Nachdem erst im Juli ein Rekordbußgeld von 746 Millionen Euro von der Luxemburger Datenschutzbehörde (Commission nationale pour la protection des données, CNPD) gegen den Onlineversand-Riesen Amazon (Amazon Europe Core S.à r. l.) wegen Datenschutzverletzungen beim Online-Targeting bekannt wurde (wir berichteten), ist nun auch die Datenschutzbehörde in Irland (Data Protection Commission, DPC) aktiv geworden. In einer […]
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Das Ende der Facebook-Ära für öffentliche Stellen des Bundes?
In einem Rundschreiben vom 20. Mai 2019 an alle obersten Bundesbehörden hatte der BfDI bereits betont, dass ein datenschutzkonformer Betrieb einer Facebook-Fanpage derzeit nicht möglich sei. Hierbei hat er auf die Erforderlichkeit hingewiesen, dass öffentliche Stellen, die eine Fanpage betreiben, mit Facebook eine Vereinbarung zur gemeinsamen Verantwortlichkeit schließen, die den Anforderungen des Art. 26 DSGVO […]
Urteil gegen die 1&1 Telecom GmbH rechtskräftig
Am 09.12.2019 informierten der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) sowie der Telekommunikationsanbieter 1&1 in Form von Pressemitteilungen die Öffentlichkeit über die Verhängung eines Bußgeldes in Höhe von 9.550.000 Euro. Anlass für die Verhängung des Bußgeldes war ein angezeigterDatenschutzverstoß gegen Art. 32 der DSGVO. Dem betroffenen Kommunikationsanbieter wurde dabei eine einzelne rechtswidrige Herausgabe […]
Das 1&1-Urteil: Rückkehr zur Angemessenheit
Das LG Bonn hat am vergangenen Mittwoch (11.11.) ein – zum Glück – so gar nicht dem Karnevalsbeginn entsprechendes Urteil über das vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz gegen das Unternehmen 1&1 verhängte Bußgeld gefällt: Dem Grunde nach sei ein Bußgeld gerechtfertigt, der Höhe nach aber (Zitat des Autors: völlig) unangemessen. Das Bußgeld, seinerzeit von der […]
Corona-Krise: Übermittlung von Bewegungsdaten an das Robert Koch-Institut
Das Corona-Virus hat auch datenschutzrechtliche Implikationen, wie wir bereits an mehreren Stellen aufgezeigt haben. Vor dem Hintergrund der Ausbreitung des Corona-Virus möchte das Robert Koch-Institut (RKI) Handydaten von Nutzern anonymisiert auswerten. Ziel ist es, die Bewegungsströme von Bürgern verfolgen zu können, um zu sehen, ob die vom RKI und der Bundesregierung geforderten Schutzmaßnahmen des „Physical […]