Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat einen Beschluss vom 31.01.2023 veröffentlicht, in dem es um die datenschutzrechtliche Bewertung von Zugriffsmöglichkeiten öffentlicher Stellen von Drittländern auf personenbezogene Daten geht, die innerhalb der EU bzw. dem EWR verarbeitet werden. Ohne den Elefanten im Raum zu benennen, ist dieser Beschluss vor allem im Hinblick auf den CLOUD Act der USA […]
EDSA
EDSA veröffentlicht Berichte zum Einsatz von Clouddiensten und Cookie-Bannern
Im Oktober 2020 beschloss der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) die Einrichtung des sog. Coordinated Enforcement Frameworks (CEF), um die Durchsetzung und die Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden im Einklang mit der EDSA-Strategie 2021-2023 zu rationalisieren. Clouddienste bei öffentlichen Stellen Der EDSA hat nun einen Bericht über die Ergebnisse seiner ersten koordinierten Prüfung angenommen und veröffentlicht, die sich […]
EDSA „unterstützte“ irische Aufsichtsbehörde bei der Strafe gegen Instagram
Die irische Aufsichtsbehörde (DPC) verhängte Anfang September eine Strafe von 405 Million Euro gegen Instagram (Meta Platforms Ireland Limited). Für einige kam die Entscheidung über die Höhe der Strafe der DPC überraschend, da teilweise behauptet wird, die Aufsichtsbehörde gehe gegen Tech-Unternehmen, die ihren europäischen Hauptsitz in Irland haben, zu „lasch“ vor. War diese Entscheidung über […]
Millionenbußgeld gegen WhatsApp verhängt – Richtungsweisend?
Nachdem erst im Juli ein Rekordbußgeld von 746 Millionen Euro von der Luxemburger Datenschutzbehörde (Commission nationale pour la protection des données, CNPD) gegen den Onlineversand-Riesen Amazon (Amazon Europe Core S.à r. l.) wegen Datenschutzverletzungen beim Online-Targeting bekannt wurde (wir berichteten), ist nun auch die Datenschutzbehörde in Irland (Data Protection Commission, DPC) aktiv geworden. In einer […]
Weichen für Datenaustausch gelegt – EU-Kommission nimmt Angemessenheitsbeschlüsse zum Vereinigten Königreich an
Bereits im Februar 2021 leitet die EU-Kommission in einer offiziellen Pressemitteilung ein Verfahren zur Annahme von zwei Angemessenheitsbeschlüssen für das Vereinigte Königreich (UK) ein. (Wir berichteten) Kurz vor Ablauf der vereinbarten Übergangsfrist legt die EU-Kommission eine Punktlandung hin, nimmt am 28.06.2021 die beiden veröffentlichten Entwürfe unverändert an und ermöglicht somit künftig einen unkomplizierten und rechtssicheren […]
Google will Fitbit übernehmen, doch der EDSA hat etwas dagegen
Im November letzten Jahres wurde bekannt, dass Google den Fitnesstracker- und Smartwatch-Hersteller Fitbit für 2,1 Milliarden US Dollar kaufen will (wir berichteten, wie Nutzer ihren Fitbit-Account löschen können). Der Abschluss der Transaktion ist für dieses Jahr geplant, da sowohl die Fitbit-Aktionäre als auch Regulierungsbehörden der Übernahme zustimmen müssen. Grünes Licht gab es Anfang Januar von […]
Europäische Leitlinien zur Videoüberwachung
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 29.01.2020 Leitlinien zur Videoüberwachung beschlossen (vgl. hier). Vor dem Beschluss gab es intensive Verhandlungen der europäischen Aufsichtsbehörden und eine Beteiligung der Öffentlichkeit. Hauptberichterstatterin war die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (vgl. hier). Hintergrund In der DSGVO gibt es keine spezifischen Regelungen zur Videoüberwachung. Die nun veröffentlichten Leitlinien geben […]