Am 09.12.2019 informierten der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) sowie der Telekommunikationsanbieter 1&1 in Form von Pressemitteilungen die Öffentlichkeit über die Verhängung eines Bußgeldes in Höhe von 9.550.000 Euro. Anlass für die Verhängung des Bußgeldes war ein angezeigterDatenschutzverstoß gegen Art. 32 der DSGVO. Dem betroffenen Kommunikationsanbieter wurde dabei eine einzelne rechtswidrige Herausgabe […]
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Das 1&1-Urteil: Rückkehr zur Angemessenheit
Das LG Bonn hat am vergangenen Mittwoch (11.11.) ein – zum Glück – so gar nicht dem Karnevalsbeginn entsprechendes Urteil über das vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz gegen das Unternehmen 1&1 verhängte Bußgeld gefällt: Dem Grunde nach sei ein Bußgeld gerechtfertigt, der Höhe nach aber (Zitat des Autors: völlig) unangemessen. Das Bußgeld, seinerzeit von der […]
Corona-Krise: Übermittlung von Bewegungsdaten an das Robert Koch-Institut
Das Corona-Virus hat auch datenschutzrechtliche Implikationen, wie wir bereits an mehreren Stellen aufgezeigt haben. Vor dem Hintergrund der Ausbreitung des Corona-Virus möchte das Robert Koch-Institut (RKI) Handydaten von Nutzern anonymisiert auswerten. Ziel ist es, die Bewegungsströme von Bürgern verfolgen zu können, um zu sehen, ob die vom RKI und der Bundesregierung geforderten Schutzmaßnahmen des „Physical […]