Die Recherche von netzpolitik.org und dem BR zum Handel mit Standortdaten (sog. „Databroker Files“) Mitte dieses Jahres hat gezeigt, dass Daten in unserer digitalen Welt immer mehr Begehrlichkeiten wecken und aufgrund der Vielzahl an verfügbaren Datensätzen sogar zu einer Bedrohung der inneren Sicherheit führen können. Die Enthüllungen verdeutlichen wieder einmal, dass Datenschutz nicht als Lästigkeit […]
Einwilligung
Autsch! Das ungewollte Paket zum Nikolaus
Das Weihnachtsfest nähert sich rasant – und damit nimmt auch die Brief- und Paketpost hierzulande zu. Denn viele Unternehmen halten weiterhin an Weihnachtskarten oder kleinen Geschenken fest, die in diesen Tagen per Briefpost an ausgewählte Personen verschickt werden. Doch hier sollte zwischen der Post an die eigenen Beschäftigten und selbige an „Business-Partner“ oder Ansprechpersonen von […]
Kann ein Schulkind auf einem Klassenfoto „Beiwerk“ sein?
Für jede Datenverarbeitung ist gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. a und Art. 6 DSGVO eine Rechtsgrundlage erforderlich. Bei Fotos benötigen Verantwortliche sowohl für das Anfertigen als auch für die Veröffentlichung des Fotos eine Rechtsgrundlage. Im Folgenden wird auf die Veröffentlichung eines Klassenfotos auf der Webseite einer Schule eingegangen. In seinem Tätigkeitsbericht über das vergangene […]
Dreharbeiten am Pool
Die Urlaubssaison neigt sich dem Ende entgegen und die Hotels bzw. Reiseveranstalter planen bereits für die kommende Saison. Neue Fotos und Videos für die Webseite sowie die sozialen Netzwerke kommen da ganz gelegen. Und so kann es vorkommen, dass die Urlauber:innen in diesen Tagen plötzlich mit einem Fotoshooting auf dem Gelände des Hotels konfrontiert werden, […]
Microsoft haftet für fehlerhaft gesetzte Cookies auf Webseiten
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG FFM) hat am 27.06.2024 entschieden (Az. 6 U 192/23), dass der Softwarehersteller Microsoft für fehlerhaft gesetzte Cookies auf Drittseiten haftet. Im konkreten Fall ging es um die Verwendung des Dienstes „Microsoft Advertising“, der auf Webseiten ohne die ausdrückliche Einwilligung der Nutzer Cookies setzte. Die Entscheidung ist besonders bedeutsam, weil […]
Wohnraumfotos im (Online-)Exposé müssen freigegeben sein
Mit seiner Entscheidung (Az.: 3 O 300/23) vom 04.06.2024 hat das Landgericht (LG) Frankenthal (Pfalz) bestätigt, dass Fotos von Innenräumen einer Immobilie, sofern sie für ein Exposé verwendet werden, vorher nur mit Einwilligung der Hausbewohner erstellt und veröffentlicht werden dürfen. Das LG Frankenthal hat die erstellten Fotos als personenbezogene Daten im Sinne der DSGVO bewertet, […]
Erhebung von Gästedaten in Hotels
223,2 Millionen Übernachtungen im 1. Halbjahr 2024 – diesen neuen Höchstwert hat der Tourismus in Deutschland natürlich auch der Fußball-EM zu verdanken. Wir befassen uns im heutigen Beitrag einmal mit dem Thema Gästedaten in Hotels und was bei der Datenerhebung aus der Sicht des Datenschutzes zu beachten ist. Datenerhebung durch Hotels Der folgende Ablauf ist […]
Datenschutz im Franchising
Jedes Unternehmen, das personenbezogene Daten verarbeitet, unterliegt der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Daher stellt sich im Kontext von Franchise-Systemen die Frage, welche Besonderheiten bei der Datenverarbeitung – insbesondere im Hinblick auf die Datenübermittlung – bestehen. Ziel dieses Blogbeitrags ist es, das Franchising aus datenschutzrechtlicher Sicht zu durchleuchten. Was ist Franchising? Unter Franchising ist eine Kooperation zweier selbstständiger […]
Einwilligung mittels Datenschutzinformation?
