Über ein Jahr nachdem die EU-Richtlinie zu NIS 2 in deutsches Recht hätte umgesetzt werden müssen, hat die Bundesregierung am 13.11.2025 den „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung“ (NIS-2-Umsetzungsgesetz) beschlossen. Zum eigentlichen Gesetzesentwurf (Stand: 08.09.2025) wurden eine Beschlussempfehlung und ein Bericht des Innenausschusses (Drucksache […]
Deutscher bundestag
Der Einsatz von KI-Systemen mit allgemeinem Verwendungszweck – Was ist zu beachten?
Auf der Seite des deutschen Bundestags ist ein Infobrief zu rechtlichen Vorgaben der Verordnung über Künstliche Intelligenz (KI-VO) für den Einsatz von KI in Behörden der EU-Mitgliedstaaten veröffentlicht worden. Dieser Infobrief behandelt Fragestellungen in Bezug auf die KI-VO und schlussfolgert Konsequenzen für den Einsatz von KI-Systemen in Behörden. Der Infobrief thematisiert zwar den Einsatz von […]