Mit dem KRITIS-Dachgesetz setzt Deutschland die europäische CER-Richtlinie (EU 2022/2557) um (wir berichteten). Ziel ist es, die kritischen Einrichtungen gegenüber physischen, organisatorischen und hybriden Bedrohungen resilienter zu machen. Während die NIS-2-Umsetzung primär die Cybersicherheit adressiert, soll das KRITIS-Dachgesetz einen sektorübergreifenden Rahmen für physische und organisatorische Resilienz schaffen. Nach mehreren Entwurfsfassungen befindet sich das Gesetz nun […]
Bundestag
Online-Eigentümerversammlung: So soll das Gesetz geändert werden
Wir berichteten in der Vergangenheit bereits über verschiedene Themen aus dem Bereich der Immobilienwirtschaft (bspw. hier und hier). Nun gibt es Neuerungen bei der Abhaltung von Eigentümerversammlungen. Der Bundestag hat in erster Lesung am 18.01.2024 über einen Gesetzentwurf beraten, der es ermöglichen soll, Eigentümerversammlungen künftig auch vollständig online abzuhalten, wenn die Wohnungseigentümer dies mehrheitlich beschließen. […]
Bundestag beschließt neues Datenschutzgesetz
In seiner gestrigen Sitzung hat der Bundestag ein neues Bundesdatenschutzgesetz beschlossen. Das Anpassungsgesetz ist der Datenschutzgrundverordnung geschuldet, die ab Mai 2018 europaweit gelten wird. Wieso ein deutsches Gesetz, wenn doch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) unmittelbar in Deutschland gelten wird? In der DSGVO existieren Öffnungsklauseln, die es den einzelnen Mitgliedsstaaten ermöglichen, bestimmte Sachverhalte konkreter zu regeln oder […]
Erneuter Hackerangriff auf den Bundestag
Wie vor wenigen Tagen bekannt wurde, sollen unbekannt Hacker den Bundestag erneut angegriffen haben. Der Angriff soll aber bereits Anfang des Jahres stattgefunden haben. So berichtete die Süddeutsche Zeitung[1] in einem Artikel. In einer offiziellen Pressemitteilung nahm auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI[2]) dazu Stellung. Im Auftrag des deutschen Bundestags wurde der […]