In unserer Reihe über die bevorstehenden Änderungen des katholischen Datenschutzrechts geht es heute um die Einwilligung von Kindern in die elektronische Datenverarbeitung. Im neuen Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) wird in Anlehnung an die DSGVO in § 8 Absatz 8 die Einwilligung Minderjähriger in das elektronische Angebot kirchlicher Einrichtungen geregelt. In Anlehnung an Art. […]
DSGVO
Neue Kennzeichnungspflicht von Videoüberwachungsanlagen
Die Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen nimmt immer mehr zu. Denken Sie nur an die vielen Kameras auf Plätzen, im öffentlichen Nahverkehr oder in Supermärkten. Schon jetzt weisen (hoffentlich) Piktogramme auf die Videoüberwachung hin. Schon bisher galt, dass „[d]er Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle …durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen [sind] (§ 6 […]
Datenschutz bei Cloud-Computing Diensten nach DSGVO
Unter Cloud-Computing-Diensten werden nach Art. 4 Nr. 19 der RL (EU) 2016/1148 (NIS-RL) digitale Dienste verstanden, die einen Zugang zu einem Pool gemeinsam genutzter Rechenressourcen ermöglichen. Im Unternehmensverkehr ist die Nutzung von Cloud-Diensten sehr verbreitet, doch inwiefern greift der Schutz personenbezogener Daten für die in der Cloud gespeicherten Daten? Der Verantwortliche nach DSGVO Mit Ablauf […]
Betrieblicher Datenschutzbeauftragter im Namen des Herrn
Der Diözesandatenschutzbeauftragte der norddeutschen Bistümer hat einen Leitfaden zur Anpassung der Datenverarbeitung in kirchlichen Einrichtungen an die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) herausgebracht. Nach Art.91 DSGVO dürfen Religionsgemeinschaften das Datenschutzrecht selbst regeln, wenn dieses mit der Grundverordnung im Einklang steht. Derzeit wird an einer entsprechenden Novellierung des Katholischen Datenschutzgesetzes gearbeitet. Die bisherige Anordnung über den kirchlichen Datenschutz (KDO) […]
Das deutsche Datenschutzgesetz wurde angepasst – die EU-Datenschutz-Grundverordnung kann kommen
In seiner heutigen 957. Sitzung hat der Bundesrat über das Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUGEU) beraten und diesem zugestimmt. Das auch als BDSG-neu bezeichnete Gesetz soll das deutsche Datenschutzrecht an die ab Mai 2018 geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) […]
Der Beschäftigtendatenschutz nach dem Gesetzesentwurf zur Anpassung des BDSG an die DSGVO
Ab dem 25.05.2018 verdrängen die Artikel der Datenschutz-Grundverordnung (im Folgenden DSGVO) nationale Datenschutzbestimmungen der EU-Mitgliedstaaten. Grundlegend gilt für die DSGVO ein Anwendungsvorrang. Das hat zur Folge, dass Aufsichtsbehörden und Gerichte nationale Rechtsvorschriften nicht anzuwenden haben, sofern die DSGVO die für den Einzelfall relevanten Regelungen enthält. Die Vorgaben der DSGVO regeln im Gewand der Verordnung nicht […]
Zertifizierungen gem. EU-DSGVO
Heute werfen wir noch einmal einen Blick auf die Zertifizierungsbestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (vgl. unseren früheren Beitrag). Verantwortliche und Auftragsverarbeiter Zum 25. Mai 2018 tritt die EU-Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Im Hinblick auf das Thema Zertifizierungen stehen in der DSGVO die für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter im Fokus. Neuerungen im Bereich der Verarbeitung personenbezogener […]
Das neue Bundesdatenschutzgesetz kommt!