Das Landgericht Augsburg hat eine Klage auf Schadensersatz wegen unzulässiger Datenübermittlung an eine Auskunftei mit der Begründung abgewiesen, dass der Kläger in die Datenübermittlung durch Abschluss des Vertrags eingewilligt hätte (LG Augsburg, Endurteil v. 05.07.2024 – 041 O 3703/23). Und das obwohl weder eine Einwilligung eingeholt wurde oder sich die Beklagte auf eine solche berufen […]
KI-Voice Bots im Kundenservice
Lange Wartezeiten in Kundenhotlines gehören gerade in den Hauptgeschäftszeiten zum Alltag. Unternehmen suchen daher zunehmend nach Möglichkeiten, den Kundenservice zu entlasten. Eine Menüsteuerung zur Anruferidentifikation und zielgerichteten internen Weiterleitung sind längst Standard. Doch auch Künstliche Intelligenz (KI) ist in der Kundenkommunikation längst auf dem Vormarsch. Dabei gehen die Funktionalitäten mittlerweile so weit, dass ein KI-gestützter […]
Vertragskündigungen und deren Auswirkungen auf den Vertrieb
Den besten Mobilfunktarif einfach so online wählen, oder doch lieber kündigen und auf ein unschlagbares Angebot warten? Egal, für welchen Weg man sich entscheidet, irgendwie muss der Kontakt zum Unternehmen hergestellt werden. Gerade in der Mobilfunkbranche ist es üblich, nach einer Vertragskündigung ein besseres Angebot zu erhalten, um dem Unternehmen doch noch treu zu bleiben. […]
Meta: Verarbeitung von Nutzerdaten für KI-Training
Nachdem in den letzten Wochen in der Welt der Sozialen Netzwerke wieder einmal große Aufregung herrschte, können alle Nutzenden von Facebook und Instagram vorerst aufatmen. Mehr oder weniger still und heimlich beabsichtigte die Meta Platforms Inc. (im Folgenden „Meta“) ihre Nutzungsbedingungen zu ändern und den Grundstein dafür zu legen, Millionen von europäischen Nutzerdaten für das […]
Nutzung der KI – die Aufsichtsbehörden geben Hinweise
Nachdem die Datenschutzaufsichtsbehörde von Baden-Württemberg (LfDI BaWü) im November letzten Jahres ein Diskussionspapier über die Rechtsgrundlagen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) veröffentlicht hatte (wir berichteten), hat die Konferenz der Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) nun nachgezogen. Sie veröffentlichte die Orientierungshilfe „Künstliche Intelligenz und Datenschutz“. Diese richtet sich an Unternehmen, die KI-Modelle […]
Datenschutz beim EM-Tippspiel
In wenigen Tagen startet die Fußball-Europameisterschaft (UEFA EURO 2024) in Deutschland. Zu diesem Ereignis wird es nicht nur volle Stadien und viele Events in den Austragungsorten geben, sondern auch wieder einige „Tipprunden“. Zahlreiche Unternehmen veranstalten mittlerweile interne oder gar öffentliche Online-Tippspiele – häufig auch mit Preisen und entsprechender Bekanntgabe der Gewinner*innen. Doch was ist dabei […]
E-Mail und Datenschutz – alte Themen, neue Bußgelder
Dass bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten per E-Mail das Thema Datenschutz nicht außer Acht gelassen werden darf, sollte allen Lesenden unseres Blogs mittlerweile bekannt sein. Die zu beachtenden Themen reichen hier von der E-Mail-Werbung und der in diesem Zusammenhang oft kritisch zu prüfenden Rechtsgrundlagen (wir berichteten hier und hier) bis hin zum Erfordernis von […]