Die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte (SDTB) hat kürzlich ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023 veröffentlicht und darin den folgenden kuriosen Fall einer Videoüberwachung geschildert (vgl. 24. Tätigkeitsbericht, S. 53-58): Der Inhaber einer Physiotherapiepraxis brachte im Eingangsbereich seiner Praxis eine Videokamera an. Bei der Inbetriebnahme der Videokamera ging er allerdings nachlässig vor und so wurde diese […]
Datenschutz-Folgenabschätzung
Der Artificial Intelligence Act ist (fast) da
Für diejenigen, die beim Anblick von Kaffee kochenden Robotern unwillkürlich an Science-Fiction-Serien wie Kampfstern bzw. Battlestar Galactica denken, mag diese Szene Unbehagen hervorrufen. Es ist eine Sache, wenn Roboter programmiert werden, um Kaffee zu kochen, aber eine ganz andere, wenn sie sich diese Fähigkeit selbst beibringen. Angesichts der aktuellen Diskussionen über künstliche Intelligenz (KI) in […]
Kann „Microsoft Copilot with commercial Data Protection“ datenschutzkonform eingesetzt werden?
Heute beschäftigen wir uns mit der bereits im Titel dieses Blogbeitrags gestellten Frage. Die Frage ist dabei bewusst ziemlich speziell formuliert, denn wir wollen uns heute mit nur einer Ausprägung der verschiedenen Lizenzen beschäftigen, die Microsoft im Rahmen seines KI-gestützten Assistenztools „Copilot“ anbietet. Die Lizenz, um die es heute geht, nennt sich „Microsoft Copilot with […]
Datenschutz-Folgenabschätzungen nach dem revidierten Schweizer Datenschutzgesetz
Für Verantwortliche in der Europäischen Union, die Datenverarbeitungen mit einem hohen Risiko für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen vornehmen, ist das Thema „Datenschutz-Folgenabschätzung“ (DSFA) bereits seit Jahren geläufig. Mittels der DSFA sollen datenschutzrechtliche Risiken erkannt, bewertet und durch Festlegung geeigneter Maßnahmen abgesenkt werden. Mit dem revidierten Schweizer Datenschutzgesetz gilt die Pflicht zur Durchführung […]
Vier gewinnt – Millionenbußgeld gegen VW
Am 26.07.2022 hat Barbara Thiel, die Landesdatenschutzbeauftrage Niedersachsens öffentlich gemacht, dass gegen die Volkswagen AG ein Bußgeld in Höhe von 1,1 Mio. EUR verhängt wurde. (Die Pressemitteilung finden Sie hier). Kurz und knapp, was war geschehen? Ein Erprobungsfahrzeug von VW wurde 2019 durch die österreichische Polizei für eine Verkehrskontrolle angehalten. Wie sich dabei herausstellte, waren […]
DSFA – Die oftmals unterschätzte Pflicht
Mehr als zwei Jahre ist es nun schon her, seitdem die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in den Mitgliedstaaten Europas abschließend umgesetzt sein musste – so zumindest in der Theorie. Die Praxis sieht sowohl im Rückblick als auch heute anders aus: Diskutierten im Sommer 2018 die am Datenschutz Beteiligten jedoch zumeist noch sehr grundlegende Themen – bspw. die […]
Videokonferenzen mit Zoom
Seit Beginn der Corona-Pandemie ist der Einsatz von Videokonferenzsystemen explosionsartig gestiegen. Vielfach kommt dabei Zoom zum Einsatz, über das wir schon an vielen Stellen berichtet haben. Ein großes Problem vieler Videokonferenzsystemanbieter ist, dass eine Datenübertragung in die USA erfolgt und diese nach dem Wegfall des Privacy Shields im Sommer dieses Jahres datenschutzrechtlich in vielen Fällen […]
Wann ist eine Datenschutz-Folgenabschätzung erforderlich? Zur Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten
Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) hat sich am 16.07.2019 zu den Kriterien für die Erforderlichkeit einer Datenschutz-Folgenabschätzung geäußert. Zur Erinnerung: Eine Datenschutz-Folgenabschätzung ist gem. Art. 35 DSGVO für den Verantwortlichen insbesondere dann erforderlich, wenn „[…]eine Form der Verarbeitung, insbesondere bei Verwendung neuer Technologien, aufgrund der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung voraussichtlich […]
