So kann man den kürzlich ergangenen Beschluss des Landgerichts Ravensburg (LG Ravensburg, Beschluss vom 14.02.2023, Az. 2 Qs 9/23 jug.) zusammenfassen. Was bisher als sicher galt, entpuppt sich gegenüber dem Staat als Makulatur. Wie kam es dazu? Sachverhalt Der Beschuldigte stand u. a. unter Verdacht, eine Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer […]
biometrische Daten
EuGH-Urteil zur systematischen Erhebung genetischer und biometrischer Daten durch die Polizei
„Die systematische Erhebung biometrischer und genetischer Daten aller beschuldigten Personen für die Zwecke ihrer polizeilichen Registrierung verstößt gegen die Anforderung, einen erhöhten Schutz gegen die Verarbeitung sensibler personenbezogener Daten zu gewährleisten“ – so lautet die Kernaussage des Urteils des EuGH in der Rechtssache C-205/21 vom 26.01.2023 (siehe Pressemitteilung des EuGH). Dem Urteil des EuGH ging […]
PimEyes – Verlust der Anonymität
Bei PimEyes handelt es sich um eine polnische Gesichtserkennungssoftware, welche massenhaft Gesichter analysiert. So werden Gesichter nach individuellen Merkmalen (Gesichtsform, Augenfarbe, Abstand von Mund zu Nase etc.) gescannt und eine Identifizierung der Person möglich gemacht. Dabei speichert PimEyes die biometrischen Daten der Personen – nach Art 9 DSGVO ist jedoch die Verarbeitung biometrischer Daten grundsätzlich […]
Hochsensible biometrische Daten im Netz ersteigert
„Stellen Sie eine datenschutzkonforme Vernichtung von Unterlagen und Speichermedien sicher“ – so lautet eine Empfehlung in quasi jeder Datenschutz-Schulung. Dass diese Schutzvorkehrungen nicht immer durchgängig eingehalten werden, veranschaulichten diverse Nachrichten zu gebraucht gekauften Computern aus Behörden oder verloren gegangenen Laptops, auf denen sich personenbezogene und teils sehr sensible Daten befunden haben und dadurch eine Datenschutzverletzung […]
Die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung aus datenschutzrechtlicher Sicht
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Beschluss vom 13.09.2022 (Az. 1 ABR 22/21) für viel Aufregung gesorgt. Demnach sind Unternehmen grundsätzlich zur Erfassung der Arbeitszeit der Beschäftigten verpflichtet. Das BAG folgt damit dem sog. Stechuhr-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14.05.2019 (Az. C 55/18). Auch wenn einige Unternehmen nur zögerlich darauf reagieren, ist klar: In […]
Biometrische Daten für Drittanbieter-Apps
Seit August 2021 besteht die Pflicht, bei Beantragung eines neuen Personalausweises zwei Fingerabdrücke abzugeben. Abgesehen von rechtlichen Bedenken an der Regelung kam bei vielen ein gewisses Unbehagen auf ganz persönlicher Ebene auf, dass ohne konkreten Anlass biometrische Daten wie Fingerabdrücke Dritten zur Verfügung gestellt werden sollten. Allerdings – tun wir das nicht bereits jeden Tag? […]
Neues Passgesetz – Stärkung im Pass- und Ausweiswesen oder biometrische Überwachung?
