Neun Monate ist es her, als die Einwohner des Vereinigten Königreichs (UK) sich mehrheitlich für den Austritt aus der Europäischen Union entschieden. Letzte Woche stellte die britische Premierministerin Theresa May den nach Art. 50 des Vertrags über die Europäische Union erforderlichen Antrag, um den Austrittsprozess einzuleiten. Das bedeutet, dass (bei einem planmäßigen Verlauf) die Mitgliedschaft […]
Datenschutzrecht
Datenschutzrecht im Russland: Bußgeld-Erhöhung „Datenschutz lohnt sich“
Am 28. Januar 2017, rechtzeitig zum Europäischen Datenschutztag, wurde der Gesetzentwurf für eine Bußgeld-Erhöhung bei Datenschutzverstößen von der russischen Staatsduma (das Parlamentsunterhaus) in dritter Lesung verabschiedet. Im Folgenden zunächst die aktuelle Rechtslage bei Datenschutzverstößen: Seit Jahren werden folgende Sanktionen im Art. 13.11 des Ordnungswidrigkeitsgesetzbuches in Übereinstimmung mit der Ratifizierung der Europäische Datenschutzkonvention festgelegt (gültig bis zum 1. […]
Schweiz bekommt neues Datenschutzgesetz
Bereits Ende Dezember 2016 schickte der Bundesrat einen Vorentwurf zu einer Totalrevision des Datenschutzgesetzes (DSG) in die Vernehmlassung. Das Vernehmlassungsverfahren ist diejenige Phase innerhalb des Vorverfahrens der Gesetzgebung bezeichnet, in der Vorhaben des Bundes von erheblicher politischer, finanzieller, wirtschaftlicher, ökologischer, sozialer oder kultureller Tragweite auf ihre sachliche Richtigkeit, Vollzugstauglichkeit und Akzeptanz hin geprüft werden. Durch […]