Die niederländische Datenschutzbehörde Autoriteit Persoonsgegevens (AP) hat gegen den Fahrdienstvermittler Uber eine Geldstrafe von 290 Millionen Euro verhängt (Pressemitteilung hier). Grund dafür ist die unerlaubte Übermittlung personenbezogener Daten europäischer Uber-Fahrer in die Vereinigten Staaten ohne ausreichenden Schutz, was einen schweren Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) darstellt. Uber hat die Verstöße inzwischen eingestellt, kündigte jedoch an, […]
Datentransfer in die USA
Mehr Rechtssicherheit beim Datentransfer in die USA – Erfreuliche Nachrichten für den Datenschutz
Am 10. Juli 2023 hat die EU-Kommission den Angemessenheitsbeschluss zum EU-US Data Privacy Framework (EU-US DPF) veröffentlicht. Damit gilt ab sofort, dass für Daten, die an ein nach dem EU-US DPF zertifiziertes US-Unternehmen übermittelt werden, ein in den USA ein angemessenes Datenschutzniveau besteht. Die Vorgänger des EU-US DPF – das Safe Harbor-Abkommen und das Privacy […]
Neue Standarddatenschutzklauseln und die Datentransfer-Folgenabschätzung
Anfang Juni hat die Europäische Kommission neue Standarddatenschutzklauseln (hier im Folgenden „SDSK“) veröffentlicht (wir berichteten hier, hier und hier). Mit der Veröffentlichung ergeben sich neben der Prüfung, welche Datentransfers in Drittstaaten überhaupt vorliegen und bis wann man die neuen Klauseln denn verpflichtend verwenden muss (das ist bei Neuabschluss der 27.09.2021; bereits geschlossene Verträge verlieren Ende […]
Das ist „neu“ an den neuen EU-Standarddatenschutzklauseln
Die alten EU-Standarddatenschutzklauseln, die noch bis Ende September 2021 abgeschlossen werden können, verlieren ihre Wirksamkeit bis Ende des Jahres 2022. Unternehmen, die gerade im Begriff sind mit Dienstleistern in den USA EU-Standarddatenschutzklauseln abzuschließen, sind gut beraten, wenn sie bereits die neuen Klauseln nutzen. So vermeiden sie doppelten Aufwand. EU-Standarddatenschutzklauseln mit modularem Aufbau Dabei sind diese […]
Der Datentransfer in die USA wird sicherer, aber nicht sicher – Aufsichtsbehörden prüfen
Nachdem im letzten Jahr der EuGH in der sog. Schrems II-Entscheidung das EU-US-Privacy Shield für ungültig erklärte, haben viele Unternehmen damit begonnen – oft unterstützt durch externe Datenschutzbeauftragte –, ihre Dienstleister zu identifizieren, vorhandene Standard-Datenschutzklauseln zu prüfen und von den Dienstleistern zusätzliche Maßnahmen zum Datenschutz in Erfahrung zu bringen und umzusetzen. Jetzt prüfen die Aufsichtsbehörden […]
Beschäftigtendaten sind kein Freiwild
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat sich in einem seiner letzten Urteile mit dem Datenschutz im Beschäftigtenverhältnis auseinandergesetzt. Dabei riss es verschiedene Themen an: Nutzung von Beschäftigtendaten im Testsystem Betriebsvereinbarung als Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung Datentransfer vor Gültigkeit der DSGVO in die USA Abschluss von Standardvertragsklauseln vor Gültigkeit der DSGVO und deren Weitergeltung nach der Gültigkeit der DSGGVO […]
Datentransfer in die USA – Microsoft integriert zusätzliche Garantien in die Kundenverträge, aber es besteht trotzdem Handlungsbedarf
Mit dem als Schrems-II bekannten Urteil vom 16.07.2020 (Rechtssache C-311/18) erklärte der EuGH zum einen den Angemessenheitsbeschluss der Europäische Kommission für die USA (sog. EU-US Privacy Shield) für ungültig. Zum anderen stellte der Gerichtshof zusammenfassend fest, dass der Abschluss der grundsätzlich weiterhin wirksamen Standarddatenschutzklauseln ohne die Umsetzung zusätzlicher Maßnahmen kein effektives Mittel darstellt, um Datentransfers […]