Die Datenschutz-Grundverordnung, die ab dem 25. Mai 2018 als neues Datenschutzgesetz EU-weit von allen EU-Mitgliedstaaten anzuwenden sein wird (wir berichteten), sieht zahlreiche Öffnungsklauseln für nationale Sonderregelungen durch die nationalen Gesetzgeber vor (wir berichteten). Mit Spannung wird derzeit erwartet, von welchen Öffnungsklauseln der deutsche Gesetzgeber Gebrauch machen wird und inwieweit die derzeit geltenden Regelungen des BDSG […]
DSGVO
Datenschutzsiegel und Zertifizierungen nach der Datenschutz-Grundverordnung
Mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union steigen die Nachweispflichten für Unternehmen. Mit Zertifizierungen und Datenschutz-Siegeln können die Nachweise durch unabhängige Stellen und Auditoren erbracht werden. Unsere Mitarbeiterin Frau Dr. Irene Karper fasst die neuen Regelungen und Compliance-Anforderungen im Datenschutz in ihrem Beitrag für die PinG, Privacy in Germany Datenschutz und Compliance zusammen. Lesen sie hier mehr: http://www.pingdigital.de/PinG.05.2016.201
Datenschutz-Grundverordnung: Gutachten zum Handlungsspielraum für den nationalen Gesetzgeber
An vielen Stellen der Datenschutz-Grundverordnung wird immer wieder gerätselt, ob und inwiefern der europäische Gesetzgeber Handlungsspielraum für nationale Normen lässt. Dies scheint auch dem Bundesinnenministerium so zu gehen, denn dieses hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, dass diesen Regelungsspielraum ausloten soll. Das Gutachten ist seit kurzem frei zugänglich. Es ist davon auszugehen, dass damit der […]
Datenschutz-Grundverordnung – Rechtsbehelfe und Sanktionen
Der Datenschutz in Europa wird mit der Datenschutz-Grundverordnung vereinheitlicht. In unserer Beitragsreihe stellen wir Ihnen die wichtigsten Änderungen vor, die in der ersten Jahreshälfte 2018 für alle verpflichtend werden. In diesem Beitrag setzen wir uns mit dem Kapitel VIII der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auseinander, worin die für Betroffene in Betracht kommenden Rechtsbehelfe sowie der Sanktions- und Haftungsumfang […]
Konsolidierte Fassung der Datenschutz-Grundverordnung durch EU-Rat beschlossen
Am 08.04.2016 hat der Rat eine konsolidierte Fassung der Datenschutz-Grundverordnung beschlossen. Die Verordnung wurde hierbei im Verhältnis zum Trilogentwurf noch einmal erheblich sprachlich überarbeitet und neu durchnummeriert. Die Verordnung wird nun dem Europäischen Parlament zur Billigung vorgelegt. Wenn diese Billigung vorliegt (wahrscheinlich nächsten Donnerstag, 14.04.2016), kann der Text im Amtsblatt der EU veröffentlicht und nach […]
Datenschutz-Grundverordnung- Informationspflichten
Der Datenschutz in Europa wird mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vereinheitlicht. In unserer Beitragsreihe stellen wir Ihnen die wichtigsten Änderungen vor, die in der ersten Jahreshälfte 2018 für alle verpflichtend werden. Informationspflichten sind in Zeiten der modernen Datenverarbeitungsmöglichkeiten ein wichtiger Bestandteil zur Wahrung der informationellen Selbstbestimmung. Sie dienen dem Schutz des Einzelnen gegen eine unbegrenzte Erhebung, […]
Datenschutz-Grundverordnung – Videoüberwachung
Der Datenschutz in Europa wird mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vereinheitlicht. In unserer Beitragsreihe stellen wir Ihnen die wichtigsten Änderungen vor, die in der ersten Jahreshälfte 2018 für alle verpflichtend werden. In diesem Beitrag setzen wir uns damit auseinander, welchen Zulässigkeitsanforderungen der Einsatz einer Videoüberwachung künftig zu unterwerfen ist. Rechtsgrundlage für die Videoüberwachung Allgemeiner Erlaubnistatbestand Die […]
