Der BGH hat sich zu Schmerzensgeldansprüchen und dem Begriff „Datei“ im BDSG geäußert. Zum einen stellte der BGH klar, ein Schmerzensgeldanspruch in Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten kann nur dann gegeben sein, wenn eine automatisierte Verarbeitung stattfindet. Zum anderen machte der BGH deutlich, dass Gutachten grundsätzlich keine Dateien sind, die dem Schutzbereich des BDSG […]
BGH
EuGH berichtigt Urteil zur Speicherung von IP-Adressen
Zum Thema Speicherung von IP-Adressen, besonders im Lichte des EuGH-Urteils vom 19.10.2016, haben wir im Blog schon oft berichtet (z.B. Gastbeitrag von Patrick Breyer zum EuGH-Urteil oder Speicherung von IP-Adressen für die IT-Sicherheit). Nun hat der EuGH seine Entscheidung noch einmal auf Antrag sprachlich korrigiert. Im Ergebnis ändert die Klarstellung des EuGHs aber nichts an […]
Datenschutz adé, wenn die Verträge stimmen
Der Arzt als Handlanger der Versicherung und Outsourcing im Gesundheitswesen Im Sommer dieses Jahres hat der BGH sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Versicherungsnehmer einer Versicherung es erdulden muss, von einem von der Versicherung bestimmten Arzt untersucht zu werden. Die Untersuchung sollte klären, ob die Versicherung leisten muss oder nicht. Die Auswirkungen des Urteils […]
EuGH-Breyer-Entscheidung – ein Gastbeitrag von Patrick Breyer
In der letzten Woche hatten wir über die EuGH-Breyer-Entscheidung berichtet. Der EuGH hat sich hierbei zur Frage des Begriffs des personenbezogenen Datums am Beispiel der IP-Adresse geäußert. Seitdem ist eine Diskussion um die Folgen des Urteils entbrannt. Patrick Breyer ist Kläger im Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland und stellt seine Sicht auf die EuGH-Entscheidung wie folgt dar: […]
Die EuGH-Bombe ist geplatzt – Aufsichtsbehörden sehen den Datenschutz in Trümmern – Folgen der Breyer-Entscheidung
Lang erwartet und heiß diskutiert war die Entscheidung des EuGH in der Sache Breyer ./. Bundesrepublik Deutschland. Auch wir hatten bereits berichtet. Die Auswirkungen des Urteils auf das deutsche Datenschutzrecht sind erheblich. Insbesondere für die datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörden dürfte heute ein schwarzer Tag sein. Dies hat zwei Gründe: Der EuGH legt den Begriff des personenbezogenen Datums […]
BGH: Unerwünschte Werbung in der E-Mail-Signatur unzulässig
Der Bundesgerichtshof hat am 15.12.2015 entschieden, dass E-Mails mit werblichem Inhalt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellen, wenn der Empfänger dem Erhalt von Werbung widersprochen hat. Damit wurde das Berufungsurteil des Landgerichts Stuttgart aufgehoben und die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt wiederhergestellt (wir berichteten). Der Fall Ein Kunde kontaktierte per E-Mail seine Versicherung und […]
Die Vorratsdatenspeicherung – immer aktuell
Eine rechtliche Grundlage für die anlasslose Speicherung der Verbindungsdaten von Telefonaten und IP-Adressen auf Vorrat für sechs Monate existiert nicht. Die Vorschriften des Telekommunikationsgesetz (TKG) und der Strafprozessordnung (StPO), die das einst vorsahen, erklärte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Urteil vom 2. März 2010 für nichtig. Und auch die dadurch ins nationale Recht umgesetzte Richtlinie 2006/24/EG […]
Pflicht zur Auskunft von Patientenadressen
Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden (Urteil vom 09.07.2015 – Az.:III ZR 329/14), dass Krankenhäuser die Adressdaten ihrer Patienten bekanntgeben müssen, wenn die Auskunft benötigt wird, um Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche geltend machen zu können. Sachverhalt Der minderjährige Kläger teilte sich in einer Fachklinik für Kinder und Jugendliche das Zimmer mit einem anderen Patienten, mit welchem er von […]
„Framing“ – BGH trifft Entscheidung zur urheberrechtlichen Zulässigkeit von eingebetteten Links
Mit Beschluss vom 16.05.2013 (AZ: I ZR 46/12 – Die Realität) hatte der BGH dem EuGH folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: „Stellt die Einbettung eines auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachten fremden Werkes in eine eigene Internetseite unter Umständen, wie sie im Ausgangsverfahren vorliegen, eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Art. 3 Abs. 1 […]
EuGH wird über Personenbezug bei IP-Adressen entscheiden
Der Bundesgerichtshof hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zwei Fragen zur Auslegung der EG-Datenschutzrichtlinie vorgelegt. Der BGH fragt, ob Art. 2 a der EG Datenschutz-Richtlinie dahin auszulegen ist, dass eine IP-Adresse, die ein Diensteanbieter im Zusammenhang mit einem Zugriff auf seine Internetseite speichert, für diesen schon dann ein personenbezogenes Datum darstellt, wenn lediglich ein Dritter über […]