Nachdem die Datenschutzaufsichtsbehörde von Baden-Württemberg (LfDI BaWü) im November letzten Jahres ein Diskussionspapier über die Rechtsgrundlagen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) veröffentlicht hatte (wir berichteten), hat die Konferenz der Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) nun nachgezogen. Sie veröffentlichte die Orientierungshilfe „Künstliche Intelligenz und Datenschutz“. Diese richtet sich an Unternehmen, die KI-Modelle […]
Einwilligung

Datenschutz beim EM-Tippspiel
In wenigen Tagen startet die Fußball-Europameisterschaft (UEFA EURO 2024) in Deutschland. Zu diesem Ereignis wird es nicht nur volle Stadien und viele Events in den Austragungsorten geben, sondern auch wieder einige „Tipprunden“. Zahlreiche Unternehmen veranstalten mittlerweile interne oder gar öffentliche Online-Tippspiele – häufig auch mit Preisen und entsprechender Bekanntgabe der Gewinner*innen. Doch was ist dabei […]

E-Mail und Datenschutz – alte Themen, neue Bußgelder
Dass bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten per E-Mail das Thema Datenschutz nicht außer Acht gelassen werden darf, sollte allen Lesenden unseres Blogs mittlerweile bekannt sein. Die zu beachtenden Themen reichen hier von der E-Mail-Werbung und der in diesem Zusammenhang oft kritisch zu prüfenden Rechtsgrundlagen (wir berichteten hier und hier) bis hin zum Erfordernis von […]

Der Google Consent Mode V2 – datenschutzkonform einsetzbar?
Websitebetreibende, die Google-Dienste nutzen, wurden von Google informiert, dass ab heute, dem 06.03.2024, der Google Consent Mode V2 verpflichtend ist, sofern Tools wie Google Analytics, Google Ads & Co. weiterhin auf dem entsprechenden Internetauftritt eingesetzt werden sollen. Im Google Consent Mode („Einwilligungsmodus“) können Websitebetreibende Google über den Einwilligungsstatus ihrer Nutzer*innen informieren, sodass das Verhalten der […]

Kann nach einer unwirksamen Einwilligung die Rechtsgrundlage gewechselt werden?
Wie bereits in einem früheren Artikel in unserem Blog besprochen wird sich vor Gericht weiterhin mit der Frage auseinandergesetzt, ob bei Verdacht auf oder Vorliegen einer unwirksamen Einwilligung in eine Datenverarbeitung ein Wechsel der Rechtsgrundlage möglich ist – und somit die Datenverarbeitung über diesen Kunstgriff weiterhin rechtmäßig sein könne. Diese Situation kann für einen datenschutzrechtlich […]

