Das Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) hat einen vierten Referentenentwurf zum NIS-2-Umsetzungs-und Cybersicherheitsstärkungsgesetz veröffentlicht (NIS2UmsuCG, Bearbeitungsstand: 24.06.2024 16:13). Was hat sich im Wesentlichen geändert? Bei der Regulierung von Einrichtungen der Bundesverwaltung haben sich einige Details geändert. Informationssicherheitsbeauftragte der Bundesministerien und -behörden sollen ihre Berichts- und Beratungsaufgaben unabhängig und weisungsfrei erfüllen. Die Ausnahmen für […]
BMI
Die geplante Änderung des BDSG (§ 40a BDSG) und die neue Zuständigkeitsregelung für gemeinsam Verantwortliche
Wie wir bereits im Dezember 2023 berichteten, zählt die gemeinsame Verantwortlichkeit zu den wohl umstrittensten Bereichen des Datenschutzes. Hier könnte jedoch in 2024 nun Klarheit herrschen – zumindest in Bezug auf die zuständige Aufsichtsbehörde der gemeinsam Verantwortlichen. Gemeinsam verantwortlich, aber nur eine Aufsichtsbehörde zuständig? Dies könnte in Zukunft möglich sein. Denn es befindet sich seit […]
Neue BSI-KritisV ab 1. Januar 2024: Was ändert sich für Siedlungsabfallentsorger?
Die vierte Änderung der BSI-Kritisverordnung (BSI-KritisV) wurde am 6. Dezember 2023 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist am 1. Januar 2024 in Kraft getreten. Die wohl wichtigste Neuerung, mit der sich auch dieser Beitrag befasst: Der Kritische Infrastruktur (KRITIS) Sektor „Siedlungsabfallentsorgung“ wurde ergänzt. Zudem erfolgte eine Änderung von „Gashandelssystem“ hin zu „Gas- oder Kapazitätshandelssystem“. Außerdem wurde […]
Datenschutz bei Smart Cities
Im Rahmen der Digitalisierung wird zusätzlich zu Smart Home auch die Smart City thematisiert. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat hierzu z. B. 2019 ein Modellprojekt ins Leben gerufen. Eine Smart City ist laut Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) eine Stadt, in der „intelligente Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) verwendet […]
Erster Referentenentwurf zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie
Die Europäische Union hat die europäische Richtlinie (EU) 2022/2555 (NIS-2-Richtlinie) veröffentlicht, um europaweit eine einheitliche Herangehensweise an und ein einheitliches Niveau für die Gewährleistung von Cybersicherheit gesellschaftlich bedeutender Funktionen zu schaffen (wir berichteten hier und hier). Die Richtlinie ist bis zum 17. Oktober 2024 in nationales Recht zu überführen. Zu diesem Zweck befindet sich in Deutschland […]
Bericht vom 2. Hamburger Datenschutzforum
Wir freuen uns, dass sich in Hamburg derzeit eine neue Plattform zum Austausch zwischen Unternehmen und der Datenschutzaufsichtsbehörde etabliert. Wie bereits im vergangenen Jahr waren wir vor Ort und können hierüber berichten. Das Hamburger Datenschutzforum, das am 9. Mai 2023 in der Handelskammer Hamburg stattfand, ist aus einer gemeinsamen Initiative der Hamburger Datenschutzgesellschaft e.V. (HDG […]
Vorschläge für neues Beschäftigtendatenschutzgesetz: Ein Silberstreif am Horizont?
Das Bundesinnenministerium (BMI) und das Bundesarbeitsministerium (BMAS) haben in einem gemeinsamen Papier erste Eckpunkte eines neuen Beschäftigtendatenschutzgesetzes vorgestellt. Das nun dieses Thema wieder aufgegriffen wird, liegt auch am Urteil des EuGH vom 30.03.2023 (Az. C-34/21) zur Anwendbarkeit des nationalen Beschäftigtendatenschutzrechts (wir berichteten). Da das Papier der beiden Ministerien nur Vorschläge enthält und kein Gesetzentwurf ist, […]