Der Data Act steht kurz vor seinem Abschluss. EU-Parlament und Rat der EU haben eine politische Einigung über den Data Act erzielt. Die Einigung muss nur noch formell bestätigt werden. Free Data für den Wirtschaftsaufschwung in der EU Beim Data Act geht es um die Regelung der Frage, zu welchen Bedingungen auf Daten, die über […]
Datenweitergabe
„Ja, aber …“ – Der Europäische Datenschutzausschuss zu Privacy Shield 2.0
Nachdem die EU-Kommission einen Entwurf zu einem Angemessenheitsbeschluss zum Datentransfer in die USA, auch „EU-US Data Privacy Framework“ (DPF) genannt, veröffentlicht hatte (wir berichteten), hat nun der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) eine Stellungnahme veröffentlicht (Opinion 05/2023). Der EuGH mit Schrems I und Schrems II als Steine des Anstoßes Zunächst stellt der EDSA klar, dass der EuGH […]
Die datenschutzrechtliche Perspektive der Melderegisterauskunft
Zuletzt, noch in einer heiteren Weihnachtsgeschichte verpackt, ging es auf unserem Blog im Dezember 2022 um Datenschutz im Melderecht – und um den Umstand, dass über die einfache Melderegisterauskunft nach § 44 Bundesmeldegesetz (BMG) jeder die aktuelle Meldeadresse einer anderen Privatperson ohne Angabe von Gründen einfach abfragen kann. Was in der fiktiven Geschichte im Blogbeitrag […]
Der Einsatz von IT-Forensik innerhalb eines Unternehmens
Wird ein Unternehmen Opfer eines Cyberangriffs oder kam es zu einem internen Vorfall, der aufgeklärt werden muss, kommt die Abteilung IT-Forensik zum Einsatz. Wer selbst keine solche Abteilung hat, holt sich gerne externe Dienstleister ins Haus. Hier muss im ersten Schritt geprüft werden, ob eine Auftragsverarbeitung vorliegt oder nicht. Grundsätzlich dürfte der externe IT-Dienstleister aber […]
Dürfen Vermietende die Handynummer von Mietenden an Handwerksunternehmen weitergeben? – Update 2022
In seinem Tätigkeitsbericht zum Jahr 2020 berichtete das Bayerische Landesamt für Datenschutz (BayLDA) über regelmäßige Beschwerden von Mietenden, deren Kontaktdaten, wie Handynummer oder E-Mail-Adresse, von der vermietenden Person an Handwerksunternehmen mitgeteilt wurden (wir berichteten). Im Ergebnis ist es grundsätzlich legitim, dass Vermietende die Kontaktdaten von Mietenden für die direkte Kommunikation an ein Handwerksunternehmen, welches die […]
Konzerninterne Datenweitergabe nicht automatisch zulässig
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat eine Datenweitergabe innerhalb eines Unternehmensverbundes als unzulässig erachtet, da die Rechte einer Beschäftigten nicht hinreichend beachtet wurden (LAG Hamm, Urteil vom 14.12.2021 – 17 Sa 1185/20). Darüber hinaus gestand das LAG der Beschäftigten ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.000 Euro zu. Konkret ging es um folgenden Fall: Die Arbeitgeberin der […]
Bußgeld in Millionenhöhe – Norwegische Aufsichtsbehörde verhängt Bußgeld gegen Dating-App-Betreiber Grindr
Die norwegische Datenschutzbehörde hat gegen die populäre Dating-App Grindr ein Bußgeld in Höhe von 65.000.000 Kronen – ca. 6,5 Millionen Euro – aufgrund der unzulässigen Weitergabe von personenbezogenen Nutzerdaten an eine Reihe von Werbepartner verhängt. Schon im Januar 2021 hatte die zuständige Aufsichtsbehörde „Datatilsynet“ im Rahmen einer Pressemitteilung die Einleitung eines Bußgeldverfahrens angekündigt und bereits […]
Weitergabe von Gesundheitsdaten an Ehemann – Bußgeld i.H.v. 50.000 Euro
In diesem Beitrag möchten wir erneut auf die Bedeutung und den besonderen Schutz von Gesundheitsdaten eingehen. In Italien hat ein Verstoß gegen die datenschutzrechtlichen Vorgaben im Zusammenhang mit Gesundheitsdaten zu einem Bußgeld in Höhe von 50.000 Euro geführt. Sachverhalt In einem italienischen Krankenhaus hatte eine Patientin das Krankenhauspersonal ausdrücklich angewiesen, ihre Gesundheitsdaten (vorgesehener Schwangerschaftsabbruch) nicht […]
Einschulung und Schulwechsel – große Tage, viele Daten?
Bald ist es wieder soweit. Viele Kinder werden eingeschult bzw. wechseln auf eine weiterführende Schule. Das Ereignis wird häufig als Familienfeier zelebriert und alle freuen sich über den neuen Lebensabschnitt. (Neue) Schule = Neustart? Oftmals soll der neue Lebensabschnitt auch als Neuanfang dienen. Umso ernüchternder ist es dann, wenn die Lehrkräfte der neuen Schule über […]