Datenschutz-Folgenabschätzung – Österreich legt Black- und Whitelist vor
Eine Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA oder PIA – Privacy Impact Assessment) ist gemäß Art. 35 DSGVO insbesondere dann durchzuführen, wenn die Form der Verarbeitung, insbesondere bei Verwendung neuer Technologien, aufgrund der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die persönlichen Rechte und Freiheiten zur Folge hat. Der Europäische Datenschutzausschuss, […]
Datenschutz-Folgenabschätzung in katholischen Einrichtungen
Die katholische Kirche hat mit der Einführung des Gesetzes über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) von ihrem Recht Gebrauch gemacht, den Datenschutz in ihrem Bereich zu regeln. Zur Erinnerung Religionsgemeinschaften dürfen eigene Datenschutzgesetze erlassen, sofern sie im Einklang mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stehen. Das KDG gilt seit dem 24. Mai 2018. Ähnlich wie die DSGVO sieht […]
Datenschutzkonferenz legt Blacklist vor
Bereits Ende Mai hatten viele Landesdatenschutzaufsichtsbehörden eine Liste mit Fällen, in denen eine Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO erforderlich ist veröffentlicht (siehe unsere Übersicht der einzelnen Bundesländer). Eine Datenschutz-Folgenabschätzung ist immer dann erforderlich, wenn die Rechte und Freiheiten von Personen durch eine Datenverarbeitung einem hohen Risiko ausgesetzt sind. Nun hat die Datenschutzkonferenz (DSK), ein Zusammenschluss […]
Datenschutz-Folgeabschätzung – Erste Aufsichtsbehörden stellen Black- and Whitelists zusammen
Die in Artikel 35 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geregelte Datenschutz-Folgeabschätzung (DSFA) ähnelt in vielen Aspekten der aus dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bekannten Vorabkontrolle. Ihr Ziel ist die Minimierung der Risiken, die auch aus der rechtmäßigen Verarbeitung personenbezogener Daten für die Betroffenen entstehen können. Gemäß Art. 35 DSGVO ist eine DSFA oder im englischen Sprachgebrauch PIA (Privacy Impact Assessment) […]
Datenschutz-Folgenabschätzung statt Vorabkontrolle
Einmal mehr möchten wir uns mit den rechtlichen Neuerungen im Datenschutzrecht der katholischen Kirche befassen. Derzeit wird an einer Novellierung des Katholischen Datenschutzrechts gearbeitet. Die bisherige Anordnung über den kirchlichen Datenschutz (KDO) soll zum 1.5.2018 durch das Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) ersetzt werden. Durch das KDG soll den Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung Rechnung getragen […]
Datenschutz-Grundverordnung: Vereinbarungen zur Auftragsdatenverarbeitung umstellen
Vieles bleibt gleich, einiges ändert sich. In unserer Blogreihe zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) haben wir einen ersten Eindruck vermittelt, was auf Unternehmen zukommt. Knappe 2 Jahre bleiben nun für Unternehmen, um Vorkehrungen zu treffen. Aber womit fängt man im Unternehmen an? Unser Tipp: Mit den Verträgen zur Auftragsdatenverarbeitung. Denn die Pflicht zur Vereinbarung von Verträgen zur […]
Datenschutz-Grundverordnung – Datenschutz-Folgenabschätzung/ Konsultation
Der Datenschutz in Europa wird mit der Datenschutz-Grundverordnung vereinheitlicht. In unserer Beitragsreihe stellen wir Ihnen die wichtigsten Änderungen vor, die in der ersten Jahreshälfte 2018 für alle verpflichtend werden. Im Februar gaben wir bereits einen kurzen Einblick in die Datenschutz-Folgenabschätzung nach der DSGVO. Im folgenden Artikel soll dieses vertieft betrachtet werden. Datenschutz-Folgenabschätzung als Nachfolger der […]