Im Datenschutzbereich wird immer wieder die Frage aufgeworfen, wer denn für die Datenverarbeitung rechtlich verantwortlich ist. Eine Frage, die auf den ersten Blick leicht zu beantworten erscheint: Wer die Daten verarbeitet, ist auch verantwortlich. Doch die Beratungspraxis zeigt ein deutlich komplexeres Bild, insbesondere in Konzernstrukturen mit mehreren Gesellschaften. Immer wieder hören wir Aussagen wie: „Die […]
Datenverarbeitung
USA weiter Rechtsstaat – Keine Auskunft über Datensammlung durch US-Geheimdienste
Soziale Netzwerke sind äußerst beliebt und haben häufig ihren Sitz in den USA, wo auch die Daten verarbeitet werden können. Ein Nutzer eines solchen Netzwerks verlangte nun vom Netzwerkbetreiber Auskunft über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten, insbesondere über mögliche Zugriffe durch US-amerikanische Geheimdienste. Auskunft verweigert Der Netzwerkbetreiber verweigerte die Auskunft – soweit es um Zugriffe […]
Datensparsamer Einsatz von Windows 11: Der Windows-Umstieg – Teil 2
Wer mit Windows arbeitet, stößt unweigerlich auch auf Fragen des Datenschutzes. Bereits Windows 10 hat zahlreiche Nutzungsdaten gesammelt. Mit Windows 11 erweitert Microsoft diese Datensammlung noch einmal. Wie im ersten Teil dieser Beitragsreihe beschrieben, gibt das Support-Ende von Windows 10 einen guten Grund, das Betriebssystem zu wechseln. Dieser Teil der Beitragsreihe wird sich erst einmal […]
Mitarbeitervorteile – Win-win für alle Beteiligten bei Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben
Von Rabatten in Onlineshops über Zuschüsse zu ÖPNV-Tickets, Fahrrädern oder Fitnesskursen, bis hin zu Kostenbeteiligungen bei Schönheits-OPs und medizinischen Behandlungen – die Bandbreite von Vorteilen und Vergünstigungen, die Arbeitgeber ihren Beschäftigten gewähren, ist groß. Die sog. Mitarbeitervorteile/-rabatte/-angebote oder Employee Benefits erfreuen sich steigender Beliebtheit, da sie die Mitarbeiterbindung und -zufriedenheit fördern und gleichzeitig für die […]
Sensible Daten per WhatsApp-Gruppe geteilt: Bußgeld für Taxiunternehmen?
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) informiert auf ihrer Website über einen Fall der unberechtigten Versendung personenbezogener Daten in WhatsApp-Gruppen. Was war geschehen? Ein Taxiunternehmen in Nordrhein-Westfalen hat über zwei WhatsApp-Gruppen („Taxi Newsletter“ und „Taxi Check Up Krankenbeförder…“) Daten von Kund*innen mit allen seinen Fahrer*innen geteilt – darunter Fotos der Personen […]
Datenpannen-Klassiker im Gesundheitswesen – reale Fälle, Lehren und Schutzmaßnahmen
Medizinische Unterlagen gehören zur sensibelsten Kategorie personenbezogener Daten. Missbrauch kann dramatische Folgen haben – von Identitätsdiebstahl bis zu Gesundheits- oder Versicherungsnachteilen. Als externe Datenschutzbeauftragte begleiten wir unterschiedliche Gesundheitseinrichtungen bei immer wieder ähnlich gelagerten Datenschutzvorfällen – manche banal, andere erschreckend. Heute möchte wir daher von einigen typischen Datenschutzpannen aus dem Alltag erzählen, ihre Ursachen bewerten und […]
Nach der Datenpanne ist vor der Datenpanne?
Ein Bußgeld der griechischen Aufsichtsbehörde im September gegenüber Vodafone verdeutlicht die ungemeine Wichtigkeit, nach Datenpannen sehr sorgfältige Maßnahmen zur Behebung der Ursachen der Datenpanne zu ergreifen und den zu Grunde liegenden Sachverhalt vollständig zu ermitteln. Eine Kundin von D.S. PHONE E.E, einem Franchiseunternehmen und Auftragsverarbeiter von Vodafone Griechenland, geriet gleich zwei Mal in den Fokus […]
Neues für das Kuriositätenkabinett: Wir wissen, wo dein Auto steht – oder doch nicht?
