Endlich! Endlich kommt die Bundesrepublik Deutschland der Umsetzungspflicht aus der EU-Whistleblower-Richtlinie (EU-Richtlinie 2019/ 1937) nach. Diese Richtlinie hätte bis zum 17.12.2021 durch nationales Recht umgesetzt werden müssen, was die Bundesrepublik Deutschland aber verabsäumt hat, wie auch 23 andere Mitgliedsstaaten. Nachdem im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens die „erste Runde“ im Bundesrat im Februar 2023 gescheitert ist (wir […]
Compliance
Hinweisgeberschutzgesetz in Deutschland
Beschäftigte in Unternehmen und Behörden nehmen Missstände oftmals als erste wahr. Sie sorgen durch ihre Hinweise dafür, dass Rechtsverstöße aufgedeckt, untersucht, verfolgt und unterbunden werden können. Um die Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber vor Benachteiligungen zu schützen, die ihnen wegen ihrer Meldung drohen und sie davon abschrecken könnten, wurde die EU-Whistleblower-Richtlinie erlassen, die eigentlich bis zum 17.12.2021 […]
Rückblick auf die CAMPUSTAGE 2022 – Moderne Arbeitswelten sicher gestalten – dsn Akademie
In Zeiten zunehmender Digitalisierung und Mobilität wird eine sichere und datenschutzkonforme Gestaltung unserer Arbeitswelt immer wichtiger. Ständig zur Verfügung stehende Schreibtischplätze, feste Arbeitszeiten und eine Fünftagewoche im Büro wirken oftmals nicht mehr zeitgemäß. Der Wunsch nach ortsunabhängiger Beschäftigung, Homeoffice und mobiler Arbeitsplatzgestaltung macht es jedoch zwingend erforderlich, sich verstärkt mit Fragen des Datenschutzes, der Informationssicherheit […]
Geschäftsführende haften für Datenschutzverstöße persönlich
Bei der Einstellung neuer Beschäftigter stellt sich für Entscheidungstragende immer eine entscheidende Frage: Ist diejenige Person geeignet? Nicht gering ist das Interesse an einem aussagekräftigen Bild der Bewerbenden bereits vor Ladung zu einem Vorstellungsgespräch, sodass eine vorangestellte Recherche über die Person eine Regelmäßigkeit ist. Das vorliegende Urteil des 4. Zivilsenats des OLG Dresden vom 30.11.2021 […]
Braucht der Profisport Compliance?
Der Profisport ist ein Bereich, bei dem Geld mitunter scheinbar keine Rolle zu spielen scheint. Insbesondere der Fußballsport erlebt bei Ablösesummen Auswüchse, die dem Laien mit gesundem Menschenverstand nicht (mehr) nachvollziehbar zu sein scheinen. Da ist der Transfer von Eden Hazard mit einer Ablösesumme von EUR 100.000.000 nur auf Platz 10 der teuersten Ablösen und […]
Lieferkettengesetz – Neue Haftungsfallen für Unternehmen?