Datenschutz-Grundverordnung – besondere Kategorien personenbezogener Daten
Der Datenschutz in Europa wird mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vereinheitlicht. In unserer Beitragsreihe stellen wir Ihnen die wichtigsten Änderungen vor, die in der ersten Jahreshälfte 2018 für alle verpflichtend werden. Auch zukünftig werden bestimmte Datenarten, die in der DSGVO als Datenkategorien bezeichnet werden, gegenüber „generellen“ personenbezogenen Daten besonders geschützt sein. Ihre Verarbeitung wird an noch strengere […]
Datenschutz-Grundverordnung – Bereichsspezifische Datenverarbeitung
Der Datenschutz in Europa wird mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vereinheitlicht. In unserer Beitragsreihe stellen wir Ihnen die wichtigsten Änderungen vor, die in der ersten Jahreshälfte 2018 für alle verpflichtend werden. Der heutige Beitrag soll einen Einblick in die wichtigsten Neuerungen bei der bereichsspezifischen Datenverarbeitung geben. Hierunter fassen wir zum einen das Thema Beschäftigtendatenschutz, zum anderen […]
Datenschutz-Grundverordnung – International – wann gilt welches Recht/ Übermittlung von Daten ins Ausland
Der Datenschutz in Europa wird mit der Datenschutz-Grundverordnung vereinheitlicht. In unserer Beitragsreihe stellen wir Ihnen die wichtigsten Änderungen vor, die in der ersten Jahreshälfte 2018 für alle verpflichtend werden. Erklärtes Ziel der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist es, ein gemeinsames und homogenes europäisches Datenschutzrecht zu schaffen, das einheitliche Schutzstandards in allen EU-Mitgliedstaaten sicherstellt und das auch für […]
Datenschutz-Grundverordnung – Neue Grundsätze?
Der Datenschutz in Europa wird mit der Datenschutz-Grundverordnung vereinheitlicht. In unserer Beitragsreihe stellen wir Ihnen die wichtigsten Änderungen vor, die in der ersten Jahreshälfte 2018 für alle verpflichtend werden. Es ist nicht alles neu in der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Der erste Beitrag in unserer Blogreihe wird zeigen, dass die großen Pfeiler des bisherigen nationalen Datenschutzrechts erhalten […]
Was Weihnachten mit Datenschutz zu tun hat
Nein, wir wollen Sie heute nicht mit Smart-TV-Geräten, sprechenden Barbies und all den anderen Weihnachtsgeschenken und ihren möglichen Datenschutzlücken behelligen. Heute wollen wir uns schon fast traditionell darum kümmern, warum Jesus eigentlich in Bethlehem im Stall geboren wurde. Die treuen Leser unter Ihnen erinnern sich an den Artikel vom letzten Jahr und dürfen gerne den […]
EU-Datenschutzreform: Trilog kann beginnen!
Nach jahrelangen Verhandlungen (wir berichteten) hat sich am Montag nun auch der EU-Ministerrat auf eine gemeinsame Position und einen Textvorschlag für die Datenschutzgrundverordnung verständigt. Damit hat nun auch die letzte der drei am Gesetzgebungsverfahren beteiligten EU-Institutionen ihre Position zu dem Reformvorhaben festgelegt (vgl. den Textvorschlag der Kommission hier bzw. des Europäischen Parlaments hier) und die im EU-Gesetzgebungsverfahren […]
Datenschutz für Blogbetreiber – WordPress rechtskonform nutzen
Der Weg zum eigenen Blog ist nicht weit. Insbesondere bedienerfreundliche CMS-Systeme wie WordPress, die zudem noch bei Webhostern für wenig Geld und mit wenig Klicks aktiviert werden können, vereinfachen das Bloggerleben ungemein. Gleichwohl sind auch die rechtlichen und technischen Fallstricke nicht weit. Dieser Beitrag soll einen etwas detaillierteren Überblick über die telemedien- und datenschutzrechtlichen Anforderungen […]