Kaum ein Bereich personenbezogener Daten ist so sensibel wie genetische Untersuchungsergebnisse: Sie können nicht nur Rückschlüsse auf Herkunft, Geschlecht und äußere Merkmale zulassen, sondern auch auf mögliche Krankheitsrisiken. Angesichts dieser besonderen Schutzbedürftigkeit ist die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben unerlässlich. Verstöße gefährden nicht nur das Vertrauen der Patientinnen und Patienten, sondern können auch rechtliche Konsequenzen nach […]
BMG
Wahlwerbung und Datenschutz
In diesem Jahr stehen in Deutschland wieder einige wichtige Wahlen an. Während in Bremen bereits am 14.05.2023 die Bremische Bürgerschaft gewählt wird, finden in Bayern und Hessen am 08.10.2023 Landtagswahlen statt. Der Bevölkerung dieser Bundesländer werden in den Wochen und Monaten vor der Wahl wieder die zahlreichen Wahlplakate am Straßenrand oder die Werbespots im Fernsehen […]
Datenschutz im Melderecht oder: Woher weiß eigentlich die GEZ, wo ich wohne?
Wer sich in diesem Jahr eine ganz besonders entspannte Weihnachtszeit gönnen möchte, plant für Mitte Dezember noch schnell einen Umzug ein. Wenn dann kurz vor Heiligabend endlich die Kartons ausgepackt sind, man noch den letzten freien Termin beim Einwohnermeldeamt ergattern konnte und sogar eine erste Lampe bereits erfolgreich montiert wurde, ist alles bereit für ein […]