In seinem Urteil vom 11. Juli 2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Verletzung der Informationspflichten gemäß Art. 12 und 13 DSGVO Gegenstand einer Verbandsklage nach Art. 80 Abs. 2 DSGVO sein kann (EuGH-Urteil in der Rechtssache C-757/22). Sachverhalt Die Meta Platforms Ireland Limited (im Folgenden Meta) stellt Facebook-Nutzern im sog. „App Center“ […]
BGH
Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten in Datenschutzhinweisen
Verantwortliche müssen betroffene Personen bei Erhebung von personenbezogenen Daten über die Datenverarbeitung aufklären. In Art. 13 Abs. 1 und 2 DSGVO ist festgelegt, über welche Punkte informiert werden muss. Einer dieser mitzuteilenden Punkte lautet „gegebenenfalls die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten“ (Die DSGVO verwendet das generische Maskulinum, sodass dies in diesem Artikel auch verwendet wird. Umfasst sind […]
BGH definiert „Umfang von Kopien personenbezogener Daten“
Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch und Anspruch auf eine Kopie der personenbezogenen Daten nach Art. 15 DSGVO – (vermutlich) keine andere Norm verbindet Unsicherheit, Rechtsauslegung und Rechtsprechung derart miteinander. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 04.05.2023 – C-487/21) Mitte 2023 das datenschutzrechtliche Recht auf Kopie nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO umfassend erläuterte und Fragen zu Inhalt […]
Art. 17 Abs. 1 DSGVO gilt nicht für GmbH-Geschäftsführer
Mit Beschluss vom 23.01.2024 (Az.: II ZB 7/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Geschäftsführer einer GmbH keinen Anspruch aus Art. 17 Abs. 1 DSGVO auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister hat. Was war geschehen? Der Antragsteller ist Geschäftsführer einer GmbH und als solcher seit September 2012 mit seinem Geburtsdatum und […]
Art. 15 DSGVO: Zunehmende Rechtsklarheit in Fällen rechtsmissbräuchlicher Auskunftsersuchen
Gute Nachrichten für Unternehmen, die von Auskunftsersuchen heimgesucht werden, bei denen es nur vordergründig um den Datenschutz geht. Es zeichnet sich mit der Entscheidung des OLG Brandenburg vom 14.04.2023 (11 U 233/22) eine Verstetigung der Rechtsprechung ab – zeigt die Entscheidung einmal mehr, dass rechtsmissbräuchliche Auskunftsersuchen keinen Erfolg versprechen. Wir berichteten bereits in Blogbeiträgen über […]
Anforderungen an konkludente Einwilligungen – Beschluss des Interdiözesane Datenschutzgerichtes
Das Interdiözesane Datenschutzgericht musste sich in dem Verfahren IDSG 01/2021 mit dieser praxisrelevanten Frage beschäftigen. Der Beschluss ist als anonymisierte Fassung abrufbar auf der Website der Deutschen Bischofskonferenz (DBK). Sachverhalt Der Antragsteller war Patient in einer chirurgischen Arztpraxis und wurde dort Mitte 1993 ambulant behandelt. Eine Regelung zum Datenschutz, insbesondere etwa für den Fall der […]
Das Recht auf Auskunft und Kopie vs. die Rechte Dritter
Über das Recht auf Auskunft (Art. 15 Abs. 1 DSGVO) und Kopie (Art. 15 Abs. 3 DSGVO) als datenschutzrechtliche Dauerbrenner haben wir bereits mehrfach in unserem Blog berichtet. Die Reichweiten bzw. Grenzen dieser beiden Ansprüche werden seit Langem intensiv diskutiert. Meist steht dabei die Frage im Vordergrund, ob eine (bestimmte) Auskunft oder Kopie auch verweigert […]
BGH: „Inbox-Advertising“ nur mit Einwilligung des Postfach-Inhabers zulässig
