültige Streichung der Regelungen. Ein kurzer Rückblick In 2016 entschied der EuGH bereits über die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung aus Großbritannien und Schweden und stellte in diesem […]
Umfasst das Auskunftsrecht zur Verarbeitung personenbezogener Daten auch interne Vermerke über Betroffene?
Das Auskunftsrecht gem. Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist zentraler Bestandteil der Betroffenenrechte aus der DSGVO. Es kann grds. von jeder betroffenen Person gegenüber der verantwortlichen Stelle ausgeübt werden und ist im Gesetz wie folgt definiert: „(1) Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten […]
Digitaler Nachlass – Zugang zum Facebook-Konto bedeutet, sich einloggen zu können
„Digitales Erbe“, dafür steht seit 2018 symbolhaft der Streit zwischen Facebook und den Eltern einer verstorbenen 15-Jährigen (wir berichteten hier und hier). Die Eltern erhofften sich von der Einsicht in das Facebook-Konto ihrer Tochter Antworten auf mögliche Suizidgedanken. Facebook kam dieser Bitte nicht nach, sperrte gar das Nutzerkonto der Tochter durch Umwandlung in die „Gedenkzustands-Funktion“. […]
BGH schiebt Facebooks Datensammelei den Riegel vor
Wer im Großraum Karlsruhe wohnt und gestern einen großen dumpfen Knall vernommen hat, der dürfte wohl den Paukenschlag gehört haben, der zur jüngsten Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Sachen Facebook erklungen ist. Warum so wichtig? In der Öffentlichkeit gibt sich Facebook gerne als den gönnerhaften Kommunikationsmittler, die neutrale Plattform für die Vernetzung der Welt. Dass aber […]
Entscheidung des BGH zur Einwilligung in die Speicherung von Cookies
Am 28. Mai 2020 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil zur Einwilligung in die Speicherung von Cookies gefällt. Konkret ging es um die Frage, ob es für das Setzen von Tracking-Cookies ausreicht, den Nutzer mittels eines voreingestellten Ankreuzkästchen um Einwilligung zu bitten. Die Entscheidung des BGH lautet nun wenig überraschend: Nein, dies reicht nicht. Die […]
Die Nutzung von WLANs: Klar wie Kloßbrühe?
„Einen Augenblick, das kommt mir doch bekannt vor …“ Dieser oder ein artverwandter Gedankengang mag sich bei Ihnen breitmachen, wenn Sie die Überschrift gelesen haben. Und ja, es ist mal wieder soweit: Das Thema WLAN steht auf der Menükarte; nicht nur, was die Voraussetzungen eines wirksamen Trackings angeht, sondern auch in Bezug auf die anhaltend spannend […]
Datenschutzrechtliches Update zum Facebook-Nachlass
Das letzte Jahr hielt für Facebook einige Highlights bereit. Neben dem Inkrafttreten der DSGVO und der wegweisenden EuGH-Entscheidung zur gemeinsamen Verantwortlichkeit von Facebook und Fanpage-Betreibern entschied der BGH, dass die Erben einer verstorbenen Nutzerin auf deren Facebook-Konto zugreifen dürfen (wir berichteten). Interessant ist die Entscheidung vor allem deshalb, weil sich der BGH neben der zivilrechtlichen […]
Ohne Einwilligung keine Kundenzufriedenheitsumfragen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (VI ZR 225/17), dass eine Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail grundsätzlich verboten ist. Der Fall Eine Firma verkaufte über Amazon Waren und übersandte dem Käufer via E-Mail die Rechnung. In dieser E-Mail schrieb die Firma: “Sehr geehrte Damen und Herren, anbei erhalten Sie Ihre Rechnung im PDF-Format. Vielen Dank, dass Sie den […]
Die Nutzung offener WLAN´s – ein mehrgängiges Menü
Bei dem hitzigen Wetter, das wir derzeit landauf, landab erleben (oder: erleiden), ist es wichtig, viel zu trinken. Aber auch gutes Essen darf nicht zu kurz kommen. Deshalb werden wir heute einmal kulinarisch und erarbeiten uns ein kleines Häppchen Rechtsprechung für zwischendurch. Die Vorspeise: Was bisher geschah In den vergangenen Jahren hat der Gesetzgeber mehrfach […]
Wie können Dashcams rechtskonform eingesetzt werden?
Immer häufiger sieht man sie auf Armaturenbrettern oder an der Windschutzscheibe von Autos – Dashcams. Diese Kameras zeichnen die Fahrt des Fahrzeugs auf. Einige Autofahrer setzten sie ein, um ihr Fahrt zu dokumentieren, doch der weitaus größere Teil der Nutzer hat die Dashcams um in Falle eines Unfalls ein Beweismittel zu haben. Der Einsatz dieser […]
Digital = analog: Erben dürfen auf das Facebook-Konto des Verstorbenen zugreifen
Facebook muss der Mutter eines verstorbenen Mädchens Zugang zu dem seit fünfeinhalb Jahren gesperrten Nutzerkonto der Tochter gewähren. Das entschied der dritte Zivilsenat des BGH (Az. III ZR 183/17) gestern und schürt damit die Hoffnungen, ein lang ersehntes Grundsatzurteil zum digitalen Nachlass gefällt zu haben. Hintergrund Konkreter Gegenstand des nunmehr entschiedenen Falles war ein privater […]
Dashcamaufzeichnung rechtswidrig, aber als Beweismittel verwertbar
Der Bundesgerichtshof hat gestern ein Urteil (Aktenzeichen: VI ZR 233/17) zur Verwertbarkeit von Dashcamaufzeichnungen als Beweismittel in einem Zivilprozess gesprochen. Der Sachverhalt In dem Verfahren ging es um die Frage, ob Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel in Unfallhaftpflichtprozessen zugelassen werden. Die Fahrzeuge der Streitparteien waren innerorts beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden Linksabbiegespuren seitlich kollidiert. Die Parteien […]
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