Im Rahmen von Sicherheitsüberprüfungen spielen Datenschutzbestimmungen eine wichtige Rolle, da es hierbei zu einem intensiven Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung kommt. Eine Sicherheitsüberprüfung dient dazu, zu verhindern, dass Personen Zugang zu staatlichen Verschlusssachen oder sicherheitsempfindlichen Bereichen erhalten, bei denen ein Risiko besteht. Im Rahmen einer Sicherheitsüberprüfung werden (teils höchst-)persönliche Daten erhoben und verarbeitet, […]
Datenverarbeitung
Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung: Bedeutung und Umsetzung in der Praxis
In der heutigen digitalisierten Welt, in der persönliche Daten zu einer wertvollen Währung geworden sind, ist es von Bedeutung, dass Datenschutzrechte gestärkt werden, um die Privatsphäre und die Rechte der Einzelpersonen zu schützen. Ein solches wichtiges Datenschutzrecht, das in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verankert ist, ist das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO. […]
Kommunale „Mängelmelder“ – worauf sollten Behörden achten?
Viele Kommunen haben sich bereits dazu entschieden, die Meldung von Mängeln, welche von Bürger*innen im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Kommune registriert werden, digital zu ermöglichen. Wenn z. B. eine defekte Ampel, eine illegale Müllablagestelle oder Vandalismus entdeckt wird, kann dies über ein entsprechendes Onlineportal (oft „Mängelmelder“ genannt) auf der Website der Kommune an die zuständige Behörde […]
Drum prüfe, wer sich nicht ewig bindet
Kann man als Verantwortlicher personenbezogene Daten auch zu anderen Zwecken verwenden, als bei der Erhebung ursprünglich gedacht? Mit dieser Frage durfte sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens auseinandersetzen (Urteil vom 20.10.2022, Az.: C-77/21). Auch wenn das Urteil bereits einige Zeit zurückliegt, so hat die Bewertung durch den EuGH große Relevanz für die […]
E-Mail-Kommunikation von Rechtsanwälten und die Offenlegung personenbezogener Daten
Die Kommunikation zwischen Rechtsanwälten und Mandanten findet heutzutage regelmäßig schnell und unkompliziert per E-Mail-Verkehr statt. Doch wie sieht es bei diesem Kommunikationsweg mit dem Datenschutz aus? Datenschutzrechtlich überhaupt zulässig? Dem ein oder anderen mag sich dann die Frage stellen, ob diese Art der Datenverarbeitung durch Rechtsanwälte als Berufsgeheimnisträger überhaupt datenschutzrechtlich zulässig ist. Nicht selten beinhaltet […]
Datenschutzinformationen bei Zweckänderungen
Die Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist für Unternehmen und Organisationen von entscheidender Bedeutung, um die Rechte und Privatsphäre der betroffenen Personen zu schützen. Ein wichtiger Aspekt der DSGVO ist die Informationspflicht, die sicherstellen soll, dass die betroffenen Personen über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten informiert werden. In diesem Zusammenhang spielt die Informationspflicht bei der Zweckänderung […]
Das Daten-1×1 im Vermietungsprozess
Bereits 2018 veröffentlichte die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) eine „Orientierungshilfe zur Einholung von Selbstauskünften bei Mietinteressent*innen“ und gab Vermieter*innen in diesem Rahmen wertvolle datenschutzrechtliche Tipps für die Erhebung der Daten von Mietinteressent*innen zu unterschiedlichen Zeitpunkten im Vermietungsprozess (wir berichteten). Nun hat die DSK sechs Jahre später am 24. Januar […]
Recherche beim Verdacht auf AGG-Hopping mit dem Segen des Datenschutzes