Die Uhr tickt auch im Bereich Compliance Compliance ist ein Begriff, der in den letzten Jahren an immer mehr an Bedeutung für Unternehmen gewonnen hat, weil die rechtlichen Anforderungen und Haftungsrisiken für Unternehmen und deren Geschäftsführung zunehmen strenger wurden. Während Compliance im anglo-amerikanischen Raum bereits seit den 80er Jahren des 20. Jahrhundert für den Bankensektor […]
Compliance in der Gründungphase des Unternehmens
Die Compliance -Richtlinien gelten nicht nur für große Unternehmen sondern auch für kleinere Unternehmen und Start Ups. Im ersten Moment mag einem Compliance für Start Ups als Ballast vorkommen. Doch bei genauerem Hinsehen lohnt sich gerade für Start Ups Compliance besonders. Denn wer Investoren sucht muss Vertrauen in sein Produkt schaffen. Ein gutes Compliance -Management […]
Zwischen Compliance und Datenschutzrecht – Der Datenschutzverstoß als Gegenstand der internen Untersuchung
Bei internen Untersuchungen kommt dem Datenschutzrecht eine sehr wichtige Rolle zu, da regelmäßig große Mengen an personenbezogenen Daten verarbeitet werden. Damit die Verarbeitung dieser Daten rechtskonform ist, bedarf es einer Rechtsgrundlage. Ferner sind die Betroffenenrechte im Auge zu behalten und die Grundsätze der Datenverarbeitung nach Art. 5 DSGVO zu berücksichtigen. Auf diese Themen soll an […]
Zwischen Datenschutz und Compliance- Datenschutz im Rahmen der M&A Due Diligence
Bei Unternehmenstransaktionen (Mergers & Acquisitions, kurz: M&A) ist das Due Diligence von zentraler Bedeutung. Due Diligence bedeutet die eingehende Prüfung eines zum Verkauf stehenden Unternehmens durch den potenziellen Käufer. Bei jeder Due Diligence gibt es verschiedene Risiken zu beachten. Eines hiervon ist das Datenschutzrecht. Die essentiellen Fragen des Käufers Vor der Transaktion sind verschiedene Fragen […]
Datenschutz als elementarer Bestandteil der Compliance
Das Phänomen Compliance ist längst kein unbekanntes Thema mehr. Es beschäftigt zunehmend die Literatur, Rechtsprechung und Unternehmenspraxis. Fälschlicherweise wird der Begriff Compliance oftmals lediglich mit Geldwäsche und Korruptionsbekämpfung in Verbindung gebracht. Dies ist natürlich ein wesentlicher Bestandteil, allerdings umfasst der Begriff weitaus mehr als das. Mittlerweile ist Compliance nicht mehr nur an die Einhaltung börsenrechtlicher […]
Wann liegt eigentlich ein „effektives Compliance Management System“ vor?
Durch den kürzlich veröffentlichten Referentenentwurf zum Verbandssanktionengesetz (VerSanG-E) wurde der Stellenwert eines effektiven Compliance Management System (CMS) in Unternehmen unterstrichen (siehe unseren Blogbeitrag hier). Aber was bedeutet es, ein effektives CMS im Unternehmen zu haben? Welche Parameter sind hierfür notwendig? Problemaufriss Compliance gewinnt stetig an Bedeutung. Umso erstaunlicher ist, dass es kein Compliance-Gesetz gibt. Vielmehr […]
Warum wird Compliance zukünftig noch wichtiger für Unternehmen?
Das neue Verbandssanktionengesetz Die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat am 22.8.2019 einen Referentenentwurf zur Bekämpfung von Unternehmenskriminalität präsentiert. Das Herzstück des Entwurfs stellt das sog. Verbandssanktionengesetz (VerSanG-E) oder auch das „Gesetz zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten“ dar. Dieses Gesetz regelt die Sanktionierung von Unternehmen wie wir es bislang nur aus dem anglo-amerikanischen Rechtsraum kennen. Bislang wurden […]
Geschäftsgeheimnis und Verschwiegenheit – Haftungsrisiken für Unternehmen
Die Vertraulichkeit von Daten ist der Kern der täglichen Arbeit eines Datenschützers. Doch der Datenschutz schützt personenbezogene Daten, nicht (zwingend) aber Geschäftsgeheimnisse. Jedes Unternehmen hat Geschäftsgeheimnisse, sei es über das eigene Produkt, Entwicklungen, Marktstrategien oder Geschäftszahlen. Diese Geheimnisse sind nur so lange von Wert, wie ihre Vertraulichkeit gewährleistet werden kann, denn was nutzt eine neue […]
Datenschutzrecht meets Compliance
Welche Auswirkungen wird das Gesetz zur Bekämpfung von Unternehmenskriminalität auf den Datenschutz haben? In den letzten Tagen hat die derzeitige Bundesjustizministerin, Frau Christine Lamprecht, für Furore gesorgt, als sie den ersten Referentenentwurf zum “Gesetz zur Bekämpfung von Unternehmenskriminalität“ vorgelegt und damit eine Vereinbarung der Großen Koalition (Zeile 5895-5920) eingelöst hat. Schwerpunkte dieses Gesetzesentwurfs sind die […]