Das Landgericht Augsburg hat eine Klage auf Schadensersatz wegen unzulässiger Datenübermittlung an eine Auskunftei mit der Begründung abgewiesen, dass der Kläger in die Datenübermittlung durch Abschluss des Vertrags eingewilligt hätte (LG Augsburg, Endurteil v. 05.07.2024 – 041 O 3703/23). Und das obwohl weder eine Einwilligung eingeholt wurde oder sich die Beklagte auf eine solche berufen […]
Datenschutzinformation
Art der Bereitstellung von Datenschutzhinweise
Im April befasste sich ein Beitrag bereits mit dem Inhalt einer Artikel 13, 14 DSGVO-Information. Nun möchten wir die Art der Bereitstellung von Datenschutzhinweisen einmal näher beleuchten – und dort die Frage, ob eine Veröffentlichung von Datenschutzhinweisen für Mitarbeiter im Intranet als ausreichend bewertet werden kann. Nach Art. 12 DSGVO trifft der Verantwortliche geeignete Maßnahmen, […]
Was gehört in eine Artikel 13, 14 Information?
Wer personenbezogene Daten verarbeitet, muss die betroffenen Personen über diese Verarbeitung informieren. Über die Informationspflichten nach Art. 13 und Art 14. DSGVO haben wir vor einiger Zeit hier berichtet. Welche Informationspflichten bei einer Zweckänderung bestehen, haben wir kürzlich hier erklärt und auch das OLG München hat sich in seinem Beschluss vom 03.03.2023 – 6 W […]
Marketing + Datenschutz = Spielwiese für Multitalente
Immer mal wieder hat man als Datenschutzbeauftragte*r verschiedene Perspektiven einzunehmen und mannigfaltige Facetten einer Fragestellung zu beleuchten. Es zeigt sich oft, dass „Paragraphenreiterei“ alleine (auch) heutzutage in der Beratungspraxis nicht viel weiterhilft. Dass diese abenteuerlich anmutende Annahme im Grunde noch nie gegolten hat, soll dabei nicht vertieft werden. Jedenfalls nicht hier. Stattdessen soll der Blick […]
Datenschutzinformationen bei Zweckänderungen
Die Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist für Unternehmen und Organisationen von entscheidender Bedeutung, um die Rechte und Privatsphäre der betroffenen Personen zu schützen. Ein wichtiger Aspekt der DSGVO ist die Informationspflicht, die sicherstellen soll, dass die betroffenen Personen über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten informiert werden. In diesem Zusammenhang spielt die Informationspflicht bei der Zweckänderung […]
Datenempfänger: Wie konkret ist aufzuklären?
Den richtigen Weg zwischen hinreichender Bestimmtheit und Transparenz zu finden – dies bleibt auch über vier Jahre nach Inkrafttreten der DSGVO eine große Herausforderung bei der Erstellung von Datenschutzerklärungen. Während Art. 13 und 14 DSGVO konkrete Vorgaben im Hinblick auf den Inhalt der mitzuteilenden Informationen machen, schreibt Art. 12 DSGVO gleichzeitig vor, diese „in präziser, […]
Bußgeld in Höhe von 900.000 Euro gegen die Vattenfall Europe Sales GmbH verhängt
Am vergangenen Freitag, den 24.09.2021, machte das betroffene Unternehmen, die Vattenfall Europe Sales GmbH, eine Pressemitteilung publik, wonach gegenüber dem Energiekonzern ein Bußgeld in sechsstelliger Höhe ergangen sei. Das Bußgeld von 900.000 Euro ist vom zuständigen Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) verhängt worden. Eine offizielle Pressemitteilung seitens der Aufsichtsbehörde steht aktuell noch aus […]