„Und schließlich brauchen wir endlich eine digitale Verwaltung“, stellte der Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Rede anlässlich der re:publica 2022 in Berlin fest – einige Monate vor Ablauf der Frist zur Digitalisierung von Hunderten Verwaltungsleistungen in Deutschland. Ein wenig spät in Anbetracht der Tatsache, dass dieses Ziel schon 2017 beschlossen und bis zum Ablauf der […]
Bundesinnenministerium
Kein DSGVO-Bußgeld mehr gegen Unternehmen?
Nachdem erste Entscheidungen deutscher Gerichte ergangen sind, die Bußgelder gegen Unternehmen aufgrund von Datenschutzverstößen zum Gegenstand hatten (wir berichteten), äußert sich jetzt das Bundesinnenministerium im Rahmen der Evaluierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) ebenfalls zu dieser Thematik. LG Bonn vs. LG Berlin Bislang gehen die deutschen Aufsichtsbehörden im Datenschutz von der Geltung des funktionalen Unternehmensbegriffs, der aus […]