Am 9. Januar 2025 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) hinsichtlich der Beschränkung von Datenschutzbeschwerden auf Grund von „exzessiven Anfragen“ (C‑416/23). Grundsätzlich steht jeder betroffenen Person nach Art. 77 DSGVO das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde zu, wenn sie der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt. Von […]
Datenschutzbehörden
Petersberger Erklärung zur datenschutzkonformen Verarbeitung von Gesundheitsdaten in der wissenschaftlichen Forschung
Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat am 24.11.2022 die „Petersberger Erklärung“ zur datenschutzkonformen Verarbeitung von Gesundheitsdaten in der wissenschaftlichen Forschung als Ergebnis ihrer halbjährlich abgehaltenen Sitzungen zusammengefasst (siehe auch die Pressemitteilung der DSK). Diese sog. Entschließung enthält abgestimmte datenschutzrechtliche Empfehlungen und Stellungnahmen aller deutschen Datenschutzbehörden, ist dabei jedoch rechtlich nicht bindend. Der Datenschutz und die wissenschaftliche Forschung […]