Nun steht es fest, Ulrich Kelber wird neuer Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)und löst damit am 1. Januar 2019 die derzeitige Bundesbeauftragte, Andrea Voßhoff ab. Am vergangenen Donnerstag wurde Kelber mit 444 zu 176 Stimmen bei 37 Enthaltungen vom Deutschen Bundestag gewählt. Aufgaben und Zuständigkeiten Der Bundesdatenschutzbeauftragte ist zuständig für die Kontrolle […]
Bundesdatenschutzbeauftragte
Klingelschilder – Jetzt reicht es sogar der Bundesbeauftragten für Datenschutz
Die hitzige Diskussion, ob das Anbringen von Namen auf Klingelschildern DSGVO-konform ist, dürfte abkühlen. Zur Erinnerung: Ein Mieter in Wien hatte sich über das Anbringen seines Namens auf dem Klingelschild beschwert und darin einen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gesehen. Er bekam Recht und nun sollen an allen Gemeindebauten in Wien die Klingelschilder (mehr als […]
Zuständige Aufsichtsbehörde bei privatwirtschaftlichen Postdienstleistern
Verantwortliche, die der Bestellpflicht eines Datenschutzbeauftragten unterliegen, haben die Pflicht, diesen gegenüber der Aufsichtsbehörde zu melden. In der Bundesrepublik Deutschland gibt es eine Aufsichtsbehörde auf Bundes- und 17 Aufsichtsbehörden auf Landesebene. Daneben bestehen in der Katholischen und Evangelischen Kirche eigene Aufsichtsbehörden, die aber an dieser Stelle außen vor bleiben sollen. Regelmäßig ist die Feststellung der […]
Deutsche Aufsichtsbehörden legen Blacklist vor
Sind die Rechte und Freiheiten von Personen durch eine Datenverarbeitung einem hohen Risiko ausgesetzt, so ist vor der Datenverarbeitung eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen. Dies regelt Art. 35 DSGVO. Wann ist eine DSFA vorzunehmen? Grundsätzlich ergibt sich dies aus einer Risikoabschätzung der Verarbeitungsvorgänge. Ist ein hohes Risiko zu erwarten, muss eine DSFA durchgeführt werden. Art. 35 Abs. […]
ZITiS – die Kritiker werden lauter
Die „Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“, kurz ZITiS sieht sich vermehrter Kritik ausgesetzt. Die ZITiS ist eine durch Erlass des ehemaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière entstandene Bundesbehörde, die ihre Arbeit im letzten Jahr aufgenommen hat. ZITiS soll Überwachungstechniken entwickeln und diese quasi als Dienstleister der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt und dem Verfassungsschutz zur Verfügung stellen. […]
Stopp der Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz gefordert – wie steht es um das Pilotprojekt?
Kaum ein Pilotprojekt zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum hat in den letzten Jahren für so viel Aufmerksamkeit gesorgt, wie der vor knapp vier Wochen durch die Bundespolizei und die Deutsche Bahn gestartete Feldversuch am Bahnhof Südkreuz in Berlin. Die speziell hierfür vorgesehenen Wege am besagten Berliner Bahnhof sind mit einer intelligenten Videoüberwachung ausgestattet, die unter […]
Bundesdatenschutzbeauftragte legt Tätigkeitsbericht vor
Die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, hat am Dienstag ihren 246 Seiten umfassenden 26. Tätigkeitsbericht für die Jahre 2015 und 2016 vorgelegt. Hintergrund Die BfDI kontrolliert die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen des Bundes. Dabei fallen nicht nur Behörden und Organe der Rechtspflege unter ihre Kontrolle, sondern ebenso […]
Bundesdatenschutzbeauftragte gibt Broschüre zur DSGVO heraus
Nachdem sich der Europäische Rat, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission im Dezember letzten Jahres über den Inhalt der Datenschutz-Grundverordnung geeinigt haben, hat das EU-Parlament diese am 14.4.2016 verabschiedet. Die Regelung wird zukünftig alle nationalen Gesetze der Mitgliedsstaaten zum Datenschutz und damit auch das bisher geltende Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ersetzen. Sie tritt Mitte 2018 in […]
Datenschutz in der Arztpraxis II: Ende des Umschlagverfahrens – Sozialdaten direkt an den MDK
Nach den Bestimmungen des Fünften Sozialgesetzbuches (SGB V) sind Krankenkassen verpflichtet, in bestimmten Sachverhalten eine gutachtliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) einzuholen. Hierzu gehören insbesondere: Erbringung von Leistungen, Einleitung von Leistungen zur Teilhabe sowie Sachverhalte bei Arbeitsunfähigkeit zur Sicherung des Behandlungserfolgs oder zur Beseitigung von Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit. Die Einschaltung des MDK […]
Vorratsdatenspeicherung im Sommerloch
Die Bundesregierung hat den von ihr favorisierten Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung zwar dem Bundestag zugeleitet, eine endgültige Verabschiedung durch den Bundestag wird aber frühestens im September erfolgen. Dies teilte der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Thomas Oppermann bereits Anfang Juni mit. Grund seien viele Bedenken, für die man genügend Beratungszeit benötige. Bedenken allerorten… So hat sich die Konferenz […]
Gestärkte Datenschutzaufsicht
Wie bereits in unserem Beitrag vom 22.12.2014 erwähnt, wird das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in eine eigenständige Bundesbehörde überführt. In seiner Sitzung am 6.2.2015 hat der Bundesrat das Gesetz nun gebilligt. Es tritt am 1.1.2016 in Kraft. Somit steht die Bundesdatenschutzbeauftragte künftig, wie auch der Bundesrechnungshof und der Vorstand der […]
Gesetzesnovelle: Stärkere Unabhängigkeit der Bundesdatenschutzbeauftragten
Bislang unterstand die Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) der Dienstaufsicht des Bundesinnenministeriums (BMI). Die Rechtsaufsicht wurde durch die Bundesregierung ausgeübt. Dies war wegen der fehlenden Unabhängigkeit der BfDI immer wieder Gegenstand von Kritik und soll nun mit einer Gesetzesnovelle geändert werden, die am 18. Dezember 2014 vom Bundestag nach mehrmonatiger Debatte verabschiedet wurde. Ab 2016 wird die derzeitige […]