„Was machen eigentlich meine Mieter da auf meinem Grundstück?“ So oder so ähnlich könnten Wohnungseigentümer den Zweck für Videokameras in vermieteten Mehrfamilienhäusern rechtfertigen. Dass nur das reine Interesse – also die Neugier, nicht zu verwechseln mit dem „berechtigten Interesse“ – noch keine datenschutzrechtliche Grundlage für den Einsatz einer Videoüberwachungsanlage bietet, sollte eigentlich klar sein. Dennoch […]
Datenschutzrecht
Geplante Erhöhung der Benennungsgrenze für einen Datenschutzbeauftragten
Die Bundesregierung plant derzeit im Rahmen einer „Wachstumsinitiative“ u. a. Maßnahmen, um den bürokratischen Aufwand bei der Anwendung datenschutzrechtlicher Anforderungen zu reduzieren. Nach aktueller Gesetzeslage müssen Verantwortliche gemäß § 38 Abs. 1 S. 1 BDSG einen Datenschutzbeauftragen benennen, „[…] soweit sie in der Regel mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen.“ […]
Unordnung schützt (manchmal) vor den Anforderungen des Datenschutzes
In unserem täglichen Leben begegnen wir oft Situationen, in denen Datenschutzfragen auftauchen können – selbst bei scheinbar banalen Handlungen wie der Bestellung eines Kaffees direkt am Tresen. In diesem Blogbeitrag werden wir uns mit einem konkreten Fall befassen, in dem Kunden in einem Café gebeten werden, ihren Vornamen anzugeben, um ihre bestellten Getränke zuordnen zu […]
SCHUFA vor dem EuGH: Die aktuelle Scoring-Praxis verstößt gegen geltendes Datenschutzrecht
Am 7. Dezember urteilte der EuGH im Rahmen zweier Vorabentscheidungsverfahren zu zentralen datenschutzrechtlichen Fragen rund um das Scoring der SCHUFA (siehe Pressemitteilung des EuGH). Zum bisherigen Verfahrensgang verweisen wir auf unseren letzten Beitrag vom 12.04.2023. Die Entscheidungen des EuGH dürften sich im weiteren Verlauf nicht nur für die SCHUFA als größte Auskunftei Deutschlands auswirken, sondern […]
Minderjährige im Datenschutzrecht
Minderjährige – eine Thematik, die in den zivilrechtlichen Klausuren der juristischen Ausbildung einen wahren Dauerbrenner darstellt. Liebevoll wurden die Vorschriften zum Schutz Minderjähriger im Rechtsverkehr damals in der Uni auch gerne als „die heilige Kuh des Zivilrechts“ bezeichnet. Als also in einem aktuellen Beratungsfall mehrere Fragen zum Umgang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten von minderjährigen […]
Das Online-Handelsregister: Kritik am offenen Buch
Auf Grundlage des Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) ist seit dem 1. August 2022 die Online-Plattform www.handelsregister.de verfüg- und abrufbar (weitere Informationen zur DiRUG finden Sie auch hier). Hierbei handelt es sich um ein gemeinsames Registerportal der deutschen Bundesländer, das es Interessierten erlaubt, Einträge im Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister ohne Registrierung jederzeit einzusehen […]
Rückblick auf die Telemedicus Sommerkonferenz 2022: Ein Querschnitt des Rechts der Informationsgesellschaft
Nach zwei Jahren pandemiebedingter „Auszeit“ konnte die Telemedicus Sommerkonferenz 2022 (Soko22) am 8. und 9. Juli endlich wieder in Berlin vor Ort stattfinden. Die Teilnehmer*innen der Soko22 erwarteten rund zwanzig Vorträge bzw. Diskussionsrunden zu den aktuellen Entwicklungen des Rechts der Informationsgesellschaft. Der Veranstalter Telemedicus e.V. – ein gemeinnütziger Verein und „juristisches Internetprojekt zu allen Rechtsfragen […]
Datenschutz auf Kriegsfuß mit dem Nikolaus?
