Seit dem 17. Februar 2024 gilt der Digital Services Act (DSA), der einen einheitlichen Rechtsrahmen für alle Kategorien digitaler Vermittlungsdienste schafft. Die Umsetzung des DSA auf nationaler Ebene erfolgt durch das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG). Der Bundestag hat dem Gesetz am 21. März 2024 zugestimmt, der Bundesrat dieses am 26. April 2024 gebilligt. Es wird zeitnah im […]