Das neue Verbandssanktionengesetz Die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat am 22.8.2019 einen Referentenentwurf zur Bekämpfung von Unternehmenskriminalität präsentiert. Das Herzstück des Entwurfs stellt das sog. Verbandssanktionengesetz (VerSanG-E) oder auch das „Gesetz zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten“ dar. Dieses Gesetz regelt die Sanktionierung von Unternehmen wie wir es bislang nur aus dem anglo-amerikanischen Rechtsraum kennen. Bislang wurden […]
Compliance
Geschäftsgeheimnis und Verschwiegenheit – Haftungsrisiken für Unternehmen
Die Vertraulichkeit von Daten ist der Kern der täglichen Arbeit eines Datenschützers. Doch der Datenschutz schützt personenbezogene Daten, nicht (zwingend) aber Geschäftsgeheimnisse. Jedes Unternehmen hat Geschäftsgeheimnisse, sei es über das eigene Produkt, Entwicklungen, Marktstrategien oder Geschäftszahlen. Diese Geheimnisse sind nur so lange von Wert, wie ihre Vertraulichkeit gewährleistet werden kann, denn was nutzt eine neue […]
Datenschutzrecht meets Compliance
Welche Auswirkungen wird das Gesetz zur Bekämpfung von Unternehmenskriminalität auf den Datenschutz haben? In den letzten Tagen hat die derzeitige Bundesjustizministerin, Frau Christine Lamprecht, für Furore gesorgt, als sie den ersten Referentenentwurf zum “Gesetz zur Bekämpfung von Unternehmenskriminalität“ vorgelegt und damit eine Vereinbarung der Großen Koalition (Zeile 5895-5920) eingelöst hat. Schwerpunkte dieses Gesetzesentwurfs sind die […]