Zum 01.01.2023 ist der § 1358 BGB in Kraft getreten. Dieser regelt die „gegenseitige Vertretung von Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge“. Für die im Gesundheitswesen häufig vorkommende Situation, in der ein*e Ehegatte/Ehegattin bzw. ein*e eingetragener Lebenspartner / eingetragene Lebenspartnerin aufgrund von Bewusstlosigkeit oder Krankheit die eigenen Angelegenheiten der Gesundheitssorge rechtlich nicht besorgen kann, ist nun […]
Datenerhebung
Datenschutz bei Mitarbeiter- und Kundenbefragungen
Mitarbeiter- und Kundenbefragungen erfreuen sich bei Unternehmen großer Beliebtheit. Denn solche Befragungen können dabei helfen, Missstände aufzudecken und Abläufe zu verbessern und damit in der Zukunft für mehr Zufriedenheit sorgen. Außerdem wirkt ein Unternehmen, dem die Meinung anderer am Herzen liegt, sowohl auf die eigenen Mitarbeitenden – und natürlich auf potentielle Bewerber – als auch […]
Corona-Pandemie: Was Arbeitgeber und Dienstherren beachten sollten
Arbeitgeber und Dienstherren fragen sich vermehrt, ob sie Daten von Beschäftigten oder Besuchern des Betriebs bzw. der Behörde erheben dürfen, um Vorsichtsmaßnahmen gegen die Verbreitung des Corona-Virus` treffen zu können. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat hierfür allgemeine Hinweise bereitgestellt. Im Kern geht es um die Frage, welche Daten der Arbeitgeber bzw. der Dienstherr erheben […]