Aus datenschutzrechtlicher Sicht wird der Einsatz von Dashcams im Straßenverkehr regelmäßig abgelehnt. Nun fordert der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) eine Neuregelung, die einen modifizierten Einsatz von Dashcams erlaubt. Der Versicherungswirtschaft entstünden durch Videoaufzeichnungen immense Vorteile: Langwierige und teure Unfallrekonstruktionen könnten durch die mit der Dashcam erfassten Aufnahmen hinfällig werden. Auch der 54. Deutsche Verkehrsgerichtstag, der […]
Posts by Daniela Windelband:
Ski fahren – Überwachung in den Bergen?
Nun, da es langsam doch Winter in Deutschland zu werden scheint, freuen sich die Anhänger des alpinen Wintersports auf die ersten Schneeflocken und damit verbunden auf die ersten Abfahrten in den Wintersportregionen. In den letzten Jahren sind immer mehr Skiliftbetreiber dazu übergegangen, ihre Tickets (vor allem Mehrtagestickest) mit einem Lichtbild zu versehen, um einer unzulässigen […]
Datenschutz = Täterschutz?
Leider wird Datenschutz immer wieder als Täterschutz dargestellt und verteufelt. In einem Zeitungsartikel wurde über ein Bußgeldverfahren berichtet, bei dem, dem ersten Anschein nach, eine Verurteilung an den Bestimmungen des Datenschutzes scheiterte. Was ist passiert? Eine Autofahrerin, die in Bergisch Gladbach geblitzt wurde, hat Einspruch gegen das verhängte Bußgeld erhoben und Recht bekommen. Der Kölner […]
Eine überwachte Kindheit
Auf unserem Blog beschäftigen wir uns häufiger mit Formen der Überwachung und der Frage, was datenschutzrechtlich zu vertreten ist und wo die Grenzen liegen. Mal geht es um die Vorratsdatenspeicherung, dann um die neuen Angebote auf dem Gebiet der Kranken– und Kfz-Versicherungen. Auch Social Media spielt immer eine Rolle. Da fällt einem natürlich Facebook ein, […]
Speicherung von IP-Adressen zur Gefahrenabwehr zulässig?
Es sollte hinlänglich bekannt sein, dass die Protokollierung und kurzfristige (bis zu sieben Tage) Speicherung von IP-Adressen zur Abwehr von Angriffen sowie zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen unter kontrollierten Bedingungen für einen Zeitraum von sieben Tagen in ungekürzter Form für Access-Provider zulässig ist (vergl. BGH, Urteil vom 3. Juli 2014, AZ: III ZR […]
Drohnen überwachen Baustellenfortschritt
In der kalifornischen Stadt Sacramento wird seit August 2014 ein neues Stadium für die örtliche Basketballmannschaft Sacramento Kings gebaut. Der Baufortschritt der 18.500 Zuschauer fassenden Arena wird per Drohnen überwacht (die Süddeutsche Zeitung berichtete am 2.9.2015). Um sicherzustellen, dass die Arena fristgerecht fertig gestellt wird, nehmen Drohnen einmal täglich den Baufortschritt aus der Luft auf. […]
Kundenkarten, Rabattaktionen – und es geht doch anonym!