Messe, Mails und Marketing – alles Werbung, oder nicht?
Erfolg am Messestand: Das Vertriebs-Team konnte mit einer engagierten Präsentation der Produkte und Dienstleistungen seines Unternehmens viele neue Interessenten gewinnen. Nun werden diverse hinterlassene Visitenkarten, handschriftliche Notizen von Mail-Adressen und Telefonnummern sowie jede Menge Tatendrang mit zurück ins Büro gebracht. Aber wie genau geht es dann weiter? Und was ist datenschutzrechtlich überhaupt erlaubt? Gerade in […]
Umgang mit Mitarbeiterfotos nach Kündigung des Jobs
Wenn Beschäftigte kündigen bzw. ein Unternehmen verlassen, bestehen nicht nur organisatorische Herausforderungen, sondern es stellen sich auch die datenschutzrechtlichen Fragen: Was passiert eigentlich mit den Fotos der ausgeschiedenen Mitarbeiter:innen? Sind diese von der Webseite zu entfernen bzw. vom Fileserver zu löschen? Oder gilt die Foto-Einwilligung weiterhin? Rechtliche Grundlage für Fotos Grundsätzlich sollten Fotos von Beschäftigen, […]
Diskussionspapier des LfDI BaWü: Rechtsgrundlagen zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz
Künstliche Intelligenz (KI) hat in den letzten Jahren einen beeindruckenden Fortschritt erlebt und ist zu einem zentralen Thema in Wissenschaft, Wirtschaft und der Gesellschaft geworden. Diese innovative Technologie, die Systemen die Fähigkeit verleiht, Aufgaben zu erlernen und intelligent zu handeln, bietet zahlreiche Chancen und neue Möglichkeiten. Zugleich sind bei der Nutzung noch eine Vielzahl von […]
AVATAR – Die Macht warmer Technologie
Name: AV1, knapp 30 Zentimeter groß und ziemlich niedlich anzusehen. Auch bekannt als Telepräsenzroboter oder -Avatar, tauchen diese kleinen Helferlein mit steigender Tendenz auch in deutschen Schulen auf. Eine smarte Lösung, um am Unterricht teilzunehmen und die sozialen Kontakte weiterhin zu pflegen, ohne persönlich anwesend zu sein. Denn soziale Isolation wirkt sich sowohl auf die […]
Transkription von Gesprächen im Rahmen von (Online-)Telefonaten
In Zeiten, in denen Online-Telefonie immer wichtiger wird, sind die Anbieter solcher Systeme bestrebt, die Qualität stets zu verbessern und die Funktionen der Systeme immer weiter zu entwickeln. In diesem Rahmen ist auch die Möglichkeit der Gesprächstranskription in Zoom und Co. aufgetaucht. Hierbei haben die Teilnehmer des Telefonats die Option, das gesamte Gespräch Wort für […]
Nachhaltiger shoppen – nur mit Datenschutz!
Besonders in der Weihnachtszeit boomt der Onlinehandel, allerdings auch dessen Schattenseiten: Neben den zumeist unangemessenen Arbeitsbedingungen in der Logistik und im Versand, ist auch das Thema der Ressourcenverschwendung, insbesondere die Rücksendungen und die zum Teil anschließende Entsorgung von Retouren, ein großer Kritikpunkt. Am häufigsten sind davon – fast schon logischerweise – Bekleidung und Schuhe betroffen, […]
Die Regelungen für Datenaltruismus im Data Governance Act (DGA) – Erleichterung oder eine weitere bürokratische Hürde?
Wie mittlerweile allseits bekannt und von uns auch in diesem Blog bereits behandelt, versucht die EU mit der Europäischen Datenstrategie nach eigener Aussage die „EU an die Spitze einer datengesteuerten Gesellschaft zu bringen“. Ein Teil dieser Datenstrategie ist der seit dem 24. September 2023 in den EU-Mitgliedstaaten unmittelbar geltende Data Governance Act (DGA). Durch den […]
Ist Meta´s „Pay or Okay“-Methode rechtswidrig?
Der seit Jahren anhaltende Auseinandersetzung zwischen der Datenschutzorganisation „none of your business“ (noyb), vertretend durch Max Schrems, und der Meta Plattforms Inc. (Meta) geht in die nächste Runde, nachdem der Internetriese in den vergangenen Jahren bereits einige Rückschläge in Form von Bußgeldern und einer Schlappe vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verkraften musste (nachzulesen hier und […]
Wann ist ein Newsletter bei Neu- und Bestandskunden zulässig?
Eine langfristige Beziehung zu den Kund*innen ist für Unternehmen meist eines der wichtigsten Ziele. Ein Newsletter eignet sich hierfür optimal, denn über derartige Mailings kann regelmäßig auf neueste Produkte, Dienstleistungen oder Informationen zum Unternehmen hingewiesen werden. Zudem hat Newsletter-Marketing oft auch eine positive Wirkung auf den Umsatz und ist bei einer personalisierten Ansprache per E-Mail […]
Untersuchung der Irischen Aufsichtsbehörde gegen Airbnb Ireland UC
Im Jahr 2018 wurde die Airbnb Ireland UC (nachfolgend Airbnb), von einem registrierten Host aufgefordert alle ihm zugehörigen personenbezogenen Daten zu löschen. Damit verbunden widerrief der Betroffene seine diesbezügliche Einwilligung zur Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten. In Reaktion auf die Betroffenenanfrage, teilte Airbnb mit, dass das Unternehmen die Löschung durchführen werde, außer es bestehe nach den […]