Bereits in der Vergangenheit hat der Conseil d’Etat – Frankreichs oberstes Verwaltungsgericht und Beratungsgremium der Regierung in Rechtsfragen – sich zur Anwendung von Schrems II geäußert. Im Rahmen der Corona-Impfkampagne in Frankreich hat er wiederum die Gelegenheit erhalten, sich über einen Datentransfer zu Dienstleistern mit Verbindungen zu US-Dienstleistern zu äußern. Terminvergabe für Impfungen mithilfe von […]
Conseil d´État
Conseil de’etat ruling on the Data Health Hub: The start of Schrems III or rather a turning point?
The derogation to the restriction to transfer data to the USA on the basis of the Covid-19 pandemic. Introduction On 23 October 2020 the Conseil d’etat, a French public institution with the primary role of giving administrative judicial rulings, (‘the Conseil’) ruled on the issue whether the use of Microsoft to host the Health Data […]
Schrems II – erste gerichtliche Anwendung in Frankreich
Das oberste Verwaltungsgericht (Conseil d´État) äußert sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes sog. „Référé-Liberté“ zu einem mit der irischen Tochtergesellschaft von Microsoft abgeschlossenen Vertrag über das Hosting von Gesundheitsdaten in der EU Verbände, Gewerkschaften und Einzelkläger in Frankreich haben im Verfahren „Référé-Liberté“[i] beantragt, die Datenverarbeitung von Gesundheitsdaten über die Plattform „Health Data Hub“ einzustellen. Die […]