Unter dem Begriff „AGG-Hopping“ sind Scheinbewerbungen zu verstehen, bei denen es der Person eigentlich darum geht, nach einer Absage eine Entschädigungsklage aufgrund von Diskriminierung anzustreben. Nur wenige Jahre nach dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) wurde ein Anwalt aus München deutschlandweit als „AGG-Hopper“ bekannt, der sich aufgrund seines Alters diskriminiert sah. Das Geschäftsmodell beim AGG-Hopping […]
Neulich bei der Marktforschung – im Jahr 2024
In den letzten Jahren hat die Digitalisierung hierzulande in den Unternehmen viel verändert: Homeoffice, digitale Geschäftsprozesse und Videokonferenzen sind längst in der breiten Masse angekommen. Auch in der Marktforschung ist dieser (unumkehrbare) Trend zu erkennen. Immer mehr Interviews und Gruppen-Diskussionen im Rahmen von Studien der Marktforschung erfolgen als Videokonferenz und bieten gar viele neue Möglichkeiten, […]
Diskussionspapier des LfDI BaWü: Rechtsgrundlagen zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz
Künstliche Intelligenz (KI) hat in den letzten Jahren einen beeindruckenden Fortschritt erlebt und ist zu einem zentralen Thema in Wissenschaft, Wirtschaft und der Gesellschaft geworden. Diese innovative Technologie, die Systemen die Fähigkeit verleiht, Aufgaben zu erlernen und intelligent zu handeln, bietet zahlreiche Chancen und neue Möglichkeiten. Zugleich sind bei der Nutzung noch eine Vielzahl von […]
EuGH zur Rechtsgrundlage für Gesundheitsdaten und zum Schadensersatz
Im Dezember gab es bereits einige wichtige Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) den Datenschutz betreffend, wie bspw. zum Scoring der SCHUFA (wir berichteten). In diesem Beitrag beschäftigen wir uns mit dem EuGH-Urteil vom 21. Dezember 2023 in der Rechtssache C-667/21. Dabei geht es um ein Vorabentscheidungsersuchen, welches das Bundesarbeitsgericht (BAG) beim EuGH im Jahr 2021 […]
Mandantentrennung in der Datenverarbeitung: Rechtliche Anforderungen und technische Umsetzung
Aufgrund der Zentralisierung und Konsolidierung von dezentralen Datenverarbeitungsprozessen sowie aus kosteneffizienten Gründen greifen Organisationen, die Daten verarbeiten, vermehrt auf kooperative Betriebsmodelle zurück. Diese Modelle ermöglichen die gemeinsame Nutzung von Systemen und Programmen zur automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten. Die gemeinsame Nutzung solcher Infrastrukturen stellt erhöhte Anforderungen an die Trennung personenbezogener Daten, um die entstehenden Risiken für […]
„Dropshipping“ und der Datenschutz
Im Online-Handel erfreut sich das sog. Dropshipping als Verkaufs- und Vertriebsmodell zunehmender Beliebtheit. In diesem Blogbeitrag soll der Frage nachgegangen werden, welche datenschutzrechtlichen Anforderungen an das Dropshipping zu stellen sind. Was ist Dropshipping? Der deutsche Begriff für Dropshipping ist Streckengeschäft oder Direkthandel. Dabei handelt es sich um ein Vertriebsmodell im (Online-)Handel, an dem drei Parteien […]
Nachhaltiger shoppen – nur mit Datenschutz!
Besonders in der Weihnachtszeit boomt der Onlinehandel, allerdings auch dessen Schattenseiten: Neben den zumeist unangemessenen Arbeitsbedingungen in der Logistik und im Versand, ist auch das Thema der Ressourcenverschwendung, insbesondere die Rücksendungen und die zum Teil anschließende Entsorgung von Retouren, ein großer Kritikpunkt. Am häufigsten sind davon – fast schon logischerweise – Bekleidung und Schuhe betroffen, […]
Probier’s mal mit Verantwortlichkeit – EuGH-Urteil C-683/21
In diesem Monat haben wir bereits über mehrere wegweisende Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) berichtet. Dieser Linie folgend, befassen wir uns heute für Sie mit der sehr interessanten EuGH-Entscheidung vom 05.12.2023 (Az. C-683/21) zur gemeinsamen Verantwortlichkeit im Datenschutz. Was wussten wir bislang zur gemeinsamen Verantwortung? Man könnte ja meinen, dass die gesetzlichen Regeln zur gemeinsamen […]