Was können Vermieter tun, wenn sie den Verdacht haben, dass ein Mieter unerlaubt untervermietet, ihnen aber stichhaltige Beweise fehlen? Eine vermeintlich einfache Lösung könnte der Einsatz von verdeckten Videokameras sein. Doch wie steht es um die datenschutzrechtliche Zulässigkeit solcher Maßnahmen? Darf man als Vermieter heimlich Videokameras installieren, um Beweise gegen den Mieter zu sammeln oder […]
DSFA

Datenschutz-Folgenabschätzungen nach dem revidierten Schweizer Datenschutzgesetz
Für Verantwortliche in der Europäischen Union, die Datenverarbeitungen mit einem hohen Risiko für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen vornehmen, ist das Thema „Datenschutz-Folgenabschätzung“ (DSFA) bereits seit Jahren geläufig. Mittels der DSFA sollen datenschutzrechtliche Risiken erkannt, bewertet und durch Festlegung geeigneter Maßnahmen abgesenkt werden. Mit dem revidierten Schweizer Datenschutzgesetz gilt die Pflicht zur Durchführung […]

Bremen veröffentlicht neue Blacklist für Datenschutz-Folgenabschätzungen
Gemäß Art. 35 Abs. 4 DSGVO haben die Aufsichtsbehörden eine Liste von Verarbeitungstätigkeiten zu veröffentlichen, für die stets eine Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) notwendig ist. Die verschiedenen Landesbehörden sind dieser Aufgabe größtenteils schon im Jahr 2018 nachgekommen und auch die DSK hat dazu bereits eine Liste veröffentlicht. Unsere Übersicht dazu finden Sie hier. Auch die Bremische Landesbeauftragte […]

Blacklists Deutscher Aufsichtsbehörden – ein Update
Bereits im Sommer 2018 legten einzelne Aufsichtsbehörden sog. Blacklists vor. In diesen Listen sind Datenverarbeitungsverfahren aufgeführt, für die zwingend eine Datenschutz-Folgenabschätzung erforderlich ist (wir berichteten). Denn sobald die Rechte und Freiheiten von Personen durch eine Datenverarbeitung einem hohen Risiko ausgesetzt sind, ist vor der Datenverarbeitung eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen. Dies regelt Art. 35 DSGVO. Wann ist […]

DSFA – Die oftmals unterschätzte Pflicht
Mehr als zwei Jahre ist es nun schon her, seitdem die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in den Mitgliedstaaten Europas abschließend umgesetzt sein musste – so zumindest in der Theorie. Die Praxis sieht sowohl im Rückblick als auch heute anders aus: Diskutierten im Sommer 2018 die am Datenschutz Beteiligten jedoch zumeist noch sehr grundlegende Themen – bspw. die […]

Datenschutz-Folgenabschätzung – Österreich legt Black- und Whitelist vor
Eine Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA oder PIA – Privacy Impact Assessment) ist gemäß Art. 35 DSGVO insbesondere dann durchzuführen, wenn die Form der Verarbeitung, insbesondere bei Verwendung neuer Technologien, aufgrund der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die persönlichen Rechte und Freiheiten zur Folge hat. Der Europäische Datenschutzausschuss, […]
Datenschutz-Folgenabschätzung in katholischen Einrichtungen
Die katholische Kirche hat mit der Einführung des Gesetzes über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) von ihrem Recht Gebrauch gemacht, den Datenschutz in ihrem Bereich zu regeln. Zur Erinnerung Religionsgemeinschaften dürfen eigene Datenschutzgesetze erlassen, sofern sie im Einklang mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stehen. Das KDG gilt seit dem 24. Mai 2018. Ähnlich wie die DSGVO sieht […]
Deutsche Aufsichtsbehörden legen Blacklist vor
Sind die Rechte und Freiheiten von Personen durch eine Datenverarbeitung einem hohen Risiko ausgesetzt, so ist vor der Datenverarbeitung eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen. Dies regelt Art. 35 DSGVO. Wann ist eine DSFA vorzunehmen? Grundsätzlich ergibt sich dies aus einer Risikoabschätzung der Verarbeitungsvorgänge. Ist ein hohes Risiko zu erwarten, muss eine DSFA durchgeführt werden. Art. 35 Abs. […]