Unter dem Begriff „AGG-Hopping“ sind Scheinbewerbungen zu verstehen, bei denen es der Person eigentlich darum geht, nach einer Absage eine Entschädigungsklage aufgrund von Diskriminierung anzustreben. Nur wenige Jahre nach dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) wurde ein Anwalt aus München deutschlandweit als „AGG-Hopper“ bekannt, der sich aufgrund seines Alters diskriminiert sah. Das Geschäftsmodell beim AGG-Hopping […]
Posts by Olaf Rossow:
„Hätte, könnte, würde“ führt nicht zu Schmerzensgeld
Wie fühlen Sie sich? Diese Frage ist manchmal nicht einfach zu beantworten. Im Kontext des Datenschutzes wurde bei einem Kontrollverlust über die eigenen Daten gerne einmal ein Unwohlsein von betroffenen Personen ins Feld geführt, um einen Anspruch auf Schmerzensgeld zu begründen. Dazu hatte sich der EuGH bereits in der Vergangenheit kritisch geäußert. Nun äußerte sich […]
DSGVO hilft nicht bei der Entfristung von Arbeitsverhältnissen
Das Arbeitsgericht (ArbG) München entschied, dass bei einem Verstoß gegen die DSGVO kein Anspruch auf die Entfristung eines Arbeitsverhältnisses besteht (ArbG München; Endurteil vom 09.09.2020 – 8 Ca 10000/18). Der Fall war durch mehrere Instanzen gegangen und hatte zuletzt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe beschäftigt, welches die Verfassungsbeschwerde jedoch nicht zur Entscheidung annahm (Beschluss vom […]
Data Act in Kraft getreten – was gilt es zu beachten?
Seit dem 11.01.2024 gilt der Data Act innerhalb der Europäischen Union. Wir haben bereits hier und hier über den Data Act und seine Stärken und Schwächen berichtet. Die Verordnung gilt ab dem 12.09.2025. Das Vorgehen ist ähnlich wie bei der DSGVO, die am 04.05.2016 in Kraft trat und ab dem 25.05.2018 Gültigkeit erlangte und damit […]
Auskunft zügig unverzüglich
Fristen sind in der juristischen Praxis wahlweise das Herzstück effizienten Arbeitens oder der Grund für schlechtes Schlafen und Herzrhythmusstörungen. Auch die DSGVO kommt nicht ohne Fristen aus. Und wenn eine Frist nicht eingehalten wird, kann eine Aufsichtsbehörde ein Bußgeld verhängen. Besonders stressig wird es, wenn eine Datenpanne an einem Freitag vorliegt und man in Art. […]
Der Digital Service Act – die Bändigung der sozialen Netzwerke?
Nachdem wir uns im Rahmen der Europäischen Datenstrategie mit dem Data Governance Act (DGA) befasst hatten, soll dieser Beitrag einen kleinen Einblick in den Digital Service Act (DSA) geben, wobei es vor allem um soziale Netzwerke gehen soll. Desinformation – soziale Netzwerke im Fokus Mit dem Krieg in Israel ist auch der DSA in prominenter […]
Freiheit für die Daten in der EU: der Data Governance Act (DGA)
Die Europäische Union (EU) sieht sich meist selbst als politischer Zwerg und wirtschaftlicher Riese. Allerdings liegt die EU bei der Digitalisierung weit abgeschlagen hinter den USA. Gerät die EU nun auch als wirtschaftlicher Riese ins Wanken? Damit dies nicht passiert und die Aufholjagd in der Digitalisierung beginnen kann, hat die EU im Jahr 2020 die […]
Ideal und Praxis des Datenschutzes
Die DSGVO wird vor allem als Verbotsnorm wahrgenommen. Der Grundsatz, die Verarbeitung personenbezogener Daten ist verboten, es sei denn, es besteht eine Rechtsgrundlage aus einem Gesetz oder durch die Einwilligung der betroffenen Person, zieht sich durch die tägliche Arbeit mit dem Datenschutz. Der Europäische Binnenmarkt, (fast) unendliche Weiten Weniger Beachtung findet dabei ein weiterer Zweck […]
Unzulässig und doch verwertbar
Beweise aus einer datenschutzrechtlich unzulässigen Videoüberwachung können in einem Kündigungsschutzverfahren durch Gericht (doch) berücksichtigt werden. BAG: Return To Sender Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer Revision (Urteil vom 29.06.2023, Az. 2 AZR 296/22) entschieden. Die Informationen zum Verfahren liegen bisher nur als Pressemitteilung vor. Sie bezieht sich auf das vorinstanzliche Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) […]
Data Act – Datenschleuder als Wirtschaftsinstrument
Der Data Act steht kurz vor seinem Abschluss. EU-Parlament und Rat der EU haben eine politische Einigung über den Data Act erzielt. Die Einigung muss nur noch formell bestätigt werden. Free Data für den Wirtschaftsaufschwung in der EU Beim Data Act geht es um die Regelung der Frage, zu welchen Bedingungen auf Daten, die über […]
Lohntransparenz im Lichte des Datenschutzes
Die Europäische Union hat im Mai 2023 eine Richtlinie zur Verbesserung der Lohntransparenz (Richtlinie (EU) 2023/970) verabschiedet, die im Juni in Kraft tritt. Die Mitgliedstaaten müssen die sog. Lohntransparenz-Richtlinie bis zum 7. Juni 2026 umsetzen. Es geht darum, geschlechtsspezifische Diskriminierung bei der Gehaltszahlung aufzudecken und dem entgegenzuwirken (weitere Informationen finden Sie hier). Dies ist auch […]
Auf schmalem Grat
Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat einen Beschluss vom 31.01.2023 veröffentlicht, in dem es um die datenschutzrechtliche Bewertung von Zugriffsmöglichkeiten öffentlicher Stellen von Drittländern auf personenbezogene Daten geht, die innerhalb der EU bzw. dem EWR verarbeitet werden. Ohne den Elefanten im Raum zu benennen, ist dieser Beschluss vor allem im Hinblick auf den CLOUD Act der USA […]
Tischtennis nur mit Personalausweiskopie?
Die Kopie von Ausweisen ist ein leidiges Thema. Egal, ob es um Mietwagen geht oder die Eröffnung eines Bankkontos, den Abschluss eines Kundenvertrags oder das Buchen eines Kindergeburtstags bei einem Sportverein. Viele Stellen wollen einen Nachweis über die Person haben, die etwas in Anspruch nehmen will. Da werden dann Personalausweise, Krankenkassenkarten oder Führerscheine schnell auf […]
Was der Entwurf zum EU-Data-Act mit Sex-Toys zu tun hat
Vor einiger Zeit berichteten wir über We-Vibe, ein Sex Toy des Herstellers QIUI. Dabei ging es vor allem um Sicherheitsdefizite. Solche Geräte, die Daten sammeln und mit dem Internet vernetzt sind, sind Gegenstand des geplanten EU Data Acts, dessen Entwurf die EU-Kommission im Februar vorlegte. Der EU Data Act soll für Verbraucher und Unternehmen regeln, […]
Konzerninterne Datenweitergabe nicht automatisch zulässig
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat eine Datenweitergabe innerhalb eines Unternehmensverbundes als unzulässig erachtet, da die Rechte einer Beschäftigten nicht hinreichend beachtet wurden (LAG Hamm, Urteil vom 14.12.2021 – 17 Sa 1185/20). Darüber hinaus gestand das LAG der Beschäftigten ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.000 Euro zu. Konkret ging es um folgenden Fall: Die Arbeitgeberin der […]