Wem seit August dieses Jahres ein neuer Personalausweis ausgestellt wurde, dem wird aufgefallen sein, dass es nun verpflichtend ist, zwei Fingerabdrücke auf dem Ausweisdokument zu hinterlegen. Diese Regelung geht auf das „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen“ vom November letzten Jahres zurück. Das Gesetz soll eine EU-Verordnung aus dem Jahre […]
Überwachung am Arbeitsplatz
Auch bei der Überwachung geht Amazon wieder einen Schritt weiter. Alle Angestellten bei Amazon, die Pakete in den USA ausliefern wollen, müssen massiven Überwachungsmaßnahmen zustimmen. Ohne diese Zustimmung (Einverständniserklärung) können sie ihre Arbeit nicht ausführen. Die Maßnahmen umfassen vier HD-Kameras im Lieferfahrzeug, welche neben den Angestellten auch die Umgebung aufnehmen, eine App sowie Gesichtserkennung. Einen […]
Hohe Hürden für eine biometrische Zeiterfassung – Update
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren über die Zulässigkeit biometrischer Zeiterfassung geurteilt (Urteil vom 04.06.2020, AZ: 10 Sa 2130/19). Vorausgegangen war ein Streit zwischen einem Arbeitnehmer in einer radiologischen Praxis und seinem Arbeitgeber. Der Angestellte weigerte sich seine Arbeitszeiten mittels Fingerabdruckscan erfassen zu lassen, kassierte deshalb Abmahnungen und zog vor das Arbeitsgericht. Der […]
Biometrische Zeiterfassung
Die Erfassung der Arbeitszeit gehört zum Berufsalltag wie die erste Tasse Kaffee unter Kolleginnen und Kollegen. Die Unternehmen, die das Thema bisher bewusst oder unbewusst nicht betrachtet haben, werden sich mittelfristig auch damit auseinandersetzen müssen. Der EuGH hat in einer viel beachteten arbeitsrechtlichen Entscheidung bestimmt, dass die Mitgliedstaaten der EU die Arbeitgeber verpflichten müssen, „ein […]
Na dann Prost! – Getränkeausgabe an der Bar nur nach Gesichtsscan
In England sind ein paar Dinge unumstößlich, Brexit hin oder her: Das Pint im Pub ist sehr beliebt und (Vor-)drängeln wird überhaupt nicht gerne gesehen. Doch auch in London kann sich ein Barkeeper unmöglich die exakte Reihenfolge der Gäste an der vollen Theke merken, es kommt fast zwangsläufig dazu, dass Menschen, gewollt oder nicht, zu […]
„Windows Hello“ im Arbeitsverhältnis – Was ist zu beachten?
Niemand merkt sich gerne Passwörter… Microsoft bietet hierfür als Ersatz die Funktion „Microsoft Hello“ bei der Windows Anmeldung an. Damit soll das lästige Merken des Passwortes durch das Hinhalten des Gesichts, Auges oder Fingerabdrucks ersetzt werden können. Das klingt alles erstmal ganz schön. Dabei stellt sich aber spätestens bei der Aktivierung der Funktion die Frage: […]
FaceApp – Warum die App (wohl) nicht datenschutzkonform ist
Seit Wochen ist FaceApp in aller Munde. Mit dieser App können die eigenen Fotos bearbeitet und Gesichter täuschend echt manipuliert werden. So lassen sich natürliche Alterungsprozesse glaubhaft veranschaulichen oder Änderungen des Typs darstellen. Die Anwendung ist derzeit so angesagt, dass sogar Boulevard-Blätter oder Webportale Fotos von bekannten Politikern oder Sportlern mit dieser bearbeiten: „So sehen […]
Gesichtserkennung an US-Flughäfen weiter auf dem Vormarsch – US-Behörden wollen „Visum-Überzieher“ zielsicher identifizieren
Seit der Einführung an 15 US-amerikanischen Flughäfen in 2017, soll die dort zum Einsatz kommende Gesichtserkennungstechnologie weiter ausgebaut werden. Ziel war, die Wartezeiten an Flughäfen deutlich zu reduzieren und so die Abfertigung an den Gates zu beschleunigen. Für Passagiere, die mittels moderner Videokameras und entsprechender Gesichtserkennungssoftware identifiziert werden, soll der sonst obligatorische Scan der Flugtickets […]
Plant Walmart die Gesundheits- und Verhaltensanalyse seiner Kunden?
Längst ist die Kundenverhaltensanalyse sowohl in Online-Shops als auch in der Offline-Welt üblich. Der Wettbewerbsdruck aus dem Internet wird immer größer – daher sind Kundenprogramme, Rabatt-Aktionen und individuelle Preise für den Erfolg des Geschäfts nützlich. Die große Supermarkt-Kette Walmart hat nun offenbar ein neues Patent für Sensoren an einem Einkaufswagen angemeldet. Hiermit sollen unter anderem […]
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