Nachdem Mitte Januar vom Bitkom noch eine Meldung kam, dass die FDP kurzfristig auf einen Beschluss zum NIS2UmsuCG hinwirken möchte, berichtete der Tagesspiegel Background heute, dass die Gespräche dazu gescheitert sind. Das NIS2UmsuCG wird in dieser Legislaturperiode also nicht mehr verabschiedet – genau wie das KRITIS-Dachgesetz. Laut Tagesspiegel Background geben sich SPD, Grüne und FDP […]
Durchführungsverordnung
Neue Durchführungsverordnung zum Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG-DVO) beschlossen
Derzeit stehen die Datenschutzbeauftragten kirchlicher Einrichtungen vor einer großen Herausforderung. Auf übergeordneter Ebene ist das Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) anzuwenden. Dieses wird flankiert durch verschiedene Durchführungsverordnungen und Anordnungen, etwa die Ordnung zum Schutz von Patientendaten in katholischen Krankenhäusern oder die Anordnung zum Schutz personenbezogener Daten in katholischen Schulen in freier Trägerschaft. Das Problem: […]