Hat der Inhaber eines kostenlosen E-Mail-Postfaches keine ausdrückliche Zustimmung in den Erhalt von Werbung im Mail-Eingangs-Ordner erteilt (sog. Inbox-Advertising), ist diese Werbung wettbewerbswidrig. So entschied vor Kurzem der BGH und verwies insbesondere darauf, dass sich eine Einwilligung nicht bereits aus der pauschalen Zustimmung zum Erhalt von Werbeeinblendungen im Gegenzug für die unentgeltliche Nutzung des E-Mail-Dienstes […]
BGH zu Ärztebewertungen – Grenzen des Löschanspruchs aus Art. 17 DSGVO
Wir haben uns in der Vergangenheit immer wieder in unserem Blog mit dem Recht auf Löschung aus Art. 17 DSGVO auseinandergesetzt – zuletzt hier. Art. 17 DSGVO ermöglicht es betroffenen Personen unter bestimmten Voraussetzungen, personenbezogene Daten durch den Verantwortlichen löschen zu lassen. Sofern einer der in Art. 17 DSGVO genannten Gründe vorliegt, hat der Verantwortliche, […]
Die Auskunft nach Art. 15 DSGVO und Rechte dritter Personen
Rechtstreitigkeiten zum Anspruch auf Auskunft und Kopie gem. Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 DSGVO beschäftigen die deutschen Gerichte zunehmend. Es ergehen immer mehr Urteile, die auch die Reichweite der Auskunft sowie einen etwaigen Schadensersatz behandeln. Hier reiht sich eine interessante Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 22.02.2022 ein und beleuchtet dabei einen neuen, bislang […]
Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von E-Mails
Der Königsweg und seine Um- und Abwege Wenn Nachrichten von A nach B transportiert werden sollen, schicken wir heutzutage keine reitenden Boten. Wir nutzen Telekommunikation. Telekommunizierte Nachrichten enthalten fast immer personenbezogene Daten: mindestens die Zuordnung eines Inhalts zu den Personen von Absenderin und Empfänger, dann deren Namen, Telefonnummern oder E-Mail-Adressen, oft noch viele weitere. Die […]
IP-Adressen und Datenschutz Teil III – Speicherfristen
Alle Jahre wieder – aber spätestens bei einem Regierungswechsel – begegnet uns in den Medien eine alte Bekannte: Die Vorratsdatenspeicherung. Zuletzt wünschte sich der neue FDP-Justizminister Marco Buschmann eine endgültige Streichung der Regelungen. Ein kurzer Rückblick In 2016 entschied der EuGH bereits über die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung aus Großbritannien und Schweden und stellte in diesem […]
Umfasst das Auskunftsrecht zur Verarbeitung personenbezogener Daten auch interne Vermerke über Betroffene?
Das Auskunftsrecht gem. Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist zentraler Bestandteil der Betroffenenrechte aus der DSGVO. Es kann grds. von jeder betroffenen Person gegenüber der verantwortlichen Stelle ausgeübt werden und ist im Gesetz wie folgt definiert: „(1) Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten […]
Digitaler Nachlass – Zugang zum Facebook-Konto bedeutet, sich einloggen zu können
„Digitales Erbe“, dafür steht seit 2018 symbolhaft der Streit zwischen Facebook und den Eltern einer verstorbenen 15-Jährigen (wir berichteten hier und hier). Die Eltern erhofften sich von der Einsicht in das Facebook-Konto ihrer Tochter Antworten auf mögliche Suizidgedanken. Facebook kam dieser Bitte nicht nach, sperrte gar das Nutzerkonto der Tochter durch Umwandlung in die „Gedenkzustands-Funktion“. […]
BGH schiebt Facebooks Datensammelei den Riegel vor
Wer im Großraum Karlsruhe wohnt und gestern einen großen dumpfen Knall vernommen hat, der dürfte wohl den Paukenschlag gehört haben, der zur jüngsten Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Sachen Facebook erklungen ist. Warum so wichtig? In der Öffentlichkeit gibt sich Facebook gerne als den gönnerhaften Kommunikationsmittler, die neutrale Plattform für die Vernetzung der Welt. Dass aber […]