Vor dem Christkind oder Weihnachtsmann bringt grundsätzlich schon früh im Dezember ein Heiliger Kindergesichter mit kleinen Geschenken zum Strahlen: der Nikolaus! Doch dieses Jahr nicht, der Datenschutz verhindert es! – Wirklich? Was war passiert? Ende Oktober dieses Jahres ist in den Medien darüber berichtet worden, dass im westfälischen Gronau-Epe wegen des Datenschutzes die Kinder keine […]
Die 22. Herbstakademie – Ein Rückblick
Auch in diesem Jahr musste die mit Spannung erwartete 22. Herbstakademie der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik (DSRI) pandemiebedingt als virtuelle Konferenz stattfinden. Dabei hatten die DSRI lange Zeit noch gehofft, die Veranstaltung in Oldenburg mit persönlichem Kontakt austragen zu können. Doch zumindest die Eröffnung der „HA22“ konnte als Live-Übertragung aus dem Oldenburger Schloss […]
Eine ausgeschaltete Kamera und das Datenschutzrecht
In einem interessanten verwaltungsrechtlichen Verfahren ging es um die zentrale Frage, ob eine deaktivierte Videokamera in einem Parkhaus in den Anwendungsbereich der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) fällt und ob darüber hinaus die Aufsichtsbehörde im Datenschutzrecht zur Anordnung des Abbaus einer abgeschalteten Überwachungskamera ermächtigt ist (wir berichteten bereits über die Entscheidung in der Vorinstanz). Das OVG Rheinland-Pfalz entschied […]
Die Warenkorb-Abbrecher E-Mail
Das Online-Shopping hat insbesondere bei jüngeren Kund*innen längst mit dem stationären Handel gleichgezogen. Immer mehr Unternehmen bieten daher Ihre Ware auch im Internet über einen eigenen Webshop an und betreiben darüber hinaus ein aktives Marketing im hartumkämpften Wettbewerb. Da Webshops und Bestellsysteme immer intelligenter und benutzerfreundlicher werden, ergeben sich auch immer mehr (datenschutz-)rechtliche Fragestellungen rund […]
Die Erfindung des Datenschutzrechts
Haben Sie sich auch schon gefragt, wem wir das alles eigentlich zu verdanken haben, also dieses ewig nervige Datenschutzrecht? Letztlich handelt es sich um ein sehr dynamisches Rechtsgebiet, das stets von technischen Entwicklungen geprägt und ständig weiterentwickelt wurde. Somit hat es auch mehrere Teilerfinder. Ein kleiner geschichtlicher Abriss. Datensammlung in der Antike – Maria und […]
Ist die Smart Meter Gateway Administration eine Auftragsverarbeitung?
Nun, da Smart Meter Gateways wirklich verfügbar sind, stellt sich die datenschutzrechtlich interessante Frage, ob die Smart Meter Gateway Administration eine Auftragsverarbeitung darstellt oder in eigener Verantwortung erfolgt. Auf den ersten Blick scheint klar: Die Smart Meter Gateway Administration ist eine Auftragsverarbeitung. Aber Zweifel bleiben: Kann denn ein Messstellenbetreiber diese Funktion überhaupt selber wahrnehmen? Die […]
Brexit – Jetzt wird es ernst!
Neun Monate ist es her, als die Einwohner des Vereinigten Königreichs (UK) sich mehrheitlich für den Austritt aus der Europäischen Union entschieden. Letzte Woche stellte die britische Premierministerin Theresa May den nach Art. 50 des Vertrags über die Europäische Union erforderlichen Antrag, um den Austrittsprozess einzuleiten. Das bedeutet, dass (bei einem planmäßigen Verlauf) die Mitgliedschaft […]
Datenschutzrecht im Russland: Bußgeld-Erhöhung „Datenschutz lohnt sich“
Am 28. Januar 2017, rechtzeitig zum Europäischen Datenschutztag, wurde der Gesetzentwurf für eine Bußgeld-Erhöhung bei Datenschutzverstößen von der russischen Staatsduma (das Parlamentsunterhaus) in dritter Lesung verabschiedet. Im Folgenden zunächst die aktuelle Rechtslage bei Datenschutzverstößen: Seit Jahren werden folgende Sanktionen im Art. 13.11 des Ordnungswidrigkeitsgesetzbuches in Übereinstimmung mit der Ratifizierung der Europäische Datenschutzkonvention festgelegt (gültig bis zum 1. […]
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