Während hierzulande die sog. Cookie-Banner zur Einholung von Einwilligungen mittlerweile zum festen Bestandteil von Websites zählen, sind entsprechende Schaltflächen innerhalb von Apps eher selten. Dabei werden gerade in diesen Anwendungen für das Smartphone oder den Tablet-PC oftmals diverse Analyse-, Marketing- oder sonstige Trackingdienste eingesetzt. Zudem (und anders als bei Websites) sind die Apps zumeist im […]
Datenverarbeitung
Automatisierte Kennzeichenerfassung zur Parkraumüberwachung regelmäßig in engen Grenzen zulässig
Parkscheibe eingestellt? – Mittlerweile ist diese Frage bei den vielen Parkplätzen, die von Einzelhändlern oder Parkraumbewirtschaftern zur Verfügung gestellt werden, obsolet, da die Parkzeiterfassung meistens über andere Methoden sichergestellt wird. Hier gibt es zum einen Bodensensoren, welche die Standzeit des Parkenden erfassen, zum anderen aber auch automatisierte Kennzeichenerfassung. Mit letzterer Methode hat sich das Bayerische […]
Das Zutrittsrecht des Arbeitgebers bei Homeoffice und beim mobilen Arbeiten
Nachdem das mobile Arbeiten im ersten Lockdown 2020 schlagartig eingeführt wurde, gehört es inzwischen in vielen Branchen zur Normalität, dass der Arbeitgeber diese Möglichkeit freiwillig einräumt. Häufig wird hierfür der Begriff „Homeoffice“ verwendet, obwohl hierunter im eigentlichen Sinne die ausschließliche Erlaubnis, die Arbeit in einem eigenen (ausschließlich) hierfür genutzten Raum am Wohnort des Arbeitnehmers zu […]
Digitale Systeme im Schulunterricht in NRW
Aufgrund der Corona-Pandemie wurde die Digitalisierung vielerorts vorangetrieben, so auch in den Schulen. Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) hat nun Informationen zur datenschutzkonformen Nutzung digitaler Systeme in nordrhein-westfälischen Schulen veröffentlicht. Hintergrund dieser veröffentlichten Hilfestellung für Schulen ist die neuste Gesetzesänderung des Schulgesetzes NRW (SchulG NRW). Änderung des SchulG NRW Am 9. […]
EDSA „unterstützte“ irische Aufsichtsbehörde bei der Strafe gegen Instagram
Die irische Aufsichtsbehörde (DPC) verhängte Anfang September eine Strafe von 405 Million Euro gegen Instagram (Meta Platforms Ireland Limited). Für einige kam die Entscheidung über die Höhe der Strafe der DPC überraschend, da teilweise behauptet wird, die Aufsichtsbehörde gehe gegen Tech-Unternehmen, die ihren europäischen Hauptsitz in Irland haben, zu „lasch“ vor. War diese Entscheidung über […]
Taschenkontrollen in Unternehmen – Auch unter Geltung der DSGVO zulässig?
Taschenkontrollen bei Beschäftigten erregen regelmäßig die Gemüter. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) äußerte bisher keine Bedenken an der Zulässigkeit von Taschenkontrollen, sofern kein weniger einschneidendes, wenigstens gleich gut geeignetes Mittel zur Eindämmung von Diebstählen durch das Personal zur Verfügung stehe (BAG, Beschl. v. 15.04.2014 – 1 ABR 2/13 (B), NZA 2014, 551 (555 f.)). In dem zugrunde liegenden Fall […]
EuGH zur Auslegung des Anwendungsbereichs des Art. 9 DSGVO
Die DSGVO sieht für bestimmte Datenkategorien spezielle Regelungen vor. Dies betrifft auch die sog. besonderen Kategorien personenbezogener Daten, deren Verarbeitung durch den Art. 9 DSGVO gesondert geregelt ist. Der Begriff der besonderen Kategorien personenbezogener Daten erfasst dabei sensible Informationen wie bspw. Daten zur ethnischen Herkunft, der politischen Meinung oder der religiösen Überzeugung einer Person. Auch […]
Broad Consent: Die „breite“ Einwilligung in der Forschung
Die DSGVO sieht in Art. 6 Abs. 1 lit. a und in Art. 9 Abs. 2 lit. a die Möglichkeit vor, Daten auf Grundlage einer Einwilligung der betroffenen Person zu verarbeiten, sofern keine andere gesetzliche Grundlage greift. Dabei ist die Einwilligung an diverse Wirksamkeitsvoraussetzungen geknüpft, u. a., dass sie freiwillig für einen oder mehrere bestimmte […]
Kein ausreichender Beschäftigtendatenschutz?
