In einem denkwürdigen Dreiklang hat der EuGH Anfang Mai verschiedene, für den Datenschutz wegweisende, Urteile gefällt (wir berichteten). In diesem Beitrag soll es um das Urteil des EuGH in der Rechtssache C-300/21 gehen, das sich mit den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs nach der DSGVO beschäftigt. Politische Vorlieben, gesammelt durch die Post, führten zu Ärgernis und gefühlter […]
Erheblichkeitsschwelle
Schmerzensgeld auch für unerhebliche Schäden
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen nimmt einen Anspruch auf ein Schmerzensgeld unabhängig von einer sogenannten Erheblichkeitsschwelle an. Bereits in der Vergangenheit haben wir zu der Frage, ob eine Erheblichkeitsschwelle für ein Schmerzensgeld nach der DSGVO erforderlich ist, berichtet. Nebenschauplatz Auskunftsrecht im „Dieselgate“ Nun hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (LAG) hierzu Stellung bezogen. Der Entscheidung des LAG liegt der […]