Die regelmäßigen Leser*innen unseres Blogs kennen die Berichte zu absurden und skurrilen Geschichten aus der Welt des Datenschutzes. Heute wollen wir Ihnen zeigen, wie es der Richtigkeitsgrundsatz, der in der täglichen Praxis meist weniger Aufmerksamkeit erhält als z. B. die Grundsätze der Zweckbindung oder Datensparsamkeit, in unser Kuriositätenkabinett geschafft hat. Der Richtigkeitsgrundsatz nach Art. 5 […]
In Teilen unzulässige Videoüberwachung führt zu Millionenbußgeld bei IKEA Österreich
Mit dem Urteil vom 25.07.2025 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht in Österreich (BVwG) die Strafe der österreichischen Datenschutzbehörde (DSB) vom 16.08.2024 in Höhe von 1,5 Millionen Euro gegenüber IKEA Österreich. Das BVwG stellte in seinem Urteil nun fest, dass IKEA im Rahmen der eingesetzten Videoüberwachung gegen Art. 5 Abs.1 lit. a und c DSGVO (Grundsätze der Rechtmäßigkeit […]
Datenschutz-Folgenabschätzung – Risikobeurteilung Teil 3 – Nettorisiko
Die Erstellung einer Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) ist aufgrund des Umfangs der hierfür notwendigen Kapazitäten sowie der Notwendigkeit der Zusammenarbeit der verschiedenen Disziplinen eine große Herausforderung für die meisten Verantwortlichen. In diesem dritten Beitrag wird der Fokus auf die finale Risikoermittlung gelegt. In den vorherigen Beiträgen wurde bereits die Ermittlung der einzelnen Risikoszenarien als Bruttorisiko sowie die […]
Datenschutz-Folgenabschätzung – Risikobeurteilung Teil 2 – technische und organisatorische Maßnahmen (TOM)
Da die Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) die Beteiligten im Unternehmen regelmäßig vor nicht unerhebliche Herausforderungen stellt, soll in diesem zweiten Beitrag der Schwerpunkt auf die Erfassung der technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM) gelegt werden. In einem vorangegangenen Beitrag zur DSFA wurde bereits die Ermittlung des Bruttorisikos etwaiger Risikoszenarien beleuchtet, unter Rückgriff auf die Unterlagen zur DSFA des […]
Datenschutz-Folgenabschätzung – Risikobeurteilung Teil 1 – Bruttorisiko
Die Erstellung einer Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) ist die umfangreichste und detaillierteste Dokumentation, die das Datenschutzrecht verlangt. Aufgrund des Umfangs der hier geforderten Inhalte und der vorzunehmenden Risikobeurteilung ist eine DSFA für die meisten Verantwortlichen eine große Herausforderung. In diesem und zwei nachfolgenden Beiträgen steht die Risikobeurteilung im Vordergrund, die ein Teil der DSFA ist. Die Beitragsreihe […]
Irreführende Werbung und mangelnder Datenschutz bei ImmoScout24
Wer eine Wohnung sucht, kennt das Problem: Vor allem in Großstädten ist das Angebot knapp und die Konkurrenz groß. Doch muss man als Wohnungssuchender automatisch sofort tief in die Tasche greifen, um überhaupt eine Chance zu haben? Ein aktuelles Urteil des Landgerichts (LG) Berlin (LG Berlin, Urteil vom 19.06.2025, Az. 52 O 65/23) könnte künftig […]
Personalisierte E-Mail-Adressen für den Betriebsrat?
Die Arbeit des Betriebsrates ist in Zeiten der Digitalisierung ohne Kommunikationsinfrastruktur kaum denkbar. Immer mehr an Bedeutung gewinnen elektronische Postfächer und sichere Kommunikationskanäle für den Austausch mit Mitarbeitenden und externen Ansprechpartnern. Doch welche Pflichten treffen den Arbeitgeber bei der Ausstattung des Betriebsrates und welche datenschutzrechtlichen Anforderungen sind dabei zu beachten? Mit dieser Frage beschäftigte sich […]
Datenschutzrechtliche Einordnung einer Treuhandstelle am Beispiel klinischer Forschung
Treuhandstellen können in unterschiedlichen Bereichen auftreten, wie bei der Vermögensverwaltung oder auch als Immobilien-Treuhand. Insbesondere Krankenhäuser und Universitätskliniken nutzen Treuhandstellen. Zweck der Treuhandstelle im Rahmen von klinischen Studien ist es, Forschung mit Gesundheitsdaten von Probanden durchzuführen, gleichzeitig die Identität der Probanden zu schützen (Grundsatz der Integrität und Vertraulichkeit des Art. 5 Abs. 1 lit. f […]