Während der Beschluss „Hinweise der DSK – Datenschutzkonformer Online-Handel mittels Gastzugang (Stand 24. März 2022)“ der Datenschutzkonferenz (DSK) vor Kurzem im Fokus datenschutzrechtlicher Diskussionen stand (wir berichteten), scheint ein anderes von ihr adressiertes Thema eher untergegangen zu sein: die aktuelle Situation und Gestaltung des Beschäftigtendatenschutzes. Ihre diesbezügliche Auffassung bzw. Kritik ist in der Entschließung „Die […]
Wo war eigentlich Paul Samstagabend? Vielleicht weiß es der neue Dienstwagen
Immer mehr Unternehmen setzen auf ein Flottenmanagement, das bisweilen auch durch hierauf spezialisierte Dienstleister angeboten und verwaltet wird. Beim Flottenmanagement kommen zunehmend elektronische Systeme und Apps zum Einsatz, die ein Fahrtenbuch führen können und sogar ein Tracking der Fahrzeuge erlauben. So kann mitunter der Fahrtweg live und auf den Meter genau im Nachgang vom Arbeitgeber […]
Cookie Fail – aber nicht beim Backen!
Nicht erst seit den Neuerungen durch das TTDSG (für den Automobil-affinen Teil der geschätzten Leserschaft: Nein, es handelt sich hierbei nicht um die verkürzt dargestellte Modellbezeichnung für das automatisierte Schaltgetriebe eines Sportcoupés bajuwarischer, genauer gesagt Ingolstädter Bauart) ranken sich um den Betrieb von Websites zahlreiche Mythen und Fragen, wie etwa: „Brauche ich auch für rein […]
Welche Daten darf der Betriebsrat verarbeiten?
Der Betriebsrat verarbeitet verschiedenste Daten der Beschäftigten. Häufig ist der Betriebsrat dabei darauf angewiesen, dass der Arbeitgeber ihm die notwendigen Daten zur Verfügung stellt. Von Arbeitgeberseite kommt dabei oft die Frage auf, ob die geforderten Daten überhaupt an den Betriebsrat weitergegeben werden dürfen. Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung Ganz allgemein dürfen Daten nur dann weitergegeben und verarbeitet […]
Betroffenenrechte im Bewerbungsverfahren
Im Zusammenhang mit Bewerbungen werden viele (teilweise sensible) Daten von Personen mitgeteilt. Ein Bewerbungsverfahren fordert daher schon seit vielen Jahren ein hohes Maß an Datenschutz. Unternehmen sind angehalten, die personenbezogenen Daten der Bewerberinnen und Bewerber entsprechend gut zu schützen und ausschließlich gesetzeskonform zu verarbeiten. Seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung werden diese Anforderungen zunehmend durch die Betroffenenrechte […]
Missbrauch von Kundendaten für private Zwecke
Im alltäglichen Leben hinterlegen wir oftmals unsere privaten Kontaktdaten, wie z. B. die Handynummer, wenn wir zu Bestellungen kontaktiert werden wollen oder die Hinterlegung einer Telefonnummer die Abwicklung im geschäftlichen Kontext erleichtert. Dass diese Daten nicht für den privaten Zweck missbraucht werden dürfen, wird im Tätigkeitsbericht für das Jahr 2021 vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz […]
Gesundheitsdaten im Arbeitsgerichtsprozess verwertbar
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat kürzlich klargestellt, dass auch Gesundheitsdaten in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren von der Gegenseite vorgetragen werden können (VG Wiesbaden, Urteil vom 19.01.2022 – 6 K 361/21.W). Hintergrund ist das vergebliche Bemühen eines angestellten Volljuristen die Datenschutzbeauftragte auf Tätigwerden gegen die Anwältin seiner Arbeitgeberin (eine GmbH) zu verklagen. Ergebnisloses Gespräch mit der Arbeitgeberin zur […]
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