Hand auf’s Herz, wie viele Kundenkarten haben Sie? Wahrscheinlich mehrere. Der Durchschnittsbürger in Deutschland hat 4,5 davon in seinem Portemonnaie. Ist ja auch so praktisch. Mal gibt es Sonderaktionen für mich als Karteninhaber, mal kann ich Punkte beim Einkauf sammeln, die mir dann entweder als Sachprämie zukommen oder sogar als Rabatt bei einem künftigen Einkauf […]
Spotify – Radiointerview unseres Mitarbeiters Dr. Sebastian Ertel bei Antenne Düsseldorf
Spotify – an diesem Namen kam man in den letzten Tagen nicht vorbei. Der Streamingdienst geriet ungewollt durch die Bekanntgabe seiner geänderten Nutzungsbedingungen in den Fokus der Öffentlichkeit. Das Unternehmen wollte sich Zugriff auf Kontakte, Fotos, Standortdaten und sogar Sensorikdaten seiner Nutzer verschaffen. Nach der heftigen Kritik der Nutzer, ruderte Spotify zurück und will die […]
Personalisierte Werbung 3.0 – Apples Patentantrag
„Guten Tag, teilen Sie mir doch bitte ihren Kreditrahmen mit, dann führe ich Sie in die entsprechende Abteilung unseres Kaufhauses. Dort finden Sie dann alles, was Sie sich leisten können.“ Was sich anhört wie ein Satz aus einem schlechten Film, oder Buch könnte Realität werden. Apple hat vergangene Woche einen Patentantrag für ein System eingereicht, […]
TOM und der Datenschutz – Verfügbarkeitskontrolle Teil 7
Personenbezogene Daten sind vor Verlust und zufälliger Zerstörung zu schützen. Diese Aussage trifft den Kern der Verfügbarkeitskontrolle, um die es in unserem heutigen Teil der Reihe „TOM und der Datenschutz“ (Teil 1, 2, 3, 4, 5, 6) geht. Eigentlich klingt das ganze banal. Wer möchte, dass Daten verloren gehen oder durch äußere Einflüsse beschädigt werden. […]
Datenschutzstreit in Wien – 1:0 für Facebook
Im Rechtsstreit mit Facebook muss der Österreicher Max Schrems eine erste Niederlage einstecken. Er hatte im August 2014 eine Sammelklage mit 25.000 Teilnehmern vor dem Landesgericht für Zivilsachen Wien eingereicht. In seiner Klage behauptet Schrems, Facebook habe keine gültige Zustimmung zur Datenverarbeitung seiner Nutzer, werte die Nutzerdaten rechtswidrig aus, verfolge seine Nutzer auf fremden Webseiten und nehme […]
Praktische Tipps zum Schutz der eigenen Daten
„Schützen Sie Ihre eigenen Daten!“ Diese Aufforderung, so banal sie klingen mag, ist für die meisten von uns zu schwammig, um irgendetwas damit anfangen zu können. Eher werden Reaktionen ausgelöst wie: „Ich habe doch nichts zu verbergen“, „Was gibt es bei mir denn schon zu holen?“ oder „Ja, sollte ich, aber wie denn?“ An dieser […]
Das IT-Sicherheitsgesetz – es ist da und nun?
Am Freitag hat der Bundestag das Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) verabschiedet. Was soll mit dem neuen Gesetz erreicht werden? Nun, wie der Name schon sagt, soll die Sicherheit von IT-Systemen erhöht werden. Dabei stehen Unternehmen im Fokus, die für unsere Gesellschaft von zentraler Bedeutung sind. Zu nennen sind hier Unternehmen aus […]
„Section Control“ – Die neue Art der Geschwindigkeitskontrolle
Man kennt es: Eilig mit dem Auto unterwegs, blitzt auf einmal die Radarfalle auf. Mist, schon wieder zu schnell gefahren. Das passiert auf bekannten Wegen nicht sehr häufig. Viele kennen die festen „Blitzer“ auf ihrer Strecke und passen ihr Fahrverhalten an eben diesen Stellen an. Anders sieht es bei mobilen Radarfallen aus, wie sie u.a. […]
Neuer Look für Google Account
Tue Gutes und rede darüber! Treu diesem Motto versucht Google sein Image als Datenkrake zu verlieren. Das Unternehmen hat für viele Privatsphäre- und Sicherheitseinstellungen eine sehr übersichtliche Seite geschaffen. Unter https://myaccount.google.com/ lassen sich die Bereiche „Anmeldung & Sicherheit“, „Persönliche Daten“ und „Kontoeinstellungen“ nun übersichtlich verwalten. Neue Einstellungsmöglichkeiten sucht man indes vergeblich, nur sind eben jetzt […]