Die Bundesregierung hat jüngst den Gesetzentwurf für das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-Neu) verabschiedet. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung soll der ab Mai 2018 gültigen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Rechnung tragen und am 25.Mai 2018 in Kraft treten. Die Verordnung hat die Eigenschaft, dass sie unmittelbar auf die nationale Rechtsordnung wirkt. Es bedarf also eigentlich keines Gesetzgebungsverfahren im Bundestag, damit […]
Künftige Spielregeln für das Tracking im Internet und in Retail Stores
Bereits seit einiger Zeit kündigt sich auf europäischer Ebene eine Überarbeitung der sog. ePrivacy-Richtlinie an, welche die Spielregeln für das Tracking im Internet regelt. Die EU Kommission hat nun den ersten Entwurf einer neuen ePrivacy-Verordnung vorgelegt, der in Zukunft für erhebliche Veränderungen im Alltag europäischer Internetnutzer sorgen könnte. Was wird aus Analysetools wie Google Analytics […]
3. Entwurf zum neuen BDSG – Aufsichtsbehörden positionieren sich
Das bisherige Bundesdatenschutzgesetz muss an die ab 25. Mai 2018 geltende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) angepasst werden. Bisher lagen zwei Referentenentwürfe vor, die zahlreicher Kritik ausgesetzt waren (wir berichteten). Nun wurde der dritte Entwurf geleakt. Erste Aufsichtsbehörden haben dazu bereits Stellung genommen. Die Bundesregierung soll den Entwurf bereits in dieser Woche verabschieden. Wir werden auf den Entwurf […]
Das Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
Die bevorstehende Datenschutz-Grundverordnung hält einige Neuerungen parat. Zu den meistdiskutiertesten Vorschriften zählt das in Art. 20 DSGVO normierte „Recht auf Datenübertragbarkeit“. Dieses neue Instrument soll dem Einzelnen einen Anspruch bieten, seine personenbezogenen Daten von einer verantwortlichen Stelle auf die andere zu übertragen. Bei der Gestaltung hatte der Gesetzgeber den Schutz des freien Verkehrs personenbezogener Daten […]
Datenschutz-Grundverordnung: Der zweite Entwurf des BDSG-Anpassungsgesetzes ist da
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die ab dem 25. Mai 2018 als neues Datenschutzgesetz EU-weit von allen EU-Mitgliedstaaten anzuwenden sein wird (wir berichteten), sieht zahlreiche Öffnungsklauseln für nationale Sonderregelungen durch die nationalen Gesetzgeber vor (wir berichteten). Erst Anfang September haben wir über den ersten Entwurf berichtet, der das nationale Datenschutzrecht an die Datenschutz-Grundverordnung anpassen soll. Dieser Entwurf […]
Rechenschaftspflicht nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung
Mit der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird ein für den Datenschützer bisher so im Datenschutzrecht nicht verwendeter Begriff eingeführt. Gemeint ist die „Rechenschaftspflicht“ nach Art. 5 Abs. 2 DSGVO, in dem es heißt: „Der Verantwortliche ist für die Einhaltung des Absatzes 1 verantwortlich und muss dessen Einhaltung nachweisen können.“ Begriffsbedeutung Diese dem Juristen durchaus aus verschiedenen […]
Aufsichtsbehörden positionieren sich zum „Allgemeinen Bundesdatenschutzgesetz“
Zum 25.05.2018 tritt die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung in Kraft, siehe unsere Beitragsreihe hierzu. Bis dahin hat der deutsche Gesetzgeber Zeit, entstehende Widersprüche zum bestehenden Recht aufzulösen und Spielräume auszufüllen. Ein erster Entwurf aus dem Bundesministerium des Inneren wurde bereits geleakt. Hierzu haben sich nunmehr auch die Aufsichtsbehörden positioniert und üben an zahlreichen Stellen Kritik am bisherigen Entwurf. […]
Links und Checkliste zur EU-Datenschutz-Grundverordnung – Endlich den Überblick behalten
Eines wird uns die EU-Datenschutz-Grundverordnung jedenfalls nicht bringen: Eine übersichtliche Rechtslage. Das komplexe Zusammenspiel zwischen der direkt anwendbaren EU-Verordnung und dem nationalen Recht stellt Unternehmen vor Herausforderungen. Verfahrens- und Diskussionsstand Damit Sie den Überblick behalten, pflegen wir eine immer aktuelle Übersicht über den Verfahrens- und Diskussionsstand: Gesetzestexte, Überarbeitung ePrivacy-Richtlinie, nationale Umsetzungsgesetze auf Bundes- und Landesebene, […]